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Kraftprobe im Athener Parlament über Reformprogramm

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss am (heutigen) Mittwoch im Parlament das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket durchbringen. Tsipras sprach am Dienstagabend dem linken Syriza-Flügel ins Gewisse.

Der Regierungschef forderte die Parlamentarier seiner Partei auf, "die Wünsche und Hoffnungen" der Gesellschaft zu akzeptieren. Erst wenn das Hilfsprogramm unter Dach und Fach sei, könnte die Linke ihre Meinungsverschiedenheiten in den Parteigremien klären. Potenzielle Abweichler wurden persönlich angesprochen, um sie auf Regierungslinie zu bringen. Bis Mittwochnacht muss das Parlament die Modernisierung des Justizsystems und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken billigen. Der Sprecher der Syriza-Fraktion, Nikos Filis, drohte im Rundfunk: "Wenn wir am Mittwoch nicht mindestens 120 Stimmen bekommen, werden wir so nicht weiter regieren können." Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie ihre Zins- und Tilgungsraten an die Banken nicht rechtzeitig zahlen. Das Bankengesetz soll Spareinlagen bis 100'000 Euro sichern; bei Geldeinlagen über 100'000 Euro sollen sich Sparer allerdings wie die Aktionäre an der Rekapitalisierung maroder Banken beteiligen. Einzelne Reformen verschoben Um die Reformen durchzubringen, verschob die Regierung eine Debatte über die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Bauern. Abgeordnete aller Parteien aus ländlichen Regionen wollten das Gesetz kippen. Auch weitere Teile der Rentenreform wurden von Mittwoch auf Anfang August verschoben, wie es in Regierungskreisen hiess. Unter schweren Verwerfungen in der Regierung hatte das griechische Parlament am vergangenen Donnerstag eine Rentenreform und eine Erhöhung der Mehrwertsteuern beschlossen. Es hatte damit die ersten Voraussetzungen für neue Hilfen fristgemäss erfüllt. Doch wegen 39 Abweichlern war die eigene Mehrheit der Regierung im 300 Sitze umfassenden Parlament von 162 auf 123 Abgeordnete geschrumpft. Die Reformen kamen nur mit Stimmen der Opposition durch. Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und steht chronisch kurz vor der Pleite. Nach dem Beschluss der Justiz- und Bankengesetze könnten die Gespräche mit den Gläubigern über eine neue Finanzhilfe beginnen, sagte eine Regierungssprecherin in Athen. Das neue Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen.

SDA

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