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Einflussreiche US-Demokraten stellen sich gegen Abkommen mit Iran

Zwei einflussreiche US-Demokraten haben sich offen gegen das mit dem Iran ausgehandelte Atomabkommen gestellt. Der jüdische Senator Chuck Schumer erklärte am Donnerstag (Ortszeit), er werde im Parlament für eine Blockade und damit gegen das Abkommen stimmen.

Er habe den Deal geprüft und halte ihn für ein "schwieriges Unterfangen". Er denke nicht, dass "Krieg eine wünschenswerte Option" sei, erklärte Schumer. Er sei indes der Überzeugung, dass der Iran seine "schändlichen Ziele" weiterverfolgen werde. Die Sanktionen müssten daher aufrecht erhalten werden. Ihm folgte der Abgeordnete Eliot Engel, der ebenfalls gegen das Abkommen stimmen will. Er vertraue nicht darauf, dass die iranische Führung ihr Nuklearprogramm wie gefordert eindämme und kontrollieren lasse, erklärte er. Er sei zwar davon überzeugt, dass eine "verhandelte Lösung" das Beste für den Konflikt mit Teheran sei. "Aber es tut mir Leid, dieses Abkommen kann ich nicht unterstützen." Die Äusserungen der beiden Demokraten sind ein Rückschlag für US-Präsident Barack Obama, der derzeit im Kongress für das Abkommen wirbt. Das Parlament hat bei den von den USA verhängten Strafmassnahmen gegen den Iran ein Mitspracherecht und könnte sich gegen die in dem Kompromiss vereinbarte Aufhebung sperren. Entscheid bis Mitte September Bis Mitte September müssen Repräsentantenhaus und Senat das Abkommen überprüfen. Für den Fall einer Blockade drohte Obama bereits mit seinem Veto gegen einen entsprechenden Senatsbeschluss, das wiederum nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden könnte. Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit dem Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Vor allem Israel, das sich durch die atomaren Bestrebungen des Iran in seiner Existenz bedroht sieht, hält das Abkommen für unzureichend.

SDA

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