Pompeo würdigt Merkel als «grosse Freundin der USA»

Der US-Aussenminister hat in Berlin die Zusammenarbeit mit Deutschland gelobt und die westlichen Verbündeten dazu aufgerufen, die Freiheit immer wieder aufs Neue zu verteidigen.

Mike Pompeo richtet seine Worte während einer Pressekonferenz in Berlin an Angela Merkel Foto: Keystone/Michael Sohn

Mike Pompeo richtet seine Worte während einer Pressekonferenz in Berlin an Angela Merkel Foto: Keystone/Michael Sohn

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Angesichts zahlreicher Krisen und Konflikte weltweit haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Aussenminister Mike Pompeo die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA beschworen. «Wir sind weiter Alliierte und Partner», sagte Merkel bei einem Treffen mit Pompeo am Freitag im Kanzleramt in Berlin. Deutschland wolle eine «aktive Rolle spielen», um Probleme in der Welt zu lösen.

Deutschland sei ein «enorm wichtiger Partner» seines Landes. Beide Länder stünden vor grossen Herausforderungen. Sie arbeiteten zusammen, um «nicht nur in autoritären Regimen in Europa, sondern in der ganzen Welt» Millionen Menschen aus schwierigen Situationen zu helfen.

Beim anschliessenden Gespräch zwischen Merkel und Pompeo sollte es um Afghanistan, den Ukraine-Konflikt, die Zukunft Syriens und Frieden für Libyen gehen.

Lob an AKK

Der US-Aussenminister lobte insbesondere die Zusage der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die deutschen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Alle müssten zusammenarbeiten, damit die Nato eine «wichtige Macht für das Gute in der Welt» bleibe.

Die Nato-Staaten hatten sich verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland liegt allerdings klar darunter, was die USA regelmässig kritisieren. Kramp-Karrenbauer sagte am Donnerstag zu, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bis spätestens 2031 erreichen wolle.

Warnung vor Russland und China

Zuvor warnte Pompeo vor einer Bedrohung durch eine aggressive Politik Russlands und Chinas. Er rief die westlichen Verbündeten dazu auf, die Freiheit immer wieder aufs Neue zu verteidigen.

«Russland – angeführt von einem ehemaligen KGB-Offizier – marschiert in seine Nachbarländer ein und bringt Oppositionelle um», sagte Pompeo am Freitag in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls. Der kommunistischen Führung in Peking warf der US-Aussenminister vor, eine «neue Vision des Autoritarismus» zu verwirklichen.

Pompeo verglich die Situation für die Opposition in Russland und China mit jener in der ehemaligen DDR. Russische Behörden gingen in der Ost-Ukraine und der besetzten Krim «mit Razzien und Folter» gegen die Krimtataren sowie Ukrainer vor, die die «russische Aggression» ablehnten, sagte der US-Aussenminister. «In Tschetschenien verschwindet einfach jeder, der von den Behörden als 'unerwünscht' angesehen wird.»

«Freiheit niemals garantiert»

Die kommunistische Führung in Peking setze zur Unterdrückung der Bevölkerung Methoden ein, die in «entsetzlicher Weise» den Unterdrückungspraktiken in der ehemaligen DDR ähnelten, sagte Pompeo. Der Volksbefreiungsarmee warf er zudem ein «Eingreifen in die Souveränität der Nachbarn» Chinas vor. «Die KP Chinas schikaniert und überwacht Aktivisten aus Xinjiang und Hongkong, die ins Exil nach Deutschland und anderswo in Europa gegangen sind», sagte Pompeo.

Neben dem feierlichen Blick auf den Mauerfall vor 30 Jahren müsse der Westen die Welt auch mit «Nüchternheit» betrachten, sagte Pompeo. Die USA und Deutschland müssten gemeinsam die Werte verteidigen, die durch den Fall des Eisernen Vorhangs gewonnen worden seien. «Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist.» (anf/sda)

Erstellt: 08.11.2019, 16:32 Uhr

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