Die Sündenböcke müssen gehen

Dmitri Medwedew zieht sich überraschend als Regierungschef zurück – wohl nicht ganz freiwillig.

Paukenschlag in Russland: Die Regierung von Premier Dmitri Medwedew (rechts) kündigte nach einer Ansprache Putins ihren Rücktritt an. Foto: Reuters

Paukenschlag in Russland: Die Regierung von Premier Dmitri Medwedew (rechts) kündigte nach einer Ansprache Putins ihren Rücktritt an. Foto: Reuters

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Ungewöhnlich früh hatte Präsident Wladimir Putin dieses Jahr seine Rede an die Nation anberaumt. Er hatte zudem dafür gesorgt, dass sie möglichst viele Menschen sehen: Erstmals sollte sie auf Leinwänden an Häuserfassaden gezeigt werden, in Moskau und Sankt Petersburg, wie die Spiele der Fussball-Weltmeisterschaft vor zwei Jahren in Russland. Aber auch in Bibliotheken und lokalen Behörden wurde Putins Ansprache übertragen. Der Präsident weiss um die gedrückte Stimmung im Land und dass etwas Entscheidendes passieren muss vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr.

Den Paukenschlag hielt er sich für das Ende seiner Ansprache auf: Er möchte die Verfassung ändern, in nicht weniger als sieben Punkten. Doch der noch grössere Paukenschlag kam nach Putins Auftritt: Die Regierung von Premier Dmitri Medwedew kündigte ihren Rücktritt an. Ob Putin davon gewusst, es vielleicht sogar beabsichtigt hatte oder ob Medwedew ihn überraschte, darüber streiten nun in Moskau die Experten. Als der Präsident in der «Manege», einer grossen Konferenzhalle vor den Mauern des Kremls, vor Abgeordneten beider Kammern, Gouverneuren und geistlichen Würdenträgern erklärte, wie er das politische System Russlands umbauen wolle, sass sein Regierungschef mit versteinerter Miene in der ersten Reihe.

Die russischen Kommentatoren wissen nicht recht, wie sie Putins Ankündigung und Medwedews Rücktritt zu deuten haben.

Die Regierung in Moskau mit der unbeliebten Regierungspartei Einiges Russland und dem noch unbeliebteren Premierminister ist für Putin einerseits seit Jahren ein nützlicher Blitzableiter gewesen. Gerade die Rede an die Nation hat der Präsident oft genutzt, um Missstände im Land indirekt schwerfälligen Abgeordneten und unfähigen Gouverneuren zuzuschreiben. Andererseits ist die Regierung, die den Zuspruch der Wähler verliert, zur grossen Schwachstelle in Putins Machtsystem geworden. Die Kandidaten, die Kreml und Regierung bei den letzten Regionalwahlen ins Rennen schickten, konnten nur mit immer grösseren Tricksereien überhaupt noch gewinnen. In Moskau und Sankt Petersburg führten diese Manipulationen im Sommer zu grösseren Wählerprotesten. Es wurde immer deutlicher, dass Einiges Russland kaum gewappnet ist für die Wahl der Staatsduma 2021. Im November sagte in einer Umfrage nur noch ein Drittel der Befragten, dass sie die Regierungspartei wählen würden. Seit Monaten wird gerätselt, wie Putin darauf reagieren würde.

Was der Präsident nun als Verfassungsänderungen vorgeschlagen hat, sieht zunächst aus wie ein Zugeständnis an die Wähler. Einerseits möchte er das Parlament stärken: Die Duma-Abgeordneten sollen den Premierminister ernennen und dessen Kabinett absegnen dürfen. Der Präsident hat nur noch bei den wichtigsten Posten wie Aussen-, Verteidigungs- und Innenminister Mitspracherecht. Es scheint zudem so, als wolle Putin die regionalen Regierungen noch stärker in Moskau einbinden, viele Details nannte er nicht. Er liess bei alledem aber keinen Zweifel daran, dass Russland nicht zur parlamentarischen Republik werden könne und niemals als solche bestehen würde. «Es muss ein starkes präsidentielles Land bleiben.»

Die russischen Kommentatoren wissen nicht recht, wie sie Putins Ankündigung und Medwedews Rücktritt zu deuten haben. Niemand wagte bisher, über einen Nachfolger zu spekulieren. Oder darüber, wie ernst Putin es mit seinen Reformen meint. Auch die wichtigste Frage ist noch offen: ob Putin die Macht des Präsidenten nun tatsächlich beschneiden oder am Ende gar ausweiten möchte.

Putin: «Natürlich hat nicht alles geklappt, aber alles klappt nie»

Medwedew dagegen wusste offenbar, was Putins Worte für ihn heissen: «In diesem Kontext ist es klar, dass wir, als die Regierung der Russischen Föderation, dem Präsidenten unseres Landes ermöglichen müssen, alle nötigen Beschlüsse zu fassen», begründete Medwedew seinen Rücktritt. Präsident Putin werde eine neue Regierung berufen. Bis dahin bleibe die alte im Amt.

