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Eine kleine Minderheit liess die Klimakonferenz scheitern

Brasilien und Indien wollten billig ihre Klimaziele erfüllen. Das goutierten die anderen Länder nicht.

Martin Läubli
Präsidentin Carolina Schmidt (Mitte) verlängerte die Klimakonferenz bis Sonntag – es brachte nichts. Foto: Bernat Armangue (AP, Keystone)
Präsidentin Carolina Schmidt (Mitte) verlängerte die Klimakonferenz bis Sonntag – es brachte nichts. Foto: Bernat Armangue (AP, Keystone)

Man kann der Konferenzpräsidentin nichts vorwerfen. Die chilenische Umweltministerin Carolina Schmidt liess nichts unversucht, die Klimakonferenz in Madrid mit einer optimistischen Botschaft abzuschliessen. Doch am Sonntag blieb der Applaus der Delegierten aus, sie waren müde und genervt nach einer langen Nacht, die keinen Fortschritt gebracht hatte.

Es gab über die einzige noch offene Regel für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auch nach zwei Wochen inten­siven Verhandlungen keinen Konsens unter den 197 Vertragsstaaten. Der Aufbau eines neuen Emissionsmarktes bleibt demnach weiterhin eine Baustelle. Obwohl die Regierungen in ­Madrid unisono beteuerten, wie wichtig der Handel mit Emissionszertifikaten sei, um den grossen Schritt in ein Zeitalter ohne Kohle, Erdöl und Erdgas bis zur zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zu machen.

Der Emissionshandel ist eigentlich ein Relikt aus der Zeit des Kyoto-Protokolls, dem Klimavertrag, der seit 2005 in Kraft ist und Ende 2020 durch das Pariser Klimaabkommen abgelöst wird. Mit dem Kauf von Emissionszertifikaten hatten die Industriestaaten die Möglichkeit, in Entwicklungsländern kostengünstiger als im eigenen Land vor allem durch Wasser- und Windkraftprojekte einen Teil ihrer Reduktionsziele zu erfüllen. Auch die Schweiz profitierte davon. Ohne den Zertifikatekauf im Ausland würde sie das Reduktionsziel für 2020 – minus 20 Prozent gegenüber den Treibhausgasemissionen von 1990 – nicht erfüllen.

Billige Zertifikate

Die meisten Zertifikate unter dem Kyoto-Protokoll wurden in Brasilien, Indien und China generiert. Zu viele, wie sich herausgestellt hat. Das Angebot der Zertifikate in den Schwellenländern übertraf die Nachfrage in den Industriestaaten bei weitem. Die Konsequenz: Der Preis zerfiel. Mit anderen Worten: Diese Staaten sitzen nun auf Milliarden billigen Zertifikaten, die aber in Zukunft wieder wertvoll werden könnten, weil durch das Pariser Klimaabkommen nicht mehr nur die Industriestaaten Treibhausgase reduzieren müssen, sondern auch Schwellen- und Entwicklungsländer. Je ehrgeiziger deren Klimaschutzpläne, umso grösser die Nachfrage.

Das ist der Grund, dass Schwellenländer wie Brasilien und Indien forderten, die alten Zertifikate auch unter dem neuen Markt des Pariser Klimaabkommens zum Verkauf oder für die Erfüllung der eigenen Klimaschutzpläne anbieten zu dürfen.

«Wir werden nur Zertifikate kaufen, die umweltkonform sind und keine Menschenrechte verletzen», sagt der Schweizer Umweltbotschafter.

Im Grunde war es in Madrid ein Kampf von ein paar wenigen Profiteuren gegen den Rest der Weltgemeinschaft, die eine Überschwemmung des neuen Emissonsmarkts befürchten, wenn die alten Zertifikate weiterhin gültig wären. «Wenn der Markt schon von Anfang an übersättigt ist, gibt es keinerlei Anreize, zusätzliche Emissionsreduktionen zu generieren, der Preis wird derart gedrückt, dass sich Investitionen in neue Aktivitäten gar nicht lohnen», sagt Franz Perrez, Leiter der Schweizer Delegation.

«Die Schweiz hält sich an die strengen Regeln des San Jose Statements, das mehr als 30 Staaten unterschrieben haben», sagt Perrez. Darunter sind auch viele andere europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Norwegen. «Wir werden nur Zertifikate kaufen, die umweltkonform sind und keine Menschenrechte verletzen», sagt der Schweizer Umweltbotschafter. Wasserkraftwerke wie das umstrittene Projekt Belo Monte in Brasilien, wo Tausende Indigene umgesiedelt wurden, dürften dann nicht mehr geplant werden.

Zudem dürfen die Zertifikate nicht doppelt angerechnet werden. Das heisst: Emissionsreduktionen, die im Ausland generiert wurden, müssen im nationalen Treibhausgasinventar korrekt verbucht werden. In der Vergangenheit hat zum Teil auch das Verkäuferland die Reduktionen in seiner CO2-Bilanz ausgewiesen. Auch gegen diesen Vorschlag wehrte sich Brasilien.

Schweiz geht eigenen Weg

«Den Verhandlungsabschluss um ein weiteres Jahr zu vertagen, war die einzig akzeptable Lösung», sagt Christoph Bals von der Organisation Germanwatch. Der WWF Schweiz gibt zu bedenken, dass der Emissionshandel ohnehin ein zu schwaches Instrument sei angesichts der kurzen verbleibenden Zeit, um die Emissionen wirksam zu senken. «Würden die Länder sich gleich intensiv mit ihren eigenen Klimaschutzmassnahmen beschäftigen, würden die weltweiten Emissionen längst abnehmen statt weiter zunehmen», sagt der WWF-Klimaschutzexperte Patrick Hofstetter.

Die Schweiz jedenfalls lässt sich auch ohne Regelung nicht vom Handel mit Zertifikaten ­abbringen. Sie wird vorläufig den bilateralen Weg bestreiten. Gegenwärtig werden Klima­projekte in Peru, Kolumbien, ­Mexiko und Thailand aufgegleist.

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