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Migrationspakt: Israel und Polen wollen nicht unterschreiben

USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien, Estland – immer mehr Länder erteilen dem Uno-Pakt eine Absage.

«Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen»: Der israelische Premier Benjamin Netanyahu während einer Debatte in der Knesset in Jerusalem. (19. November 2018) Bild: Amir Cohen/Reuters
«Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen»: Der israelische Premier Benjamin Netanyahu während einer Debatte in der Knesset in Jerusalem. (19. November 2018) Bild: Amir Cohen/Reuters

Die Zahl der Länder steigt, die den Uno-Migrationspakt ablehnen. Auch Israel und Polen wollen den Migrationspakt nicht unterzeichnen, wie die Regierungen der beiden Länder am Dienstag mitteilten.

Er habe das Aussenministerium entsprechend angewiesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Angaben seines Büros am Dienstag. «Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun», sagte Netanyahu.

Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten. Israel hat eine Sperranlage an der Grenze zu Ägypten gebaut.

Ablehnung in Polen

Die Regierung in Warschau habe am Dienstag beschlossen, den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterstützen, meldete die Agentur PAP. Demnach sieht Polen das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, in dem Dokument nicht ausreichend garantiert, wie es hiess.

Unzufrieden war die nationalkonservative Regierung auch bei der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren.

Bunderat will diese Woche entscheiden

Zuvor hatten schon die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland dem Pakt eine Absage erteilt. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik. In der Schweiz will der Bundesrat diese Woche über das weitere Vorgehen beim Uno-Migrationspakt entscheiden.

Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen, soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.

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Was der umstrittene UNO-Migrationspakt bedeutet

Der Bundesrat hat dem Abkommen zugestimmt – gegen den Willen der SVP. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

SDA/oli

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