Belgiens Regierung zerbricht am UNO-Migrationspakt

Die flämischen Nationalisten der Partei N-VA sind im Streit um den Migrationspakt aus der Regierungskoalition ausgetreten.

Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos (links), spricht mit dem belgischen   Staatssekretär für Asyl und Immigration Theo Francken. (Keystone/Olivier Hoslet)

Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos (links), spricht mit dem belgischen Staatssekretär für Asyl und Immigration Theo Francken. (Keystone/Olivier Hoslet)

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Die belgische Regierungskoalition ist über den Streit um den UNO-Migrationspakt zerbrochen. Die flämische Regionalpartei N-VA verliess am Sonntag die Regierung, weil der frankophone Ministerpräsident Michel darauf bestand, zur UNO-Konferenz in Marrakesch zu reisen.

Dort soll der Migrationspakt am Montag gebilligt werden. «Ich glaube, dass wir - formal gesprochen - zurücktreten», sagte Innenminister Jan Jambon (N-VA). «Wir haben gesagt, wenn die Koalition nach Marrakesch geht, dann ohne uns», fügte der bisherige Vize-Ministerpräsident an. Die flämischen Nationalisten lehnen den UNO-Migrationspakt kategorisch ab.

Ministerpräsident Charles Michel begab sich am Sonntag zum belgischen König, um eine Umbildung der Regierung ohne die Minister der flämischen N-VA anzukündigen. Er will nun stattdessen eine Minderheitsregierung seiner frankophonen Liberalen der Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) anführen.

«Ich habe heute beobachtet, dass die N-VA die Regierung verlassen hat», hatte Michel bereits am Samstagabend der Nachrichtenagentur Belga zufolge gesagt. «Ich nehme das in der Klarheit dieses Standpunkts zur Kenntnis und bedanke mich dafür.» Er schlug vor, drei Minister der N-VA durch Staatssekretäre zu ersetzen, «um die Kontinuität und das gute Funktionieren unserer Institutionen sowie Stabilität zu gewährleisten».

Unklare Mehrheiten

Wie Michel Mehrheiten im Parlament finden will, blieb zunächst unklar. Insbesondere muss das Budget noch beschlossen werden. Im Mai 2019 steht in Belgien bereits regulär die nächste Parlamentswahl an.

Vize-Ministerpräsident Didier Reynders gab sich optimistisch. Die Regierung habe im Parlament einen breiten Rückhalt für ihre internationalen Engagements, versicherte Michels MR-Parteifreund laut Belga.

Am Samstagabend war das belgische Kabinett bereits zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Dort hatte Michel erneut bekräftigt, nach Marokko zu reisen. Damit entlasse Michel die N-VA «de facto» aus der Regierung, hatte der Parteichef der flämischen Nationalisten, Bart de Wever, im Anschluss an die Sitzung erklärt. (anf/sda)

Erstellt: 09.12.2018, 14:12 Uhr

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