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Trump will saudisches Königshaus nicht zur Rechenschaft ziehen

Fall Khashoggi: US-Präsident Trump bleibt Saudiarabien treu. Es investiere Milliarden und sei kooperativ bei den Ölpreisen.

US-Präsident Donald Trump weiss nicht, ob der saudische Kronprinz Muhammad Salman von der Ermordung Khashoggis wusste. Bild: Saul Loeb/AFP
US-Präsident Donald Trump weiss nicht, ob der saudische Kronprinz Muhammad Salman von der Ermordung Khashoggis wusste. Bild: Saul Loeb/AFP

Trotz einer möglichen Mitwisserschaft des saudischen Kronprinzen am Mord des Journalisten Jamal Khashoggi will US-Präsident Donald Trump das saudische Königshaus nicht zur Rechenschaft ziehen. Die Beziehungen zu Saudiarabien sind ihm wichtiger.

«Es könnte sehr gut sein, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Vorfall hatte – vielleicht hatte er das und vielleicht hatte er das nicht!», hiess es am Dienstag in einer schriftlichen Mitteilung Trumps. Er betonte zugleich: «Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ein fester Partner Saudi-Arabiens zu bleiben.»

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat im Istanbuler Stadtviertel Besiktas gegangen, um Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen, aber nicht mehr herausgekommen. Saudiarabien hatte erst nach massivem internationalen Druck eingeräumt, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde.

Das saudische Königshaus beteuerte aber stets, selbst nicht in die Ermordung verwickelt gewesen zu sein und nichts von alldem gewusst zu haben. Im Fokus steht dabei vor allem der saudische Kronprinz, Muhammad bin Salman, kurz «MbS» – der starke Mann des Landes.

Milliarden-Investitionen, kooperativ bei Ölpreisen

Die «Washington Post» hatte unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, die CIA sehe Muhammad bin Salman als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod Khashoggis.

Das US-Aussenministerium hatte zunächst betont, es sei noch keine abschliessende Bewertung zu dieser Frage getroffen worden. Mit Spannung wurde erwartet, wie sich Trump positionieren würde. Er hatte einen «umfassenden Bericht» zu der Ermordung Khashoggis angekündigt, der bis zu diesem Dienstag vorliegen sollte. Nun veröffentlichte er eine kurze schriftliche Erklärung.

Riad habe sich sehr kooperativ in den Anstrengungen verhalten, die Ölpreise zu begrenzen, betonte der US-Präsident. Donald Trump und der saudische Kronprinz Muhammad Salman im Weissen Haus. Archivbild: Mandel Ngan/AFP
Riad habe sich sehr kooperativ in den Anstrengungen verhalten, die Ölpreise zu begrenzen, betonte der US-Präsident. Donald Trump und der saudische Kronprinz Muhammad Salman im Weissen Haus. Archivbild: Mandel Ngan/AFP

Darin preist Trump die Rolle Saudi-Arabiens im Kampf gegen den Terror und die engen wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu den USA. Saudiarabien investiere Milliarden in den Vereinigten Staaten und schaffe hier Hunderttausende Jobs. Wenn die USA so töricht wären, diese Verträge mit den Saudis aufzuheben, wären Russland und China die Profiteure, warnte der US-Präsident.

Durch die von Riad zugesagten Investitionen in den USA in Höhe von 450 Milliarden Dollar würden hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen. Auch habe sich Riad sehr kooperativ in den Anstrengungen verhalten, die Ölpreise zu begrenzen, betonte der US-Präsident.

«Grossartiger Partner im Kampf gegen den Iran»

«Das Verbrechen an Jamal Khashoggi war ein schreckliches, und eines, das unser Land nicht duldet», heisst es weiter in seiner Erklärung. Die Vereinigten hätten auch bereits Sanktionen gegen jene verhängt, die in die Tat verwickelt gewesen seien. Der saudische König und der saudische Kronprinz hätten aber vehement zurückgewiesen, von den Mordplänen gewusst zu haben.

Die US-Geheimdienste untersuchten die Informationen zu dem Fall weiter – und möglicherweise habe der Thronfolger von der Ermordung gewusst, erklärte Trump.

Bildstrecke: Der Fall Jamal Khashoggi

Die Ermordung Khashoggis im Oktober 2018 wirft bis heute Fragen auf: Das Portrait des Journalisten der Washington Post während einer Zeremonie in Washington. (2. November 2018)
Die Ermordung Khashoggis im Oktober 2018 wirft bis heute Fragen auf: Das Portrait des Journalisten der Washington Post während einer Zeremonie in Washington. (2. November 2018)
Jim Watson, AFP
Die saudiarabische Justiz hatte zuvor die Todesstrafe gegen fünf Verdächtige im Fall des ermordeten Jamal Khashoggi gefordert. (2. Oktober 2018)
Die saudiarabische Justiz hatte zuvor die Todesstrafe gegen fünf Verdächtige im Fall des ermordeten Jamal Khashoggi gefordert. (2. Oktober 2018)
Sabah Newspaper, AFP
Mitglieder einer türkischen Menschenrechtsorganisation demonstrieren in Istanbul. (9. Oktober 2018)
Mitglieder einer türkischen Menschenrechtsorganisation demonstrieren in Istanbul. (9. Oktober 2018)
Erdem Sahin/EPA, Keystone
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«Möglicherweise werden wir nie alle Fakten rund um die Ermordung von Herrn Jamal Khashoggi erfahren.» In jedem Fall aber bestehe die Verbindung zum saudischen Königreich. Das Königreich sei ein «grossartiger Partner in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran» gewesen, hob er hervor.

Die Erklärung trägt den Titel «America First!» («Amerika zuerst») – und es endet mit diesem Kern-Slogan aus Trumps Wahlkampagne. Der Präsident argumentiert, er handle allein und ausschliesslich im Interesse der Vereinigten Staaten, indem er an den Beziehungen zu Saudiarabien nicht rüttle.

Der Text des Weissen Hauses im Wortlaut macht auf Twitter die Runde:

AFP/oli

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