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Putin blockiert Kreml-Kritiker im Netz

Russische Behörden haben die Internetauftritte «unerwünschter» Organisationen blockiert, darunter den der Bewegung «Open Russia» von Michail Chodorkowski.

Gründete die «Open Russia»-Bewegung: Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hier in Berlin. (20. März 2017)
Gründete die «Open Russia»-Bewegung: Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hier in Berlin. (20. März 2017)
Keystone
Die Bewegung hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, alle pro-europäischen Kräfte in Russland zu einer vereinten Opposition gegen Präsident Wladimir Putin zu versammeln. Putin will bei der Präsidentschaftswahl im März erneut antreten.
Die Bewegung hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, alle pro-europäischen Kräfte in Russland zu einer vereinten Opposition gegen Präsident Wladimir Putin zu versammeln. Putin will bei der Präsidentschaftswahl im März erneut antreten.
Keystone
Oppositionspolitiker Nawalny schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf Chodorkowski: «Ich unterstütze dich vollkommen.»
Oppositionspolitiker Nawalny schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf Chodorkowski: «Ich unterstütze dich vollkommen.»
Wikipedia
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Drei Monate vor der Präsidentschaftswahl haben russische Behörden Internetauftritte von elf Organisationen blockiert, darunter den der Bewegung Open Russia von Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski. Oppositionspolitiker Alexej Nawalny stellte sich hinter Chodorkowski.

Insgesamt seien elf Organisationen auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf die Liste gesetzt worden, teilte die russische Internetaufsicht Roskomnadsor am Dienstag mit. Darunter ist auch die Stiftung Open Society von US-Milliardär George Soros. Die Massnahmen gehen auf ein 2015 erlassenes Gesetz zurück, das bis hin zum Verbot solcher Organisationen führen kann.

Chodorkowski verurteilte die Massnahmen als «Machtmissbrauch». Auf der Webseite von Open Russia (Offenes Russland), die aus dem Ausland weiterhin zugänglich ist, sprach er von einer Verletzung der Meinungsfreiheit. Der Kreml-Kritiker rief dazu auf, die Aktivitäten der Bewegung in den sozialen Netzwerken zu weiter verfolgen. Oppositionspolitiker Nawalny schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf Chodorkowski: «Ich unterstütze dich vollkommen.»

Mehrmals Razzien

In den Büros von Open Russia hatte es in der Vergangenheit schon mehrmals Razzien gegeben. Die 2014 vom früheren Öl-Industriellen Chodorkowski gegründete Bewegung hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, alle pro-europäischen Kräfte in Russland zu einer vereinten Opposition gegen Präsident Wladimir Putin zu versammeln. Putin will bei der Präsidentschaftswahl im März erneut antreten.

Der ehemalige Oligarch und Multimilliardär Chodorkowski, dem die Mehrheit an dem im Jahr 2000 zerschlagenen Ölkonzern Jukos gehörte, gilt als Erzfeind des russischen Präsidenten. Rund zehn Jahre lang sass er wegen «räuberischen Betrugs im grossen Massstab» im Gefängnis und in Lager-Haft.

Nach seiner Begnadigung durch Putin und Entlassung aus der Haft 2013 ging er ins Ausland, zunächst in die Schweiz. Heute lebt er vorwiegend in Grossbritannien.

(SDA)

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