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Trump will Kalifornien strengere Abgasregeln verbieten

Kalifornien gilt als Vorreiter beim Klimaschutz, dagegen hat der US-Präsident aber was. Der Bundesstaat will um seine Rechte kämpfen.

Freeway in Los Angeles: Donald Trump will Kalifornien Sonderrechte bei Öko-Normen entziehen. Foto: Mario Tama/Getty Images
Freeway in Los Angeles: Donald Trump will Kalifornien Sonderrechte bei Öko-Normen entziehen. Foto: Mario Tama/Getty Images

US-Präsident Donald Trump will einem Bericht der «New York Times» zufolge dem Bundesstaat Kalifornien das Recht entziehen, weiterhin strengere Regeln für den Schadstoffausstoss von Autos als auf Bundesebene zu verhängen. Eine entsprechende Ankündigung sei für diesen Mittwoch geplant, wenn Trump Los Angeles besuche, so die Zeitung.

Der Konflikt zwischen Kalifornien, das als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, und Washington läuft seit Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump. Dieser will die Abgasregeln für Autos lockern. Kalifornien darf eigene Öko-Standards aufstellen und kann deshalb strengere Vorschriften als auf Bundesebene erlassen. Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten ziehen bei diesen Öko-Normen meist mit.

Eigener Abgas-Deal mit der Autoindustrie

Kalifornien hat schon angekündigt, für den Erhalt des Privilegs notfalls bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen. Der Präsident will das Sonderrecht bereits seit Längerem beseitigen – offiziell, um der Autoindustrie das Leben leichter zu machen. Die Firmen allerdings wollen das Geschenk in dieser Form gar nicht, sie fordern lediglich einheitliche Standards.

Denn Modelle je nach Bundesstaat abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer. Volkswagen, BMW, Ford und Honda schlossen deshalb vor Kurzem einen eigenen Abgas-Deal mit Kalifornien. Die US-Regierung war darüber sehr verärgert, sie prüft nun Verstosse gegen Bundesrecht. Womöglich will Trump mit seinen Plänen den Kaliforniern auch schlicht eins auswischen, weil sie ihn mehrheitlich ablehnen.

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