Als die Rede an die Nation vorbei war und die Nationalhymne gesungen, traf sich Putin mit Medwedew und danach auch mit dessen Kabinett. Er sei seiner Regierung dankbar für ihre Arbeit, sagte der Präsident in seiner gewohnt ungerührten Weise. Er sei zufrieden mit den Ergebnissen, die diese erzielt habe. «Natürlich hat nicht alles geklappt, aber alles klappt nie.» Medwedew soll nun stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates werden, ein Posten, den Putin extra für ihn erschaffen will. Chef des Sicherheitsrates ist der Präsident selbst.

Seit Jahren gibt es Spekulationen darüber, wann und wie Putin sich von seinem Premierminister lossagen würde. In der russischen Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit mit dessen Regierung seit Jahren, weil die realen Einkommen sinken, die Preise steigen, die Steuern steigen und die Alten länger auf ihre Renten warten müssen. Das alles hat natürlich mit Entscheidungen zu tun, die von Putin abhängen, die Wähler machen aber vor allem Medwedew dafür verantwortlich. Die Mehrheit der Bevölkerung geht längst davon aus, dass Minister und Abgeordnete nur für sich selbst und nicht für die Wähler arbeiten. Dem Meinungsforschungsinstitut Lewada antworten im Oktober 53 Prozent der Befragten, dass die Regierung sich nicht dafür interessiere, wie normale Menschen lebten. Laut einer weiteren Umfrage sind die drei drängendsten Probleme der Menschen der Preisanstieg, die Armut und die wachsende Korruption.

Putin möchte die Geburtenrate erhöhen

Präsident Putin nutzt seine jährliche Rede vor der Föderalen Versammlung häufig nicht nur dazu, die Regierung, die Minister und Gouverneure für Missstände verantwortlich zu machen, sondern sich selbst als Problemlöser zu inszenieren. Auch diesmal rügte er sie, etwa für fehlende Kita-Plätze: «Liebe Gouverneure, so darf man nicht arbeiten, was machen Sie da?» Er forderte die Regierung auf, den «föderalen Haushalt zu korrigieren», um weitere Milliarden für kinderreiche Familien freizumachen, für Familienförderung, warmes Essen in allen Schulen, bessere medizinische Versorgung in den Regionen. Putin verteilte Geschenke: Für das zweite Kind sollen Mütter bald etwa 9000 Euro bekommen: «Damit unser Volk nicht verschwindet und sich vermehrt.» Putin möchte damit die Geburtenrate erhöhen, eine Geburtenrate von 1,5 sei für Russland nicht genug.

Insgesamt hatte Putins Rede viel von seiner üblichen Inszenierung als treu sorgender Landesvater, der für eine sichere Zukunft Russlands steht und gleichzeitig um die Nöte jedes einzelnen Bürgers weiss. Die möchte er über die Verfassungsänderungen abstimmen lassen. Vorsorglich schlug er auch gleich vor, das Recht auf eine menschenwürdige Rente und einen Mindestlebensstandard in diese Verfassung aufnehmen. Gleichzeitig will er die Rechte von Amtsträgern weiter einschränken: Wer in der Duma sitzt oder im Föderationsrat, Gouverneur ist oder Richter, dem soll die Verfassung eine ausländische Staatsangehörigkeit verbieten. Mehr noch, er soll auch nicht über Dokumente verfügen, die ihm einen längeren Aufenthalt im Ausland ermöglichen. Wer den Staatsdienst wähle, der beschliesse, «dass er sein Leben mit Russland, mit unserem Volk verbindet und nichts anderes, ohne Halbtöne». Sofort erinnerten Kommentatoren daran, dass Putins eigener Kremlsprecher, Dmitri Peskow, neben der russischen auch die französische Staatsbürgerschaft habe und ein solches Verbot längst im russischen Recht verankert sei. Dass es nun auch in die Verfassung geschrieben werden soll, zeigt offenbar, dass es bisher kaum eingehalten wird.

«Noch härtere Forderungen», sagte Putin, «müssen an die Personen gestellt werden, die das Amt des Präsidenten beanspruchen.» Dieser soll sich mindestens 25 Jahre ständig in Russland aufgehalten haben, bevor er sich zur Wahl stellen darf. Auch einen anderen Passus, von dem sein eigener Job abhängt, sprach Putin an: Bisher erlaubt die russische Verfassung Präsidenten nur zwei Amtszeiten hintereinander. Für Wladimir Putin bedeutet dies, dass seine letzte Amtszeit 2024 ausläuft, sollte er die Verfassung nicht auch in diesem Punkt ändern. Er wisse, dass in der Öffentlichkeit über diese Klausel gesprochen werde, sagte er nun. «Ich halte diese Frage nicht für grundlegend», fuhr er fort, «aber ich bin damit einverstanden.» 2008 hatte er nach zwei Amtszeiten den Sitz im Kreml Dmitri Medwedew für vier Jahre überlassen und war 2012 für zwei weitere Amtszeiten zurückgekehrt. Doch Medwedew scheint für diese Rolle nun nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Erstellt: 15.01.2020, 18:07 Uhr

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