May sucht im Scherbenhaufen nach nationaler Eintracht

In nur zwei Wochen soll ein Plan B im Parlament bestehen. Die EU scheint indes gewillt, die Übergangsphase bis 2020 zu verlängern.

Kann weiter regieren: Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum überstanden. (Video: Reuters)

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Nach der historischen Niederlage für Theresa May im britischen Parlament sollen die Abgeordneten nun am am 29. Januar über einen «Plan B» für den britischen EU-Austritt abstimmen. Das teilte die Regierung am Donnerstag im Parlament mit.

Nach dem überstandenen Misstrauensvotum sucht die britische Premierministerin nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Die konservative Regierungschefin traf am Mittwochabend in London Anführer mehrerer Oppositionsparteien und wird die ganze Woche über unter Hochdruck an einer Alternative zum abgelehnten Deal arbeiten. Am Mittwoch hiess es, May wolle bis Montag darlegen, wie ein geordneter EU-Austritt doch noch gelingen soll.

May «enttäuscht» über Oppositionsführer Corbyn

«Nachdem die Abgeordneten klargemacht haben, was sie nicht wollen, müssen wir alle konstruktiv zusammenarbeiten um herauszufinden, was das Parlament will», sagte May nach dem Treffen mit Oppositionsvertretern vor ihrem Amtssitz in der Downing Street. «Es ist jetzt an der Zeit, Eigeninteresse beiseite zu legen.»

May zeigte sich «enttäuscht», dass Labour-Chef Jeremy Corbyn sich einem Treffen zunächst verweigert habe. Die Premierministerin betonte aber: «Unsere Tür bleibt geöffnet.» Kritiker aus Labour-Kreisen erwiderten indes, es sei die Premierministerin, die es in mehr als zwei Jahren versäumt habe, den nationalen Konsens zu suchen.

Corbyn will nach eigenen Worten erst Gespräche mit May führen, wenn die Premierministerin die «katastrophale Perspektive eines Brexit ohne Abkommen mit der EU ein für alle Mal» ausschliesst. Konservative Kommentatoren erwidern, ein Abkommen hänge nicht nur von May ab, sondern auch von der Opposition und der EU. Und somit könne die Premierministerin eine solche Zusage gar nicht machen.

«Es wird keine einfache Aufgabe sein»

May hatte am Mittwochabend ein Misstrauensvotum im Unterhaus mit nur 19 Stimmen Vorsprung überstanden. Am Vorabend hatten ihr die Abgeordneten noch eine historische Niederlage beschert, als sie das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit einer überwältigenden Mehrheit ablehnten. Neben der Opposition hatte ihr auch über ein Drittel der Abgeordneten ihrer eigenen Partei die Unterstützung verwehrt.

Mays beispiellose Niederlage wird bekannt gegeben. Video: UK Parliament

Nach dem überstandenen Misstrauensvotum traf May Vertreter der pro-europäischen Liberaldemokraten, der Schottischen Nationalpartei (SNP) und der walisischen Partei Plaid Cymru. Die Premierminister lobte anschliessend «konstruktive Treffen» und kündigte weitere Gespräche mit Abgeordneten ab Donnerstag an. «Es wird keine einfache Aufgabe sein», räumte May ein. Die Abgeordneten hätten aber eine «Verpflichtung, im nationalen Interesse zu handeln». Sie wolle Grossbritannien wie von den britischen Bürgern entschieden aus der EU führen.

SNP-Vertreter Ian Blackford warnte, seine Partei sei nur zur Zusammenarbeit bereit, wenn May grundsätzlich zu einer Verschiebung des Brexit bereit sei, eine Austritt aus der EU ohne Abkommen ausschliesse und auch ein zweites Referendum in Erwägung ziehe. Die Premierministerin hat einer zweiten Volksabstimmung wiederholt eine Absage erteilt.

Übergangsphase könnte bis 2020 verlängert werden

Mehrere Szenarien sind möglich: May könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von Brüssel zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen. Dabei scheint allerdings unwahrscheinlich, dass es überhaupt Zugeständnisse gibt, die in der Macht der EU-Unterhändler liegen und gleichzeitig das britische Unterhaus zufrieden stellen würden.

Denkbar ist auch die Forderung nach einer Verschiebung des Austrittsdatums – oder ein ungeordneter Brexit am 29. März. Gemäss der «Times» ziehen EU-Verhandler die Möglichkeit in Betracht, Grossbritanniens Übergangsphase des Artikel 50 bis ins Jahr 2020 zu verlängern.

Oder eine Verlängerung nur für Nordirland?

Die «Welt» berichtet derweil, die Europäische Union sei offenbar bereit, Grossbritannien bei den Verhandlungen entgegenzukommen. Demnach heisst es in Diplomatenkreisen, die sogenannte politische Erklärung, die das Austrittsabkommen begleitet, könne ergänzt werden. «Denkbar wäre beispielsweise ein enger Konsultationsmechanismus, der den Briten Handlungsspielräume eröffnet», zitierte die «Welt» einen EU-Diplomaten.

Ausserdem könne die besonders umstrittene Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland womöglich doch noch umgestaltet werden. Man «könnte über eine zeitliche Befristung der Backstop-Lösung bis 2025 oder 2027 nachdenken», zitierte die «Welt» Diplomatenkreise.

(mac/sda/afp)

Erstellt: 17.01.2019, 15:05 Uhr

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