Die Milliardenversprechen des Boris Johnson

Grossbritanniens Premier kündigt seit Amtsantritt eine ganze Menge Investitionen an – auch bei einem No-Deal-Brexit. Geld geflossen ist bisher wenig.

Er will 20'000 zusätzliche Polizisten und 10'000 neue Gefängnisplätze: Johnson an einem runden Tisch zur Strafjustiz. <nobr>Foto: Reuters</nobr>

Er will 20'000 zusätzliche Polizisten und 10'000 neue Gefängnisplätze: Johnson an einem runden Tisch zur Strafjustiz. Foto: Reuters

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Mehr Polizisten waren das erste Versprechen gewesen, dann folgten die Ankündigungen des Breitband-Ausbaus, für mehr Geld für Gesundheitswesen, Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau, Hilfen für Wirtschaft und Landwirtschaft, zuletzt die Zusagen, mehr Geld für Forscher bereitzustellen und mehr Gefängnisplätze zu schaffen.

Seit seinem Amtsantritt vor weniger als drei Wochen hat der Premierminister schon ziemlich viel Geld ausgegeben, virtuell zumindest. Geflossen ist bisher wenig, und streitig ist nicht nur, wo die vielen Milliarden herkommen sollen, sondern auch, ob das zusätzliche Geld nicht – unter anderen Titeln – teils längst im Haushalt eingestellt ist.

Aber Boris Johnson beteuert euphorisch, das sei alles finanzierbar, eine Steuersenkung für die Besserverdienenden obendrein, und die Milliarden Pfund, die sein Kabinett nun in die Hand nehmen wolle, seien frisches Geld für neue politische Ansätze.

Anzeichen für vorgezogene Neuwahlen

Schon bei seiner Antrittsrede vor der Downing Street hatte Johnson nicht nur den Austritt des Königreichs aus der EU «ohne Wenn und Aber» angekündigt, sondern auch eine ganze Reihe von Investitionszusagen gemacht, die, so hatte es den Anschein, die Austeritätspolitik der beiden Vorgängerregierungen von David Cameron und Theresa May beenden sollten.

Dass diese Ankündigungen auf baldige Wahlen hindeuten und vor allem Wahlkampfgeschenke sind, vermutet seither nicht nur die Opposition. Alle Zeichen in Grossbritannien deuten darauf hin, dass die Regierung sich auf vorgezogene Neuwahlen einstellt – und den drohenden Brexit ohne Vertrag mit zusätzlichen Ausgaben und Steuersenkungen politisch abfedern will.

Dementsprechend hatte Johnson zuallererst angekündigt, 2,1 Milliarden Pfund für die Vorbereitung des Landes auf einen harten Brexit bereitzustellen. Damit sollen vor allem Informationskampagnen und Anzeigen für Bürger und Unternehmer finanziert sowie zusätzliche Mitarbeiter für Zoll- und Grenzkontrollen, Lagerkapazitäten für Medikamente und Lebensmittel bezahlt werden. Die BBC hat in einem Faktencheck errechnet, dass so insgesamt 6,3 Milliarden Pfund vorab in die Brexitvorbereitungen investiert würden – schliesslich hatte die Regierung von Theresa May ja auch schon 4,2 Milliarden dafür bereitgestellt.

Alles, nur keine «Angstmache»

Johnson und sein Brexit-Team haben zudem angekündigt, nach einem möglichen harten Brexit Finanzhilfen für Bauern und Firmen bereitzustellen, die nach dem 31. Oktober ohne die bisherigen EU-Subventionen dastehen würden. Wie hoch diese britischen Ersatzsubventionen sein müssten und wie lange sie gezahlt würden, wurde nicht ausgeführt. Michael Gove, Minister für die Brexit-Planung, beteuerte nur, man werde die Betroffenen «nicht im Stich lassen».

Gleichzeitig betont der Premierminister regelmässig, es gebe keinen Grund, sich vor finanziellen Einbussen zu fürchten. Es werde, wenn überhaupt, nur zu kurzen Störungen auf den Märkten und nicht zu einer regelrechten Rezession kommen. Berechnungen, unter anderem vom Unternehmerverband und der Bank von England, in denen vor einem Einbruch der Wirtschaft und dem Konkurs vieler Firmen gewarnt wird, lässt die neue Regierung nicht gelten. Sie bezeichnet diese Szenarien als «Angstmache».

Johnson geht allem Anschein nach davon aus, dass auch nach einem No Deal genug Geld da sein wird, um ein Füllhorn voller Versprechen zu finanzieren. So hat er angekündigt, 1,85 Milliarden Pfund für die bessere Ausstattung von Krankenhäusern ausgeben zu wollen. Eine Milliarde soll direkt vergeben werden, die restlichen 850 Millionen sollen in den kommenden fünf Jahren verteilt werden. Experten haben allerdings moniert, dass es sich bei der ersten Milliarde, die sofort ausgezahlt werden soll, ohnehin um längst bereitgestelltes, aber nie freigegebenes Geld handele.

Zudem will der Premier bis 2022 insgesamt 20’000 Polizisten mehr eingestellt sehen, was etwa 1,1 Milliarden Pfund kosten würde. Kritiker sagen, dass diese Ankündigung eine Nebelkerze sei, weil allein die Rekrutierung und Ausbildung zusätzlicher Kräfte Jahre dauere.

«Wir wollen No Deal hinter uns bringen.»Sajid Javid, Finanzminister

Die landesweite Versorgung Grossbritanniens mit Breitbandkabeln hatte sich schon die Regierung May vorgenommen; Johnson will das nicht, wie bisher geplant, bis 2033, sondern schon bis 2025 erledigt haben. Details dazu gibt es allerdings nicht.

Ebenso wenig ist bekannt, wie hoch genau die zusätzlichen Mittel für Grundschulen und weiterführende Schulen ausfallen sollen. Der Premier hatte angedeutet, er wolle frühere Kürzungen von Mitteln im Bildungswesen zurücknehmen, was sich in Ausgaben von weiteren mindestens 5 Milliarden niederschlagen dürfte.

Zuletzt hatte Johnson am vergangenen Wochenende mitgeteilt, er wolle 10’000 neue Plätze für Gefängnisinsassen schaffen. Die Haftanstalten sind aber schon jetzt überfüllt und unterfinanziert; erst kürzlich hatte eine unabhängige Prüfungskommission festgestellt, dass Gewalt und Drogenkonsum in britischen Gefängnissen bedrohliche Ausmasse angenommen hätten, Übergriffe auf Vollzugsbeamte an der Tagesordnung seien und viele Häftlinge wegen Personalmangels und Angst vor Angriffen auf Beamte ganze Tage in ihren Zellen eingesperrt seien.

Um den Ankündigungsreigen zu konkretisieren, hat Finanzminister Sajid Javid alle Ministerien aufgefordert, ihre Budgetplanung für das Haushaltsjahr 2020/21 bis zum September abzuschliessen. «Wir wollen No Deal hinter uns bringen und dann das Land auf eine bessere Zukunft vorbereiten», sagte Javid.

Das Office for Budget Responsibility, das die Ausgabendisziplin der Regierung überwacht, hat allerdings vorgerechnet, dass No Deal allein eine zusätzliche Kreditaufnahme von 30 Milliarden pro Jahr erfordern könnte. Die Regierung von Boris Johnson teilt diese Einschätzung nicht.

Erstellt: 13.08.2019, 10:54 Uhr

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