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Radio: Neue Regierung in Israel steht

Die neue Regierung des konservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steht offenbar. Nachdem auch die Siedlerpartei einer rechts-religiösen Koalition beitritt, soll Netanjahu über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten verfügen.

Netanjahu soll über eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze verfügen
Netanjahu soll über eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze verfügen
Keystone

Weniger als zwei Stunden vor Ablauf einer Frist berichtete das israelische Radio am Mittwochabend, Netanjahus Likud und die Siedlerpartei von Naftali Bennett hätten sich geeinigt. Netanjahu werde den Staatspräsidenten Reuven Rivlin in Kürze darüber unterrichten. Ajelet Schaked von der Siedlerpartei soll den Angaben zufolge Justizministerin und Bennett Erziehungsminister werden. Er hatte das Justizministerium beansprucht und damit die Einigung verzögert. Laut Presseberichten warfen Likud-Politiker Bennett "Erpressung" vor. Die Regierungsbildung war für Netanjahu zur Zitterpartie geworden. Er hatte bereits drei Koalitionspartner im Boot - die Mitte-Rechts-Partei Kulanu (10 Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (7 Mandate) und Vereinigtes Tora-Judentum (6 Sitze). Seine eigene Likud-Partei war bei den Wahlen am 17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden. Für eine Mehrheit aber brauchte er Bennetts 8 Abgeordnete.

SDA

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