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Minister drängen May zu «hartem Brexit»

Die derzeitigen Brexit-Verhandlungen verliefen unbefriedigend, schreiben Boris Johnson und Michael Gove der Premierministerin.

Unter Beschuss: Premierministerin Theresa May. (6. November 2017)
Unter Beschuss: Premierministerin Theresa May. (6. November 2017)
Andy Rain, Keystone
Aussenminister Boris Johnson und ...
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Michael Reynolds, Keystone
Ein «schwarzer Tag für die europäischen Börsen» titelt das  Newsportal «24 Heures».
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Grossbritannien soll die EU im März 2019 verlassen. Jegliche Übergangsregelungen nach einem Austritt aus der Europäischen Union müssten spätestens am 30. Juni 2021 enden, heisst es in einem geheimen Brief von Aussenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove an die britische Premierministerin Theresa May. Der Brief wurde der Sonntagszeitung «Mail on Sunday» zugespielt.

Das Land müsse auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet sein, in dem Grossbritannien die EU ohne eine Einigung mit Brüssel verlassen würde, argumentieren Gove und Johnson. «Wir sind zutiefst besorgt, dass die derzeitigen Vorbereitungen in einigen Teilen der Regierung nicht mit annähernd genug Energie voranschreiten», so die Minister.

Frist von zwei Wochen

Nach einer weiteren Brexit-Verhandlungsrunde ohne Durchbruch hatte der EU-Unterhändler Michel Barnier der britischen Regierung am Freitag eine Frist von zwei Wochen für Zugeständnisse gesetzt. Zuvor hatten Barnier und seine Experten bereits zum sechsten Mal mit Brexit-Minister David Davis und der britischen Delegation über den EU-Austritt verhandelt, aber weiter keinen «ausreichenden Fortschritt» bei den drei wichtigsten Forderungen der EU erzielt.

Falls es binnen 14 Tagen keine Grundsatzeinigung gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien beginnen können, so Barnier.

Beweis für Risse in Mays Regierung

Die EU will drei Themen unbedingt zuerst klären: die britischen Finanzverpflichtungen nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie Garantien für Millionen EU-Bürger in Grossbritannien.

Das Schreiben zeigt weitere Risse in Mays Regierung. Darin betonen die beiden Minister auch, dass Grossbritannien vor der nächsten Parlamentswahl ein vollständig unabhängiges und selbstverwaltetes Land sein müsse. Sowohl Gove als auch Johnson galten zeitweise als potenzielle Kandidaten für das Amt des britischen Premierministers.

Vierzig Abgeordnete der regierenden Tory-Partei in Grossbritannien wollen zudem nach einem Bericht der «Sunday Times» ihr Misstrauen in Premierministerin Theresa May zum Ausdruck bringen. Laut der Sonntagszeitung fehlen nur noch acht Stimmen, um einen Führungskampf bei den Konservativen zu erzwingen.

SDA/roy

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