Salvini will rote Hochburg erobern

Falls die Lega erstmals die Regionalwahlen in der Emilia-Romagna gewinnt, wird sie mit Nachdruck nationale Neuwahlen fordern.

Selfie-Politik: Matteo Salvini posiert mit Lucia Borgonzoni, Spitzenkandidatin der Lega in der Emilia-Romagna, bei einem Wahlkampfauftritt in Maranello.

Selfie-Politik: Matteo Salvini posiert mit Lucia Borgonzoni, Spitzenkandidatin der Lega in der Emilia-Romagna, bei einem Wahlkampfauftritt in Maranello. Bild: AFP

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Matteo Salvini machte in den letzten Wochen das, was er am besten kann: Wahlkampf. Unermüdlich tourte er durch die Emilia-Romagna, wo am Sonntag Regionalwahlen stattfinden. Tagtäglich mischte sich Salvini unter seine Anhänger. Ein Selfie hier, ein Selfie dort. Er inszenierte sich beim Degustieren von Parmaschinken und Parmesan, weltberühmte Qualitätsprodukte der norditalienischen Region. Dabei wetterte Salvini gegen die EU, die mit der Einführung einer Ernährungsampel angeblich einen hinterlistigen Angriff auf italienische Lebensmittel plane. Im Übrigen schimpfte er gegen «kriminelle Migranten» und verhöhnte die Sozialdemokraten als «Kommunisten». Am heutigen Ende des Wahlkampfs wird Salvini etwa 100 Auftritte hinter sich haben.

Der 46-jährige Dauerwahlkämpfer unterstützt die Kampagne der Spitzenkandidatin des Mitte-rechts-Bündnisses, Lucia Borgonzoni (Lega). Ihr Gegner aus dem Mitte-links-Bündnis ist der amtierende Regionalpräsident Stefano Bonaccini von den Sozialdemokraten. Letzten Umfragen zufolge ist der Kampf um das Regionalpräsidium offen. Bonaccini führt zwar mit 44 bis 47 Prozent, Borgonzoni folgt aber mit einem knappen Rückstand von 1 bis 2 Prozent.

Die Emilia-Romagna ist eine traditionelle Hochburg der Linken. Bei einem Wahlsieg dürfte Salvini den regionalen Urnengang zu einem nationalen Ereignis umdeuten. Er würde betonen, dass der politische Wind in Italien definitiv nach rechts gedreht habe. Schon Ende Oktober gewann ein Rechtsbündnis um die Lega die Regionalwahlen im linken Umbrien. Salvini strebt nationale Neuwahlen an. Umfragen sehen dabei die Lega vorne.

Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung letzten August hat Salvini die Lega neu aufgestellt und ganz auf seine Person ausgerichtet. Der neue Parteiname «Lega per Salvini Premier» ist eine klare Ansage. Bei seinem «Marsch auf Rom» sind die ­Wahlen in der Emilia-Romagna eine sehr wichtige Etappe. Eine geringere Bedeutung haben die Regionalwahlen, die gleichentags in Kalabrien stattfinden. Dort dürfte das Mitte-rechts-Bündnis unter Führung von ­Forza Italia gewinnen.

Wohlhabende Region

Ein Lega-Sieg in der Emilia-Romagna könnte die Regierung in Rom erneut in Unruhe versetzen. Das zweite Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte ist ohnehin eine wackelige Regierung, obwohl sie erst seit viereinhalb Monaten im Amt ist. Die Koalition aus Cinque Stelle und Sozialdemokraten sowie zwei Splitterparteien droht an ihren Gegensätzen zu zerbrechen. Die Bewegung Fünf Sterne ist entzaubert und kämpft mit sich selber. Aussenminister Di Maio ist am Mittwoch als Parteichef der Cinque Stelle zurückgetreten.

Die Cinque Stelle sind kein ­zuverlässiger Koalitionspartner der Conte-Regierung. Bezeichnenderweise unterstützen sie in der Emilia-Romagna nicht die Sozialdemokraten, sondern treten mit einem eigenen Spitzenkandidaten an. Damit gefährden sie die Wiederwahl von Regional­präsident Bonaccini.

Dabei leistet der 53-jährige Sozialdemokrat offensichtlich eine zufriedenstellende Arbeit. Das bescheinigen ihm sogar politische Gegner. Die Emilia-Romagna, wo 4,5 Millionen Menschen leben, gehört zu den wohlhabendsten Regionen Italiens. Bei Wachstum, Beschäftigung und Innovation ist sie führend. Mit der Lombardei und Venetien bildet die Emilia-Romagna Italiens neues Industriedreieck.

Bonaccinis Herausforderin Lucia Borgonzoni gehört seit knapp zwei Jahren dem italienischen Senat an. In der ersten Conte-Regierung wirkte die 43-jährige Lega-Politikern als Unterstaatssekretärin im Kulturministerium. Borgonzoni, ausgestattet mit einem Doktortitel der Akademie der Schönen Künste in Bologna, sorgte in ihrer kurzen Amtszeit einmal für grosses Aufsehen – in einem Streit um Leonardo da Vinci. Dabei ging es um die Ausleihe von Gemälden an den Louvre in Paris aus­gerechnet im Rahmen der Festivitäten zum 500. Todesjahr des italienischen Universalgenies, das in Frankreich starb. «Ein ­Verrat an Italien», schimpfte sie. Das Lega-Volk applaudierte. Borgonzoni ist von Salvini als eine Art Vorzeigefrau seiner Partei gefördert worden.

Interessanterweise stammt die Lega-Politikerin aus einer linken Familie. Ihr Grossvater Aldo Borgonzoni, ein bekannter Maler, kämpfte im Zweiten Weltkrieg als Partisan gegen die Faschisten. Ihr Vater Giambattista Borgonzoni, ein Architekt, wählt immer links. «Ich wünsche Lucia viel Erfolg», sagte er gemäss Medienberichten. «Aber für die Lega stimme ich nicht.» Salvini und die Lega kann er offenbar nicht ausstehen.

Anti-Salvini-Demos

Auf Facebook veröffentlichte Vater Borgonzoni ein Foto, das ihn an der Seite von Mattia Santori zeigt. Der 32-jährige Santori ist der Initiant der rasch wachsenden Bewegung «Volk der Sardinen», die sich gegen den Populismus und Rassismus der Lega stellt. Die «Sardinen» sind dabei, zu einem Faktor von nationaler Bedeutung zu werden, da sie landesweit auf die Strassen gehen. Ihren Ursprung haben sie in ­Bologna, der Hauptstadt der Emilia-Romagna.

Im November mobilisierte Santori für einen Flashmob gegen Salvini, der in Bologna den Wahlkampf startete. 15000 Menschen versammelten sich zum ersten Protest gegen die Lega. Letzten Sonntag kamen sogar 40000 nach Bologna. Und wie bei allen Anti-Salvini-Demos sangen sie das Partisanenlied «Bella ciao».

Seinen letzten Wahlkampfauftritt bestreitet der Lega-Chef am Mittwoch in Bibbiano. Der Name des Städtchens steht für einen Skandal, den die Lega den dort regierenden Sozialdemokraten anlastet. In Bibbiano ­waren Kinder ihren Eltern weggenommen und an andere Familien gegeben worden, wobei viel Geld geflossen sein soll. Nun versuchen die Rechtspopulisten, den Fall für ihren Wahlkampf auszuschlachten. In Bibbiano wird Salvini auf lauten Widerstand stossen. Vor Ort sind auch die «Sardinen».

Erstellt: 22.01.2020, 20:04 Uhr

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