«Es braucht gesicherte Aussengrenzen»

Die neue Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, fordert Investitionen in Afrika, um die Migration zu bekämpfen.

«Es gibt in Europa Risse»: Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: Andreas Chudowski/laif)

«Es gibt in Europa Risse»: Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Foto: Andreas Chudowski/laif)

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Die deutsche SPD hat gegen Sie gestimmt, die polnische PIS und die Fünf Sterne aus Italien haben für Sie gestimmt. Was ist schlimmer?
Für mich war entscheidend, eine Mehrheit zu gewinnen. Die Basis war meine Rede und ein klar proeuropäisches Programm, das ich dem Parlament am selben Tag vorgestellt habe. Vor 14 Tagen war noch keine Mehrheit absehbar. Für das knappe Ergebnis gab es vor allem zwei Gründe: den weitverbreiteten Unmut über das Scheitern des Spitzenkandidatenprozesses und inhaltliche Schwerpunkte. Ich hatte zwei Wochen Zeit zu überzeugen. Meine Botschaft war: Ich möchte ein weltoffenes, starkes und handlungsfähiges Europa. Damit habe ich am Ende die Mehrheit gewonnen.

Sie haben ambitionierte Ziele zum Klimaschutz vorgelegt. Damit haben Sie sich auf die Grünen zubewegt, aber was kommt nun auf die Wirtschaft, was auf die Bürger zu?
Das Schlimmste käme auf uns zu, wenn wir nicht entschlossen handeln – nämlich ein sich rasant verschärfender Klimawandel mit all seinen Folgen. Die Zeit rast, und wir müssen handeln. Die Verschmutzung unserer Atmosphäre muss einen Preis haben, der dazu führt, dass wir unser Verhalten ändern und der Ausstoss von CO2 sinkt. Unsere Industrie ist im weltweiten Vergleich schon gut beim Einsatz klimafreundlicher Technologien, muss aber noch deutlich besser werden. In Kohleregionen vor allem auch in Mittel- und Osteuropa müssen wir den Übergang zu neuen sauberen Wirtschaftszweigen und Arbeitsplätzen unterstützen.

Sie haben einen Neustart in der Migrationspolitik angekündigt. Wie soll der funktionieren?
Das Thema Migration wird uns Jahrzehnte begleiten. Ein Fortschritt ist nur möglich auf dem Boden eines reifen, nachhaltigen Konzepts. Das beginnt in Afrika. Dort müssen wir mit grosser Kraft investieren. Weiter geht es mit dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität, also die Schlepper und Schmuggler. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass auf hoher See Menschen in Seenot gerettet werden, aber das heisst nicht, dass sie automatisch nach Europa kommen. Es braucht gesicherte Aussengrenzen und ein gemeinsames Verständnis vom Dublin-Asylsystem, damit Schengen funktioniert, also die Grenzen im Inneren offen bleiben können.

An der Weigerung mehrerer Mitgliedsstaaten, auch nur einen Flüchtling aufzunehmen, wird doch auch ein Neustart nichts ändern.
Ich finde, dass man den Argumenten gut zuhören muss. Zum Beispiel kommt von den Polen das Argument, dass sie 1,5 Millionen Ukrainer bei sich aufgenommen haben – aus einem Land, in dem seit Jahren ein hybrider Krieg stattfindet, in dem immer noch Menschen sterben. Das dürfen wir nicht ignorieren. Ausserdem sind die Mitgliedsstaaten, die vorangehen wollen, bereits damit beschäftigt, Lösungen zu finden.

Wer nicht solidarisch ist, soll weniger Geld aus Strukturfonds bekommen?
Ich bin keine Freundin von isolierten Drohungen für Teilprobleme. Es geht doch um die Gesamtverantwortung für ein Thema, das uns alle über Jahrzehnte beschäftigen wird. Wenn wir das Thema Migration in kleine Scheiben schneiden und uns gegenseitig Vorhaltungen machen, führt das zur Blockade.


Video: «Ich bin überwältigt»

Die 60-jährige Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin. Quelle: Europäisches Parlament, ARD


In Italien wird die deutsche Kapitänin Carola Rackete als Rechtsbrecherin verfolgt. Haben Sie dafür Verständnis?
Auf der ganzen Welt gilt die Pflicht, auf hoher See Menschen aus Seenot zu retten. Unsere Pflicht ist aber auch, konsequent gegen die Ursache dieser Seenot vorzugehen. Menschen verlassen ihre Heimat aus Not, wegen Terror oder Armut. Dort müssen wir ansetzen. Die Investitionen sind in unserem Interesse und müssen sowohl von europäischer als auch privater Seite drastisch erhöht werden. Zweitens sind die Migrationswege organisiert von Verbrechern, die die Migranten ausnehmen, sie bewusst in Lebensgefahr bringen. Auf den Routen werden Menschen in eine Richtung geschmuggelt und Waffen und Drogen zurück. Hier ist Europa mit den afrikanischen Staaten gefordert.

Wie weit würden Sie gehen, um einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen zu verhindern?
Wir wollen keinen harten Brexit. Das ist für beide Seiten nicht gut. Wir haben ein gutes Ausstiegsabkommen.

Ist das nicht tot?
Nein, es ist ein gutes Abkommen, das unter den Bedingungen der roten Linien, die die britische Regierung selbst gezogen hat, gut ausgehandelt ist. Ein Brexit ohne Abkommen führt für beide Seiten zu massiven negativen Folgen, ganz zu schweigen von dem, was das für Irland bedeuten würde. Deshalb müssen wir alles für einen geordneten Brexit tun. Wenn es seitens unserer britischen Freunde gute Gründe für eine Verlängerung gibt, bin ich offen dafür, sie mir anzuhören.

«Europa hat unter dem Druck des Rechtspopulismus seine Frische und seine Kraft bewiesen.»

Zurück zu Staaten, die die EU nicht verlassen wollen. Kann es eine illiberale Demokratie geben, wie vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban proklamiert?
Das Liberale gehört für mich zum Grundprinzip der Demokratie. Aber weil wir gerade über den Brexit gesprochen haben: Es fällt auf, dass die Populisten allesamt aus ihren Parteiprogrammen die Exit-Passagen gestrichen haben. Es hat durch das Geschehen um den Brexit offenbar einen Lernprozess gegeben, dass es doch besser ist, zu einer starken Gemeinschaft zu gehören. Es ist besser, gemeinsame Lösungen für die grossen Herausforderungen zu suchen. Das macht uns stärker in der Welt. Europa hat unter dem Druck des Rechtspopulismus seine Frische und seine Kraft bewiesen. Die Europawahl hat gezeigt, dass wir ein starker, geeinter und proeuropäischer Kontinent sind.

Die bisherige Kommission hat vorgeschlagen, die Auszahlung von Mitteln auch an die Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Wollen Sie dabei bleiben?
Das wäre das allerallerletzte Mittel nach vielen Stufen, die vorher kommen. Wir brauchen eine sachlichere Debatte. Am Anfang steht sicher, erst einmal den Dialog zu suchen. Dann gibt es den Schritt zum Europäischen Gerichtshof. Wenn man das Gespräch sucht, stellt man nicht die schärfste Drohung an den Anfang.

Sie setzen auf Einsicht in Polen oder Ungarn?
Es gibt in Europa Risse. Zwischen Nord und Süd aus eher wirtschaftlichen Gründen, aber auch zwischen Ost und West, die eher eine emotionale Komponente haben. In den mittel- und osteuropäischen Ländern herrscht bei vielen das Gefühl, nicht voll akzeptiert zu sein. Wenn wir die Debatten so scharf führen, wie wir sie führen, trägt das auch dazu bei, dass Länder und Völker glauben, sie seien im Ganzen gemeint, wenn einzelne Defizite kritisiert werden. Es ist wichtig, die Debatten zu versachlichen. Deshalb wollen wir bei der Rechtsstaatlichkeit ein Monitoring für alle Mitgliedsstaaten, damit nicht der Eindruck entsteht, dass ein Teil Europas grundsätzlich den anderen kritisch betrachtet. Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt. Auf der Basis kann man besser Lösungen finden.

Was machen Sie, wenn Italien Ihnen einen Kommissar von der rechtspopulistischen Lega schickt?
Grundsätzlich ist es das Recht jedes Mitgliedsstaates, Kommissarinnen und Kommissare vorzuschlagen. Und es ist das Recht der Präsidentin, mit guten Gründen auch um andere Namen zu bitten. Für einen guten Anfang ist mir wichtig, nicht gleich von mir aus Bedingungen zu stellen. Als gesetzt sehe ich nur, dass wir genauso viele Frauen im Kollegium haben wie Männer.

Muss sich Italien auf eine akkurate deutsche Kommissionspräsidentin einstellen oder auf eine, die ein Auge zudrückt?
Es gibt aus gutem Grund Regeln beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die müssen eingehalten werden. Es gibt aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen. Das ist einer der Schritte, den wir gemeinsam gehen können. Auch hier müssen wir aus den Debatten die scharfen Emotionen rausnehmen.

Wird Ihnen die Blockade im deutsch-französischen Verhältnis und zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel das Leben schwermachen?
Diese Diagnose teile ich nicht. Ich habe in Deutschland immer eine tiefe Zuneigung zu Frankreich gespürt. Das ändert nichts daran, dass man in einzelnen Punkten unterschiedlicher Meinung sein kann. Das Ringen um einen gemeinsamen Weg hat uns auch in Europa immer vorangebracht. Und für die ganze EU gilt: Kein anderes Gebilde auf dieser Welt ist in der Lage, so klug aufeinander zu hören, sich durch Probleme durchzubeissen und sie gemeinsam zu lösen. Hier zeigt sich die Einzigartigkeit der Europäischen Union.

Sie haben am Anfang Ihrer Karriere einmal gesagt, dass Sie von den Vereinigten Staaten von Europa träumen. Hat sich dieser Traum verändert?
Er ist reifer und realistischer geworden. In der Europäischen Union herrscht Einheit in Vielfalt. Das ist etwas anderes als Föderalismus. Ich finde, das ist der richtige Weg.

Erstellt: 18.07.2019, 18:04 Uhr

Gemeinsames Interview

Das Interview der «Süddeutschen Zeitung» mit der frisch gewählten Präsidentin der EU-Kommission entstand im Rahmen der Europa-Kooperation, einem Zusammenschluss grosser europäischer Zeitungen. (red)

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