Polens 850-Milliarden-Rechnung an Deutschland

Warschau bekräftigt Forderung nach Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg. Was sagt das neueste Gutachten dazu?

Ein Ergebnis des Vernichtungskriegs der Nazis: Nichts als Ruinen in Warschau. Foto: Wikimedia

Ein Ergebnis des Vernichtungskriegs der Nazis: Nichts als Ruinen in Warschau. Foto: Wikimedia

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Wenige Tage vor dem 80. Jahrestag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf Polen beklagt die polnische Regierung eine Benachteiligung bei den deutschen Reparationszahlungen. Am 1. September wird eine Kommission des polnischen Parlaments einen Bericht veröffentlichen, in dem es weitere Forderungen geltend macht. Laut Medienberichten beziffert die Kommission die von den Nazis verursachten Schäden auf 850 Milliarden Euro. Die rechtskonservative PiS-Partei hatte die Reparationsfrage nach der Regierungsübernahme 2015 wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Wie Polens Aussenminister Jacek Czaputowicz in einem Interview der Nachrichtenagentur DPA sagte, habe es bei der Entschädigung der von Nazideutschland angegriffenen Länder «einen Mangel an grundsätzlicher Fairness» gegeben. Obwohl Polen besonders stark unter dem Naziregime gelitten habe, sei der Anteil an den Entschädigungszahlungen «minimal» gewesen. Im Zweiten Weltkrieg waren fünf bis sechs Millionen Polen ums Leben gekommen. Die Nazis hinterliessen ein zerstörtes Land, Warschau war fast dem Erdboben gleichgemacht worden.

Polen verzichtete auf Reparationen

Berlin weist die Forderungen aus Warschau zurück. Die Frage der Reparationen sei juristisch und politisch abschliessend geregelt. Die deutsche Regierung weist darauf hin, dass Polen 1953 auf Reparationen verzichtet habe. Diesen Verzicht habe die polnische Regierung 1970 bestätigt. Zudem habe Polen beim Zwei-plus-Vier-Vertrag im Zuge der deutschen Wiedervereinigung keine Reparationsansprüche geltend gemacht.

Im Weiteren betont Deutschland, dass Polen nach dem Zweiten Weltkrieg de facto mit deutschem Staatsgebiet entschädigt worden sei. Auf Geheiss der Siegermächte habe Polen Teile von Ostpreussen, Schlesien und Pommern sowie des östlichen Brandenburg erhalten. Schliesslich habe Deutschland polnische Staatsbürger entschädigt. So sei eine Milliarde Euro an einstige Zwangsarbeiter gegangen, KZ-Häftlinge und Opfer von Medizinversuchen hätten eine halbe Milliarde bekommen.

Beginn der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs: Deutsche Wehrmachtssoldaten reissen einen Schlagbaum an der polnischen Grenze nieder. Foto: Keystone

Ein im vergangenen Juli veröffentlichtes Gutachten des Bundestags stützt die Haltung der deutschen Regierung. Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Parlaments ist zum Schluss gekommen, dass Polen keine Entschädigungen mehr zustehen. Denn die früheren Verzichtserklärungen von Polen seien heute noch völkerrechtlich bindend. Die Polen stellen sich aber auf den Standpunkt, dass die Verzichtserklärungen nicht wirksam seien, weil sie auf Druck der Sowjetunion zustande gekommen seien.

Im DPA-Interview erklärte Polens Aussenminister Czaputowicz nicht, ob sein Land in letzter Konsequenz auch bereit wäre, rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten. «Es ist zu früh, darüber zu diskutieren», sagte Czaputowicz. «Die Gerichte befassen sich nur mit rechtlichen Aspekten, in dieser Situation müssen aber auch Moral und Fairness eine Rolle spielen.» Und weiter: «Zu einer guten Verständigung zwischen unseren Ländern gehört, dass die Polen das Gefühl haben, gerecht behandelt zu werden.»

Im Falle Griechenlands sieht es anders aus

Die polnische Regierung will abwarten, wie Deutschland mit den griechischen Reparationsforderungen umgeht. Auch dazu äussert sich das neue Bundestags-Gutachten, das auf Antrag der Linken angefertigt wurde. Und es widerspricht in einem wichtigen Punkt der deutschen Regierung, welche die Reparationsforderungen aus Athen ebenfalls zurückweist. Anders als Polen habe Griechenland nie ausdrücklich auf etwaige Ansprüche verzichtet, heisst es in dem 15-seitigen Dokument. «Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend.»

In Griechenland werden die Kriegsschäden durch die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg auf mindestens 290 Milliarden Euro geschätzt. Im letzten Juni hatte die damalige Regierung von Alexis Tsipras Deutschland offiziell zu Verhandlungen über Entschädigungszahlungen aufgefordert. In ihrem Gutachten erwähnen nun die Experten des Bundestags die «Möglichkeit einer abschliessenden gerichtlichen Klärung» – und zwar vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag.

Eine Klage Griechenlands ist allerdings nur möglich, wenn sich die deutsche Regierung der IGH-Gerichtsbarkeit freiwillig unterwirft. Und das wird Deutschland keinesfalls tun. Die neue griechische Regierung des Konservativen Kyriakos Mitsotakis räumt ein, dass es politisch und juristisch sehr schwierig sei, Reparationen zu fordern.

Erstellt: 22.08.2019, 19:55 Uhr

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