Ankläger sehen keinen «politischen Prozess» gegen Katalanen

Am zweiten Tag des Prozesses im Obergericht von Madrid haben die Staatsanwälte ihre Vorwürfe an die Separatisten formuliert.

Zweiter Prozess-Tag: Ein Polizeiauto bringt die angeklagten Personen ins Obergericht von Madrid. (13. Februar 2019)

Zweiter Prozess-Tag: Ein Polizeiauto bringt die angeklagten Personen ins Obergericht von Madrid. (13. Februar 2019) Bild: Andrea Comas (AP)

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Im Prozess gegen führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat die Anklage den Vorwurf zurückgewiesen, es handle sich um einen politischen Prozess. Nicht über den Separatismus oder «das politische Projekt der Unabhängigkeit» werde verhandelt, sondern über «die gravierenden Tatsachen, die sich vor allem im September und Oktober 2017 ereignet haben», sagte Staatsanwalt Javier Zaragoza am zweiten Prozesstag vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid.

«Politische Aktivität ist keine Lizenz, die kriminelle Aktionen rechtfertigt wie die Missachtung des Verbot eines Referendums durch das Verfassungsgericht», führte Zaragoza weiter aus.

Der Staatsanwalt Fidel Cadena warf den Anführern der Unabhängigkeitsbewegung vor, sie hätten «zu gewaltsamen Methoden aufgerufen», indem sie «die Massen als menschliche Schutzschilder genutzt» hätten. «Subversion» und die «Verletzung der verfassungsgemässen Ordnung» würden bestraft. Auch Cadena wies das Argument der Verteidigung zurück, der Prozess sei politisch motiviert. «Alle können die Ideen haben, die sie wollen», sagte er.

Langjährige Haftstrafen drohen

Der Prozess gegen zwölf führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hatte am Dienstag begonnen. Neun von ihnen, darunter dem einstigen Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras, drohen wegen der versuchten Abspaltung ihrer Region von Spanien langjährige Haftstrafen wegen «Rebellion».

Der Vorwurf der Rebellion ist in dem Verfahren umstritten: Gemäss dem spanischem Strafrecht setzt «Rebellion» voraus, dass Gewalt eingesetzt oder zumindest zu ihr aufgerufen wurde. Während die Staatsanwaltschaft das als gegeben ansieht, wird es von der Verteidigung entschieden bestritten. (fal/sda)

Erstellt: 13.02.2019, 18:41 Uhr

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