Österreich bekommt «digitales Vermummungsverbot»

Die Wiener Regierung will, dass anonyme Internet-Forennutzer künftig ihre Handynummer hinterlegen müssen. Das Projekt stösst auf Unverständnis.

Hass-Postings sollen in Österreich strafrechtlich besser verfolgt werden können.

Hass-Postings sollen in Österreich strafrechtlich besser verfolgt werden können. Bild: Keystone

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Es ist ein umstrittenes Projekt, das die Regierung in Österreich gerade vorantreibt: die Einschränkung der Anonymität im Netz. Justiziable Hass-Postings sollen strafrechtlich besser verfolgt werden können. Die Pläne zielen neben den sozialen Netzwerken, deren Nutzer sich noch nicht identifizieren müssen, auf Zeitungsforen ab.

Nach Informationen dieser Zeitung soll am Mittwoch ein entsprechender Gesetzesentwurf im Kabinett abgesegnet werden, das in Österreich Ministerrat heisst. Regierungsintern läuft das im Kanzleramt ausgearbeitete Projekt als «digitales Vermummungsverbot»: Die User können demnach weiter unter Pseudonym posten, doch die Plattformen müssen die Identität der Nutzer kennen und sie gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgeben. Dem Vernehmen nach dürfte es auf eine Registrierungspflicht per Handynummer hinauslaufen.

Unter den Zeitungsforen würde die künftige Regelung sich vor allem auf den regierungskritischen Standard auswirken. Dessen Diskussionsplattform ist die grösste Österreichs mit bis zu 40'000 Kommentaren am Tag. In der Redaktion stösst die Initiative auf Unverständnis. «Shitstorms und Hass-Postings finden in der Regel nicht bei uns statt, eher bei Facebook und Twitter», sagt Gerlinde Hinterleitner, Community-Leiterin beim Standard. Obwohl die meisten dort nicht unter Klarnamen posten und nicht immer nachvollziehbar ist, wer hinter den Äusserungen steckt.

Die FPÖ war weniger begeistert

Der Plan war von der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz forciert worden. Bei der FPÖ war man wenig begeistert. Die Rechtspopulisten profitieren seit Jahren davon, dass ihre Anhängerschaft im Netz anonym Stimmung macht. Die angedachte Gegenmassnahme sorgte vorab für so manchen internen Widerspruch von FPÖ-Parlamentariern. Doch Vizekanzler Heinz-Christian Strache gab schon vor Monaten seine Zustimmung.

Ob das Gesetz wirklich zu weniger Hetze führt, ist zweifelhaft. Eine ähnliche Initiative in Südkorea, die Nutzern Identifikationsnummern zuteilte, senkte die Zahl der Verbalattacken nur vorübergehend. Dann änderten sich die Beschimpfungen: Sie wurden auf nicht justiziable Weise formuliert.

Erstellt: 08.04.2019, 09:56 Uhr

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