Zum Hauptinhalt springen

In Deutschland einigen sich Bund und Länder über Flüchtlingspaket

In Deutschland haben sich am Donnerstagabend Bund und Länder auf ein Massnahmenpaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen geeinigt. Die Bundesländer und die Gemeinden werden um mehrere Milliarden Euro entlastet.

Grosse Runde im Kanzleramt mit den Spitzen von Bund und Ländern zur Flüchtlingskrise
Grosse Runde im Kanzleramt mit den Spitzen von Bund und Ländern zur Flüchtlingskrise
Keystone

Nach mehrstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel Details der Einigung bekanntgeben. Die Regierung stelle den Ländern pro Flüchtling monatlich eine Pauschale von 670 Euro zur Verfügung. Dies gelte vom Tag der Erstregistrierung bis zum Ende des Asylverfahrens. Gerechnet worden sei mit 800'000 Flüchtlingen und einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Fälle von fünf Monaten. Zudem beteilige sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gebe 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld komme den Ländern zugute. Milliarden-Entlastung Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte, er sei "sehr, sehr froh" über die Einigung. Die mitregierende SPD beziffert die Gesamtentlastung für Länder und Kommunen auf rund vier Milliarden Euro. Diese Summe sei mit 800'000 Flüchtlingen berechnet und steige an, wenn mehr Flüchtlinge kämen. Darin enthalten sei die von Merkel genannte Summe für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sprach von einem Durchbruch. Die Kosten der Flüchtlingsunterbringung würden am Ende spitz abgerechnet. Sichere Herkunftsstaaten Die Runde verständigte sich laut Merkel auch darauf, dass auch Albanien, Montenegro und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden. Damit können die Asylverfahren beschleunigt werden. "Dieses ist von allen Anwesenden so gutgeheissen worden", sagt Merkel. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann lasse ausrichten, dass er alle Beschlüsse mittrage, aber noch nicht abschliessend sagen könne, ob sein Land im Bundesrat zustimme. Kretschmann regiert mit der SPD. Die Grünen haben grundsätzlich Bedenken gegen die Herkunftsregelung.

SDA

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch