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Kavanaughs Wahl scheint gesichert

Trumps umstrittenener Richterkandidat steht kurz vor der Wahl für das Oberste Gericht – auch dank einer Wackelkandidatin und einem Demokraten.

Er soll vor Jahrzehnten unter Alkoholeinfluss eine junge Frau genötigt haben: Richterkandidat Brett Kavanaugh. (Archivbild)
Er soll vor Jahrzehnten unter Alkoholeinfluss eine junge Frau genötigt haben: Richterkandidat Brett Kavanaugh. (Archivbild)
Keystone
Der neue Richter am Obersten Gericht soll als 17-Jähriger versucht haben, die 15-jährige Christine Ford zu vergewaltigen.
Der neue Richter am Obersten Gericht soll als 17-Jähriger versucht haben, die 15-jährige Christine Ford zu vergewaltigen.
AP Photo/J. Scott Applewhite
Kavanaugh steht auch wegen seiner konservativen Haltung zum Abtreibungsrecht in der Kritik: Seine erste Senatsanhörung wurde von Protesten begleitet.
Kavanaugh steht auch wegen seiner konservativen Haltung zum Abtreibungsrecht in der Kritik: Seine erste Senatsanhörung wurde von Protesten begleitet.
Michael Reynolds, Keystone
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Der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh hat im Nominierungsverfahren für das Oberste Gericht der USA eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat gab am Freitag grünes Licht für die Schlussabstimmung über den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump. Bei der Verfahrensabstimmung votierten 51 Senatoren dafür, abschliessend über die Personalie zu entscheiden, 49 Senatoren stimmten dagegen. Kavanaugh ist mit Vorwürfen sexuellen Missbrauchs konfrontiert und auch wegen seiner erzkonservativen Ansichten umstritten.

Mit dem Votum sind die Debatten im Senat um die Nominierung des 53-jährigen Juristen zum Richter auf Lebenszeit am Supreme Court beendet. Die Republikaner haben im Senat eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen gegenüber den oppositionellen Demokraten. In einer Reaktion zeigte sich Trump «sehr stolz» auf die Entscheidung des Senats. Die entscheidende Abstimmung über Kavanaugh dürfte voraussichtlich am Samstag erfolgen.

Die Wahl des 53-Jährigen für den Obersten Gerichtshof erscheint nun sehr wahrscheinlich. Zumal die republikanische Wackelkandidatin Susan Collins kurz vor 22 Uhr MEZ in einer mit Spannung erwarteten Rede bekannt gab, dass sie den Richter auch in der Schlussabstimmung unterstützt. Hinzu kommt: Im Senat darf bei einem Gleichstand der US-Vizepräsident eine entscheidende Stimme abgeben – und Mike Pence würde den Richter natürlich bestätigen. Von den jetzt 51 Stimmen für Kavanaugh müssten sich also zwei Senatoren bis morgen umentscheiden.

Mit Republikanerin Lisa Murkowski und Demokrat Joe Manchin stimmten zwei Politiker nicht auf Parteilinie. Die Demokraten werden mit Nachdruck versuchen, Manchin zu einem Seitenwechsel zu überreden. Wohl vergeblich, denn dieser sicherte Kavanaugh unmittelbar nach Collins seine Unterstützung zu. Murkowski wird hingegen wohl gegen Trumps Richterkandidaten stimmen. Die republikanische Senatorin aus Alaska sagte: «Meiner Meinung nach ist Brett Kavanaugh zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht nicht der richtige Mann für das Gericht.»

«Verratet die Frauen nicht»

Vor der Abstimmung lieferten sich die Senatoren erneut eine lebhafte Debatte. Der Republikaner Chuck Grassley, Chef des Justizausschusses im Senat, sprach von einer Vernichtungskampagne gegen Kavanaugh und von «linksgerichteten obskuren Geldgebern», die die Opposition antrieben. Die Demokratin Dianne Feinstein erneuerte die Kritik ihres Lagers an Kavanaughs politischen Einstellungen: Trump habe versprochen, «Abtreibungsgegner, die das Recht auf Waffenbesitz verteidigen, für den Supreme Court zu ernennen». «Der Richter Kavanaugh erfüllt diese Kriterien.»

Die Kritik an der Ernennung des erzkonservativen Richters Kavanaugh für den Supreme Court war lauter geworden, nachdem Missbrauchsvorwürfe gegen ihn laut geworden waren. Kavanaugh soll während seiner High-School- und Studienzeit mehrere Frauen sexuell belästigt haben. Der Jurist weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die US-Bundespolizei FBI hat die Vorwürfe untersucht und einen vertraulichen Bericht vorgelegt. Die republikanischen Senatoren sehen Kavanaugh durch den Bericht entlastet. Dagegen bemängelten die demokratischen Senatoren die Untersuchung als «unvollständig» und «begrenzt».

Am Donnerstag demonstrierten in Washington tausende Menschen nahe des US-Kongresses und des Obersten Gerichtshofs gegen den Richterkandidaten. Auf Plakaten forderten sie «Glaubt den Überlebenden» und «Verratet nicht die Frauen, stimmt mit Nein». 302 Protestteilnehmer wurden vorübergehend festgenommen, weil sie das Senatsgebäude betreten hatten, um Senatoren umzustimmen.

Trump: Demonstranten waren bezahlt

Trump unterstellte den Demonstranten, sie seien «bezahlt» worden, «um die Senatoren in ein schlechtes Licht zu rücken». «Schaut euch auch die identischen Plakate an», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Diese seien vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros und anderen bezahlt worden. Soros unterstützt weltweit Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte oder Flüchtlinge einsetzen. Er ist auch dem ungarischen Regierungschef Victor Orban ein Dorn im Auge.

Am Freitagmorgen stellten sich erneut Demonstranten vor das Kapitol. Laut einem Bericht des Senders MSNBC versammelten sich zudem Demonstranten vor dem Haus des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, und taten so, als würden sie Bier trinken - in Anspielung auf den Vorwurf gegen Kavanaugh, als Schüler und Student ein Alkoholproblem gehabt zu haben.

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