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Trump darf keine Twitternutzer blockieren

Die Praxis des US-Präsidenten, unliebsame Follower auf Twitter zu blockieren, verstösst laut einer Richterin gegen die Meinungsfreiheit.

Donald Trump hat 52,2 Millionen Follower auf Twitter. Mehrere haben geklagt, er habe sie blockiert, nachdem sie ihn kritisiert hatten.
Donald Trump hat 52,2 Millionen Follower auf Twitter. Mehrere haben geklagt, er habe sie blockiert, nachdem sie ihn kritisiert hatten.
Saul Loeb, AFP

US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung eines New Yorker Bundesgerichts niemanden auf Twitter davon abhalten, seinem Account zu folgen. Trump und sein Social-Media-Team blockieren oft unliebsame Follower seiner Nachrichten.

Richterin Naomi Reice Buchwald entschied am Mittwoch, dies laufe dem ersten Verfassungszusatz zuwider, der die Meinungsfreiheit schützt. Ein Offizieller dürfe niemanden wegen seiner oder ihrer politischen Ansichten blockieren, schrieb die Richterin laut Gerichtsunterlagen zur Begründung. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn dieser Offizielle Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sei.

Der Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un findet auf der zum Stadtstaat Singapur gehörenden Freizeitinsel Sentosa statt.
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Capella Singapore, Reuters
Das historische Treffen wird in dem auf der Insel gelegenen Hotel «Capella» abgehalten, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders mitteilte: Sanders beantwortet Fragen der Medienvertreter. (4. Juni 2018)
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Shawn Thew, Keystone
Die USA haben Nordkorea Wohlstand und eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit zugesagt, sollte das Land rasch auf Atomwaffen verzichten.
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AP KCNA via KNS, Keystone
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Weiter hiess es in der Erklärung, es müsse allen gestattet sein, sich frei in einem interaktiven öffentlichen Raum zu engagieren, in dem Regierungshandeln dargestellt werde – und dies sei beim Account @realDonaldTrump der Fall.

Ein Institut der Columbia Universität in New York hatte im Juli 2017 gegen die Blockade von Twitternutzern durch Trump geklagt. Trump hat auf Twitter 52,2 Millionen Follower. Es ist aber nicht klar, hinter wie vielen dieser Accounts echte Menschen und hinter wie vielen Softwareroboter – sogenannte «social bots» – stecken.

SDA/oli

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