War der Mord an CDU-Politiker ein rechtsextremistischer Anschlag?

Die Polizei hat im Fall des getöteten Regierungspräsidenten von Kassel einen Mann verhaftet.

Mordopfer: Regierungspräsident Walter Lübcke. Foto: Swen Pförtner (Keystone)

Mordopfer: Regierungspräsident Walter Lübcke. Foto: Swen Pförtner (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ein Sonderkommando der hessischen Polizei hat am frühen Samstagmorgen einen 45-jährigen Mann festgenommen, den sie dringend verdächtigt, Walter Lübcke getötet zu haben. Der 65-jährige CDU-Politiker und ­Regierungspräsident von Kassel war vor zwei Wochen auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe mit einer kleinkalibrigen Waffe erschossen worden.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ), die «Bild» und die «Süddeutsche Zeitung» berichteten übereinstimmend, der Festgenommene habe in der Vergangenheit der rechtsextremistischen Szene angehört. Im Moment prüfe man, ob er auch jüngst noch da aktiv gewesen sei.

Eine Reihe weiterer Straftaten

Die Polizei kam dem mutmasslichen Täter durch DNA-Spuren am Tatort auf die Spur. Beim Vergleich fand sich in der Datenbank des Bundeskriminalamtes ein Treffer, der auf den später Verhafteten hinwies. Dieser hatte offenbar bereits einmal eine schwere Gewalttat begangen und war der Polizei wegen einer Reihe weiterer Straftaten bekannt.

Laut FAZ prüfen die Ermittler derzeit, ob die Gewalttat an Lübcke eine Einzeltat war oder ob damit weitere Taten verbunden sein könnten. Es werde auch untersucht, ob es weitere Opfer gebe. Der Kasseler Ermittlungsrichter verhängte am Sonntagnachmittag Untersuchungshaft gegen den Verdächtigen.

Nach Lübckes Tod jubelten Rechtsextreme und riefen zu «Vergeltungsschlägen» gegen weitere Politiker auf.

Schon bald nach dem gewaltsamen Tod von Lübcke hatte es Spekulationen über eine mögliche rechtsextremistische Täterschaft gegeben. Der Christdemokrat war 2015 ins Visier von Hetzern geraten, als er an einer Veranstaltung eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge verteidigte. Als Aktivisten des örtlichen Pegida-Ablegers ihn beschimpften, platzte Lübcke der Kragen: Wer christliche Werte wie die Hilfe für Menschen in Not nicht teile, dem stehe es frei, Deutschland zu verlassen.

Lübcke wurde danach in den sozialen Medien aus rechten Kreisen mit dem Tod bedroht und stand einige Monate unter Polizeischutz. Danach beruhigte sich die Lage. Im Februar dieses Jahres wurden die Verleumdungen gegen «Volksverräter» Lübcke aufgewärmt und erneut massenhaft verbreitet – unter anderem von der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach.

Nach Lübckes Tod jubelten Rechtsextreme und riefen zu «Vergeltungsschlägen» gegen weitere Politiker auf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab dem Entsetzen der deutschen Öffentlichkeit Ausdruck, als er diese Hetze als «zynisch, geschmacklos, abscheulich und in jeder Hinsicht widerwärtig» bezeichnete. Die Kasseler Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen die Urheber einzelner Nachrichten auf. Politiker debattierten, wie man soziale Plattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube dazu zwingen könnte, solche Hassreden und Gewaltaufrufe schneller zu ahnden und zu löschen.

Mörderische Spur

Während zweier Wochen schien es, als fahnde die 50-köpfige Sonderkommission des hessischen Landeskriminalamtes ziemlich ratlos nach dem Täter. Entgegen den Spekulationen von Politikern und Medien hatte sie den Mörder eher im privaten Umfeld Lübckes vermutet und gesucht; einmal hatte sie einen Freund der Familie verhaftet, diesen danach aber wieder freilassen müssen.

Gewalt von Rechtsextremen hat in Deutschland seit 1990 bereits Dutzenden von Menschen das Leben gekostet. Die offizielle Statistik des Bundeskriminalamtes geht von 83 Toten aus, Studien spezialisierter Forscher von gegen 200. Besonders verheerend war die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds: Das NSU-Trio brachte zwischen 2000 und 2007 aus rassistischen Gründen neun Menschen um, verübte drei Sprengstoffattentate und überfiel 15 Banken.

Rechtsextremistische Mordanschläge auf Politiker sind eher selten. Am 17. Oktober 2015 stiess ein Mann der Kölner Politikerin Henriette Reker ein Messer in den Hals und verletzte sie lebensgefährlich. Der Täter, der früher einer Neonazi-Partei angehört hatte, sagte, er habe aus Hass gegen die Flüchtlingspolitik gehandelt. Reker überlebte, wurde im Koma zur Bürgermeisterin gewählt und übt das Amt seither aus. Der Täter wurde im Sommer 2016 wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt.

Erstellt: 16.06.2019, 22:03 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zuonline.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 854 82 14. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Bonus-Angebote

Bonus-Angebote

Alle Bonus-Angebote im Überblick.