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May fordert von der EU einen Kompromiss in der Irland-Frage

Die Grenzen zu Irland sollen trotz des Brexit offen bleiben. Mit dem Austritt aus dem Staatenverbund ist das eigentlich nicht vereinbar.

Suchen mit Volldampf einen Kompromiss: EU-Chefunterhändler Michel Barnier (vorne rechts) und sein neuer britischer Gesprächspartner Dominic Raab (vorne links). (19. Juli 2018)
Suchen mit Volldampf einen Kompromiss: EU-Chefunterhändler Michel Barnier (vorne rechts) und sein neuer britischer Gesprächspartner Dominic Raab (vorne links). (19. Juli 2018)
Francois Lenoir, Reuters
Raab (zweiter von links) will der EU das neue Weissbuch seiner Regierung für die langfristigen Beziehungen vorstellen und rasche Fortschritte erreichen. (19. Juli 2018)
Raab (zweiter von links) will der EU das neue Weissbuch seiner Regierung für die langfristigen Beziehungen vorstellen und rasche Fortschritte erreichen. (19. Juli 2018)
Olivier Matthys, Reuters
May will das Problem an der irischen Grenze durch ein kompliziertes Zollabkommen mit der EU für die Zeit nach dem Brexit und durch eine Freihandelszone für Waren lösen. (20. Juli 2018)
May will das Problem an der irischen Grenze durch ein kompliziertes Zollabkommen mit der EU für die Zeit nach dem Brexit und durch eine Freihandelszone für Waren lösen. (20. Juli 2018)
Charles McQuillan, Reuters
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Die britische Premierministerin Theresa May fordert von Brüssel Entgegenkommen in der Frage, wie Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland nach dem Brexit verhindert werden können. Das geht aus vorab verbreiteten Auszügen einer Rede hervor, die May am Freitag in Belfast halten wollte.

Es sei Zeit, dass die EU ihre Position weiterentwickle und «nicht umsetzbare» Vorschläge verwerfe, sagte May. Denn Grossbritannien will mit dem EU-Austritt auch die Zollunion und den gemeinsamen Binnenmarkt verlassen. Damit werden Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eigentlich unvermeidbar.

Kompliziertes Zollabkommen und Freihandelszone

Den Vorschlag der EU, Nordirland solle im Notfall enger an Brüssel gebunden bleiben als der Rest des Vereinigten Königreichs, lehnte May erneut strikt ab. Der Plan verstosse gegen das Karfreitagsabkommen, wird May zitiert. Weder sie noch das britische Parlament würden das jemals akzeptieren.

Erst kürzlich hatte London einen neuen Plan – ein Weissbuch – für die Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU vorgelegt. May will das Problem an der irischen Grenze durch ein kompliziertes Zollabkommen mit der EU für die Zeit nach dem Brexit und durch eine Freihandelszone für Waren lösen.

EU verlangt Notfallplan

Der Plan ist in Grossbritannien höchst umstritten und hatte zum Rücktritt mehrerer hochrangiger Minister geführt. Auch in Brüssel dürfte er auf grosse Skepsis stossen. Daher verlangt die EU, dass sich London auf einen Notfallplan festlegt, bevor das Land die Staatengemeinschaft am 29. März 2019 verlässt.

Noch am Freitag treffen sich in Brüssel die mit dem Brexit befassen Minister der 27 verbleibenden EU-Staaten. EU-Chefunterhändler Michel Barnier informiert die Minister über die neusten Entwicklungen in den Brexit-Verhandlungen.

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Firmen sollen sich auf Not-Szenario einstellen

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Hohe Investitionen für Dublin

Auch die irische Regierung bereitet sich auf ein Scheitern der Verhandlungen zwischen London und Brüssel vor. Das EU-Land braucht laut einer Erklärung der Regierung in jedem Fall etwa 600 bis 700 zusätzliche Zollbeamte für Kontrollen an Häfen und Flughäfen, 200 Experten für Ein- und Ausfuhrkontrollen bei Tieren und Pflanzen sowie weitere 120, um die dafür nötigen Zertifikate auszustellen.

«Bedeutende Investitionen» seien auch in die dafür nötige Infrastruktur in den Häfen und an den Flughäfen nötig, erklärte die irische Regierung weiter. Sie verwies zudem darauf, dass sie für Unternehmen bereits 450 Millionen Euro bereit gestellt habe, um sich auf den Brexit vorzubereiten.

Irland hat auch 500 Kilometer Grenze zu Nordirland, an der es derzeit keine Kontrollen gibt. Ziel Grossbritanniens und der EU ist es, in den Brexit-Verhandlungen eine «harte Grenze» mit wiedereingeführten Kontrollen zu vermeiden. Ob dies möglich sein wird, ist aber offen.

(SDA)

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