Nun droht der Zerfall des Vereinigten Königreichs

Grossbritannien könnte ab einem EU-Austritt ohne Wenn und Aber zerbrechen. In Schottland wird bereits wieder der Ruf nach einem Unabhängigkeitsreferendum laut.

Die schottische Ministerpräsidentin auf Wahlkampftour: Nicola Sturgeon. (Bild:Jane Barlow/AP)

Die schottische Ministerpräsidentin auf Wahlkampftour: Nicola Sturgeon. (Bild:Jane Barlow/AP)

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Boris Johnson will keine Zeit verlieren. Nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Konservativen Partei kann es dem britischen Premierminister gar nicht schnell genug gehen, sein Versprechen einzulösen. Johnson möchte das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union führen und den dafür nötigen Austrittsvertrag noch vor Weihnachten vom Unterhaus billigen lassen.

Die Tories haben bei der Parlamentswahl 365 der 650 Sitze gewonnen. Es ist der höchste Sieg der Konservativen Partei seit dem Triumph der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1987.

Johnsons Kalkül ist damit aufgegangen. Seine Konservative Partei verfügt nun über eine klare Mehrheit im Parlament. Er sprach denn auch von einer «historischen Wahl» und versprach: «Wir werden den Brexit pünktlich zum 31. Januar vollenden, kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht.»

Mit dem Wahlkampfslogan «Get Brexit Done» hatte der Premier die Stimmung im Land offensichtlich gut getroffen. Dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum hat Johnson die Chance, sein Mantra in die Tat umzusetzen. Doch nach dem EU-Austritt kommt bereits die nächste Deadline: Johnson will bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen mit Brüssel erreichen. Eine mögliche Verlängerung der Übergangsphase, in der sich für Bürger und Unternehmen de facto nichts ändert, hat er ausgeschlossen.

Innenpolitisch droht nicht weniger als der Zerfall des Vereinigten Königreichs. Vor allem in Schottland ist der Wille gross, sich zu lösen. Die Schottische Nationalpartei forderte nach dem klaren Wahlerfolg in ihrer Heimat ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum. «Boris Johnson mag ein Mandat haben, England aus der EU zu führen», sagte die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon. «Er hat aber ausdrücklich kein Mandat, Schottland aus der EU zu führen. Schottland muss über sein Schicksal selbst bestimmen.» Doch Boris Johnson lehnt ein schottisches Referendum strikt ab.

Erstellt: 14.12.2019, 10:23 Uhr

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