Zum Hauptinhalt springen

Versagen des US-Kongresses erinnert an den O.J.-Simpson-Prozess

Der erwartete Freispuch Donald Trumps im Impeachment-Verfahren ist ein weiteres Symptom der amerikanischen Krise. Schuld an ihr sind nicht nur die Republikaner.

«Fake Trial»: Demonstranten zeigen ihren Unmut vor dem Capitol in Washington. (AP/Keystone/Julio Cortez/31. Januar 2020)
«Fake Trial»: Demonstranten zeigen ihren Unmut vor dem Capitol in Washington. (AP/Keystone/Julio Cortez/31. Januar 2020)

Als die Senatsrepublikaner die Anhörung von Zeugen am Freitagabend endgültig blockiert hatten und Donald Trumps Freispruch feststand, wedelte das dienstälteste Mitglied der Kammer mit einem Buch. Senator Patrick Leahy, Demokrat aus Vermont, hielt seinen republikanischen Kollegen eine Ausgabe von John F. Kennedys Bestseller «Zivilcourage» entgegen. Der spätere Präsident hatte darin Amerikaner gepriesen, die in entscheidenden Momenten aussergewöhnlichen Mut gezeigt hatten.

Es war ein bezeichnendes Ende für ein Impeachment-Verfahren, bei dem sich die republikanischen Verteidiger des Präsidenten durch einen profunden Mangel an Zivilcourage blamiert hatten. Viele von ihnen sind überzeugt, dass sich Trump in der Ukraine-Affäre tatsächlich mehrerer Vergehen schuldig gemacht hat. Aber die Strafe dafür, nämlich die Entfernung aus dem Amt, schien ihnen zu hoch.

Das Verfahren gegen Trump erinnerte somit an den Prozess gegen den Football-Star O.J. Simpson im Jahr 1995. Obschon die Beweise für Simpsons Mord an seiner Ex-Ehefrau und ihren Freund erdrückend waren, wurde er freigesprochen. Man sprach von einer «Jury Nullification», die geltende Normen und Gesetze aushebelte, weil sich die überwiegend afroamerikanischen Geschworenen weigerten, den gleichfalls afroamerikanischen Angeklagten zu verurteilen.

Ähnlich verhält es sich mit dem am kommenden Mittwoch erwarteten Freispruch für Trump. «Das ist ein Cover-up, ganz einfach», befand der legendäre Watergate-Journalist Carl Bernstein. «Ich bin zum Schluss gelangt, dass es keinen fairen Prozess im Senat geben wird», begründete die republikanische Senatorin Lisa Murkowski (Alaska) ihr Votum gegen die Vorladung von Zeugen. Es mache sie «traurig, zuzugeben, dass unsere Institution, der Kongress, versagt hat», so Murkowski.

Unerbittlicher Kulturkrieg

Dieses Versagen aber ist lediglich ein weiteres Indiz für die Krise der amerikanischen Republik. Das Vertrauen in fast alle ihre Institutionen ist erschüttert oder nahe Null: Der Kongress, die Präsidentschaft, die Medien, die Wirtschaft, die Religionsgemeinschaften, die Universitäten. Sie alle sind Protagonisten und zugleich Opfer eines Kulturkriegs, der unerbittlich zwischen zwei unversöhnlichen Lagern tobt.

Es wird wohl mit einem Freispruch enden: Donald Trump spricht während einer Wahlveranstaltung in Des Moins (Iowa). (Reuters/Leah Millis/30. Januar 2020)
Es wird wohl mit einem Freispruch enden: Donald Trump spricht während einer Wahlveranstaltung in Des Moins (Iowa). (Reuters/Leah Millis/30. Januar 2020)

Schuld daran sind nicht nur die Republikaner, auch wenn sie die grössere Verantwortung tragen. Die Demokratische Partei repräsentiert eine urbane Meritokratie, die zu den klaren Gewinnern der Globalisierung zählt. (Anm. d. Red.: Meritokratie bezeichnet ein Prinzip, bei dem Amtsträger, Herrscher, Leiter oder Führungspersonen gemäss ihren erbrachten Leistungen ausgewählt werden.)Ihre Kinder bevölkern die besten Universitäten des Landes und perpetuieren diese Meritokratie, während soziale Aufstiegschancen für den Rest der Bevölkerung geringer geworden sind.

Hillary Clintons Bemerkung

Ganze Bundesstaaten und Bevölkerungsschichten wurden abgeschrieben, und ihre Überzeugungen und Lebensinhalte sämtlich zu Anachronismen erklärt. Symbolisch dafür war während des Wahlkampfs 2016 Hillary Clintons herablassende Bemerkung über die «beklagenswerten» Menschen, die Donald Trump wählten. Trumps Freispruch wird die amerikanische Malaise jetzt ebenso verschärfen wie es seine Verurteilung getan hätte. Tatsächlich rechtfertigte der republikanische Senator Lamar Alexander (US-Bundesstaat Tennessee) sein Eintreten für ein vorzeitiges Ende des Verfahrens damit, dass eine Verurteilung des Präsidenten «Benzin auf das Feuer der kulturellen Spaltungen» im Land gegossen hätte. Wie es weiter geht? Bislang hat sich die amerikanische Republik stets von schweren Erschütterungen, etwa dem Bürgerkrieg, der Grossen Depression oder der Polarisierung des Vietnamkriegs, nach und nach erholt. Nicht jeder ist jedoch optimistisch: So tief sitze die Feindseligkeit auf beiden Seiten, dass er «auf ein Wunder» hoffe, schrieb der Publizist Andrew Sullivan: «Was sonst bleibt uns noch zum jetzigen Zeitpunkt?».

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch