May bittet um weiteren Brexit-Aufschub

Die britische Premierministerin will einen EU-Austritt ohne Deal vermeiden. Gleichzeitig streckt sie die Hand in Richtung Opposition aus, um einen Kompromiss zu finden.

Regierungschefin will Zeit: Theresa May bei ihren Erläuterungen am frühen Dienstagabend. (2. April 2019)

Regierungschefin will Zeit: Theresa May bei ihren Erläuterungen am frühen Dienstagabend. (2. April 2019) Bild: Jack Taylor/Getty

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Nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung hat Theresa May angekündigt, dass sie einen erneuten Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus bei der EU beantragen wolle. Durch einen «möglichst kurzen» Aufschub solle das britische Parlament die Zeit bekommen, doch noch ein Abkommen zum EU-Austritt zu beschliessen, sagte die britische Regierungschefin am Dienstag in London. Zugleich rief sie Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf, gemeinsam nach einem Plan zu suchen, dem das Parlament zustimmen könnte.

In ihrer vom Fernsehen übertragenen kurzen Rede machte May deutlich, dass sie einen Austritt ihres Landes aus der EU ohne einen Deal vermeiden will. «Mit einem Abkommen auszutreten, ist die beste Lösung», sagte sie. Der neue Aufschub solle enden, sobald eine Einigung auf ein Abkommen zustande gekommen sei.

May muss bis zu einem EU-Sondergipfel am 10. April einen Plan vorlegen, wie ihr Land geordnet die EU verlassen will. Ansonsten droht zwei Tage später der ungeregelte Austritt. Die Premierministerin machte nun deutlich, dass die EU gute Gründe fordere, um Grossbritannien einen weiteren Aufschub zu gewähren. «Wir müssen klar darin sein, wofür eine solche Verlängerung ist», sagte May und fügte mit Blick auf die Zerstrittenheit im Parlament hinzu: «Diese Debatte, diese Spaltung darf sich nicht mehr länger hinziehen».

Corbyn stellt Forderungen

Deshalb wolle sie sich mit Corbyn treffen, um nach einem gemeinsamen Plan zu suchen – «an den wir uns beide halten können» –, um die EU auf «geordnetem Weg» und mit einem Abkommen verlassen zu können, sagte May.

Der Labour-Chef nahm das Gesprächsangebot an. Er werde sich sehr gerne mit May treffen, sagte Corbyn der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge Dienstagabend. «Wir erkennen an, dass sie sich bewegt hat», fügte er hinzu. Das Wichtigste sei, dass ein Austritt ohne Abkommen verhindert werde. In einem BBC-Interview legte Corbyn seine Forderungen an May dar. Er werde sich für eine Mitgliedschaft des Landes in der Zollunion, Zugang zum Binnenmarkt und den Schutz von Verbraucher- und Umweltstandards sowie Arbeitnehmerrechten einsetzten. Auch das Karfreitagsabkommen über den Frieden in Nordirland müsse unter allen Umständen eingehalten werden.

Heftige Kritik kam von Brexit-Hardlinern aus Mays Konservativer Partei wie Ex-Aussenminister Boris Johnson und dem einflussreichen Abgeordneten Jacob Rees-Mogg. «Ich kann unter keinen Umständen für ein Abkommen stimmen, das eine Zollunion beinhaltet», twitterte Johnson. Rees-Mogg warf May vor, mit einem Marxisten gemeinsame Sache zu machen und sagte ihr Stimmenverluste in den eigenen Reihen voraus.

Prozess soll vor dem 22. Mai abgeschlossen sein

Falls sie und Corbyn keine Lösung fänden, werde sie den Abgeordneten eine Reihe von Optionen über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung vorlegen, sagte May. An das Ergebnis werde sich die Regierung dann halten – allerdings nur, wenn sich auch die Labour-Partei daran halte. May fügte hinzu, der ganze Prozess solle vor dem 22. Mai abgeschlossen sein, damit Grossbritannien nicht an den Europawahlen teilnehmen müsse.

Im Unterhaus will eine überparteiliche Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz verhindern. «Wir sind in einer gefährlichen Situation», twitterte Cooper. Ob dieser Plan nun weiterverfolgt wird, war zunächst unklar.

Das britische Parlament hat Mays Brexit-Abkommen mit der EU drei Mal abgelehnt. Dem Unterhaus gelang es aber bislang auch nicht, sich auf eine Alternative zu dem Deal zu einigen. Am Dienstag hatte die Premierministerin eine Dringlichkeitssitzung ihres Kabinetts einberufen, die sieben Stunden dauerte, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Aufruf zur Geduld

Offen ist, ob sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Brexit-Fristverlängerung, wie von May vorgeschlagen, einlassen werden. EU-Ratschef Donald Tusk hat für den 10. April einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen. Dann will May das Ergebnis der Gespräche mit Corbyn vorlegen.

Tusk appellierte an die 27 bleibenden EU-Länder, weiter Geduld zu zeigen. «Selbst wenn wir nach dem heutigen Tag noch nicht wissen, was das Ergebnis sein wird, lasst uns geduldig sein», twitterte Tusk am Abend. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nach Angaben eines Sprechers am Mittwochnachmittag in einer Debatte des Europaparlaments zu dem neuen Vorschlag aus London Stellung nehmen.

Ein EU-Diplomat sagte, bisher hätten weder die Unterhaus-Abstimmungen noch Mays Rede Klarheit gebracht. Es lägen weiter alle Optionen auf dem Tisch: die Ratifizierung des Vertrags, ein Brexit ohne Abkommen, eine lange Verschiebung oder ein Rückzug des Austrittsantrags durch London.

Der irische Regierungschef Leo Varadkar betonte, dass es nicht zu spät für May sei, Vorschläge zu machen – diese müssten jedoch glaubwürdig und zielführend sein. «Aber ich denke, wir müssen offen sein, für alle Vorschläge, die sie uns macht», sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris. Der Austrittsvertrag sei nicht verhandelbar, betonte er. Darin sind auf knapp 600 Seiten alle Trennungsfragen geregelt – darunter auch die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Anders sehe es bei der Politischen Erklärung aus, welche die künftige Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien regelt.

«Längst fünf nach zwölf»

EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.

Eine klare Meinung vertrat der deutsche Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) zu den jüngsten Entwicklungen beim Brexit. «Dass es längst fünf nach zwölf ist, müsste sich auch in London herumgesprochen haben», sagte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in New York. Letztlich müsse jetzt «die Meinungsbildung in London» abgewartet werden.

(fal/sda/afp/sz)

Erstellt: 02.04.2019, 22:39 Uhr

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