Zum Hauptinhalt springen

Geheimer Telefonmitschnitt belastet Trudeau

Kanadas Ex-Justizministerin macht dem Premier schwere Vorwürfe. Ein aufgezeichnetes Telefonat soll ihre Anschuldigung belegen.

SNC-Lavalin-Affäre: Kanadas Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould hat ihre Unterhaltung mit Kabinettssekretär Michael Wernick aufgenommen. (Archiv)

19. Dezember 2018. Michael Wernick macht keinen Hehl daraus, dass ihm bei diesem Telefonat unwohl ist. «Ich rufe dich wegen dieser unangenehmen Sache an... diesem aussergerichtlichen Einigungszeugs und SNC und so...» Zum Zeitpunkt des Gesprächs ist der 61-Jährige «Beamte des Kronrats» in Justin Trudeaus Kabinett – und damit Kabinettssekretär, Chef der Bundesbürokratie und ein wichtiger Berater des Premierministers zugleich.

Mit SNC ist der Baukonzern SNC-Lavalin gemeint, der in Trudeaus Heimatprovinz Québec Tausende Leute beschäftigt. Die kanadische Staatsanwaltschaft hat aber gegen den Konzern schwere Korruptionsvorwürfe erhoben: Um in Libyen an lukrative Staatsaufträge zu kommen, soll das Unternehmen insgesamt 47,7 Millionen kanadische Dollar (rund 35 Millionen Schweizer Franken) an korrupte Beamte bezahlt haben – inklusive Escort-Services und Partys für einen der Söhne Muammar al-Ghadhafis.

Und wen ruft Wernick wegen des «aussergerichtlichen Einigungszeugs» an? Kanadas Justizministerin Jody Wilson-Raybould. «Der Premierminister will wissen, warum der Weg über eine aussergerichtliche Vereinbarung, den das Parlament vorgesehen hat, nicht genutzt wird», so Wernick. «Er ist in einer dieser Launen, und ich wollte, dass du dir dessen bewusst bist.»

Versucht hier Wernick, oder gar Trudeau, laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu beeinflussen? Die Justizministerin ist sich dessen sicher – deswegen zeichnet sie das Telefonat auf. Später wird sie vor einem Ausschuss des Parlaments sagen, Regierungsmitarbeiter hätten sie immer wieder mit «verschleierten Drohungen» dazu drängen wollen, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, in der SNC-Korruptionsaffäre einen aussergerichtlichen Deal anzustreben. Bei einer Verurteilung droht der Firma, während Jahren von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden. Die Justizministerin hat es aber stets abgelehnt, sich einzumischen.

«Es geht hier um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft»

Wernick bleibt im Gespräch tatsächlich stets vage – doch die Stossrichtung ist klar, wie sich beispielhaft nach einem Missverständnis zeigt: Wernick sagt, Trudeau denke darüber nach, eine ehemalige oberste Richterin um Rat zu fragen. «Sie könnte auch dir Ratschläge geben, wenn du dich wohler fühlen willst, dass du nichts Unangemessenes tust…» Offenbar meint er, falls sich die Justizministerin bei der Staatsanwaltschaft einmischen würde.

Doch Wilson-Raybould, die den gegenteiligen Entschluss bereits gefasst hat, fällt ihm ins Wort: «Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass ich nichts Unangemessenes tue.» Das bringt Wernick ins Rudern: «Ja... Nein, aber es wäre auch nicht unangemessen, wenn du dich entscheiden würdest, einige dieser gesetzlichen Werkzeuge zu gebrauchen... Denn ich denke, der Premierminister glaubt, dass die Regierung alles versuchen muss, bevor wir 9000 Arbeitsplätze und eine kanadische Firma verlieren.»

Die Justizministerin hat sich offenbar gut auf das Gespräch vorbereitet. Sie macht Wernick mehrfach darauf aufmerksam, dass die Unterhaltung «völlig unangebracht» sei. Zuweilen erweckt das Gespräch den Eindruck, als müsse die Justizministerin erklären, was eine unabhängige Justiz ist. «Es geht hier um ein Verfassungsprinzip der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft», so Wilson-Raybould. «Versteht der Premierminister die Tragweite dessen, was dies möglicherweise bedeuten könnte? Hier geht es nicht nur um die Rettung von Arbeitsplätzen, sondern auch um die Einmischung in eine unserer grundlegenden Institutionen.» Wernick erwidert kleinlaut: «Nun, ich glaube nicht, dass er es so sieht...» Worauf die Justizministerin kurz etwas lauter wird: «Nun, dann erklärt ihm das niemand, Michael!»

Drei Rücktritte, Opposition fordert Trudeaus Demission

Die Justizministerin wurde nach ihrem Entscheid im Januar innerhalb des Kabinetts zur Veteranenministerin degradiert und trat im Februar zurück. Ein weiteres Kabinettsmitglied, Jane Philpott, legte sein Amt wegen der Affäre ebenfalls «aus Prinzip» ab.

Die Affäre erfasste die Regierung Trudeaus Anfang Februar, als Wilson-Raybould den Premierminister erstmals öffentlich bei ihrer Aussage vor einem Parlamentsausschuss belastete. Wilson-Raybould hat beim Justizausschuss neben der Tonaufnahme auch andere Materialien eingereicht, um ihre Anschuldigungen zu untermauern. Dieses Wochenende wurde die Aufnahme nun publik gemacht.

Seit der Veröffentlichung der Unterlagen ist der Streit über die Interpretation des Gesprächs erneut entbrannt. Wernick tritt wegen der Affäre diesen Monat zurück. Er stellt sich aber auf den Standpunkt, er habe der Justizministerin nie gedroht. Und den Premierminister habe er nicht über das Gespräch informiert, weil «alle am nächsten Tag in die Ferien gingen», erklärte sein Anwalt in einem Schreiben diesen Samstag.

Mitglieder der Regierung und der liberalen Regierungspartei kritisieren indes Wilson-Rayboulds Vorgehen. Arbeitsminister Patty Hajdu etwa bezeichnete die heimliche Aufnahme als «unethisch» und «trügerisch». Wilson-Raybould verteidigte sich, sie habe sich zum «ausserordentlichen und ansonsten unangemessenen Schritt» entschlossen, um eine genaue Aufzeichnung des Gesprächs zu haben.

Trudeau selbst hat jegliches Fehlverhalten seinerseits oder seiner Mitarbeiter abgestritten. Generell gibt sich der Premierminister in der Affäre betont zurückhaltend, obwohl er es nicht aus den Negativschlagzeilen schafft. Ein halbes Jahr vor den Wahlen im Oktober zeigen Umfragen, dass seine Partei die Wahlen wohl verlieren wird, wie Reuters berichtet. In den Rängen der Regierungspartei brodelt es. Ein Zeichen des Zorns: Parteimitglieder streben auf eigene Faust einen Parteiausschluss von Wilson-Raybould an.

Ein anderes Zeichen: Ranghohe Parteimitglieder kritisierte Trudeau und seine Regierung anonym gegenüber der Nachrichtenagentur scharf. Einer von ihnen sagt: «Sie haben das von Anfang an vermasselt. Sie hätten sich entschuldigen, Besserung versprechen und weitermachen sollen.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch