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Österreich kippt das Rauchverbot in Gastronomie

Die österreichische Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ hat das geplante Rauchverbot in der Gastronomie wieder gekippt.

Ab Mai hätte ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gegolten: Eine Zigarette in einem Aschenbecher in einem Wiener Kaffeehaus.
Ab Mai hätte ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gegolten: Eine Zigarette in einem Aschenbecher in einem Wiener Kaffeehaus.
Halmut Fohringer, Keystone

In Österreichs Kaffeehäusern und Lokalen darf weiterhin gequalmt werden. Damit ist Österreich eines der letzten Länder Westeuropas, in dem in Gastronomiebetrieben noch geraucht werden darf.

Auf Vorschlag der Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ kippte das Parlament am Donnerstag das für Mai geplante Rauchverbot wieder. «Bis heute gibt es kein Land weltweit, das in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht hat», kritisierte die ehemalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) in einer hitzigen Debatte.

Vor drei Jahren hatten SPÖ und ÖVP noch gemeinsam das Rauchverbot beschlossen. 27 Abgeordnete der Konservativen votierten nun gegen ihre alten Überzeugungen. Damit ist es weiterhin den Gastronomen überlassen, ihren Gästen die Zigarette zu erlauben oder sie vor die Tür zu bitten.

Seit Wochen gibt es einen Aufschrei von Opposition und Teilen der Zivilgesellschaft gegen den Plan. Rund 13'000 Österreicher sterben jedes Jahr an Folgen des Tabakkonsums. Etwa 1000 Todesfälle können auf das passive Rauchen zurückgeführt werden.

Rendi-Wagner bezeichnete die Regelung als Schande. Österreich werde so zum «Aschenbecher Europas», sagte sie im Vorfeld der Debatte. ÖVP und FPÖ würden sich «bewusst fürs Sterben» entscheiden, befand der Chef der liberalen Neos, Matthias Strolz, vor der Abstimmung.

Über 500'000 Unterschriften für Rauchverbot

Ein geplantes Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe für ein Rauchverbot unterstützen bereits mehr als 543'000 Bürger. Laut OECD rauchen fast ein Viertel der Österreicher täglich, nur in Griechenland und Ungarn sind es mehr. Bei Frauen, die zur Zigarette greifen, belegt Österreich sogar den ersten Platz in Europa.

Irland wurde 2004 mit seiner bahnbrechenden Gesetzgebung zum Rauchverbot in Pubs und anderen Gaststätten zum weltweiten Vorbild. Viele Länder in Europa und der ganzen Welt folgten. Und die grüne Insel geht sogar einen Schritt weiter: Bis 2025 soll ganz Irland tabakfrei sein.

In Österreichs Regierung scheint ein Kurswechsel in naher Zukunft ausgeschlossen. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kritisierte die nun gekippte Regelung zum Rauchverbot sogar als «grauslich». Den Wirten wäre so die Gastfreundschaft verdorben worden und Raucher wären an den Rand gedrängt worden: «Minderheiten auszugrenzen, Suchtkranke auszugrenzen, das verurteile ich.»

Ihr Parteikollege Peter Wurm fragte: «Wo soll diese Verbotskultur für erwachsene Bürger noch enden?» Am Ende würde der Schweinebraten wegen zu viel Fett noch auf eine rote Liste kommen, so die Argumentation.

Rauchverbot-Ende als Koalitionsbedingung

Die FPÖ, mit ihrem stark rauchenden Parteichef Heinz-Christian Strache, machte das Ende des absoluten Rauchverbots zur Koalitionsbedingung. Strache meinte zudem, dass sich Raucher, wenn sie für eine Zigarette in der kalten Jahreszeit vor die Tür gehen müssten, leicht eine Lungenentzündung holen könnten. Auch dieses Gesundheitsrisiko sei zu berücksichtigen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meinte mehrfach, ihm seien wegen des Koalitionsabkommens die Hände gebunden. Als Nichtraucher habe er aber «grosses Verständnis, dass sich die Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot» einsetze. Die Abstimmung galt aufgrund der unterschiedlichen Positionen als erster Härtetest für die Geschlossenheit der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Jetzt können kleine Gaststätten weiterhin das Rauchen erlauben, grössere Betriebe müssen über getrennte Raucherräume verfügen. Neu ist, dass das Alter für den Kauf von Zigaretten von 16 auf 18 Jahren angehoben wird. Das Qualmen im Auto mit Minderjährigen wird ebenfalls unter Strafe gestellt. Wer im Auto raucht und ein Kind sitzt daneben, muss bis zu 1000 Euro zahlen.

SDA/nag

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