Weitere unbequeme Details für Trump aus Zeugenaussagen

In den Ermittlungen für ein mögliches Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump sorgen weitere Details aus den Zeugenvernehmungen im Kongress für Aufsehen.

George Kent ist stellvertretender Staatssekretär in der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Aussenministerium. Foto: Reuters/Carlos Jasso

George Kent ist stellvertretender Staatssekretär in der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Aussenministerium. Foto: Reuters/Carlos Jasso

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In der Affäre um möglichen Amtsmissbrauch durch US-Präsident Donald Trump gerät auch dessen geschäftsführender Stabschef Mick Mulvaney zunehmend in den Fokus.

Zwei hochrangige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates sagten vor dem Kongress aus, Mulvaney habe eine wichtige Rolle gespielt bei den Bemühungen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen zu drängen, die Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten.

Beide erklärten ausserdem, solche Ermittlungen seien Bedingung für einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus gewesen. Das geht aus den Mitschriften ihrer Zeugenanhörungen im Oktober hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhaus am Freitag in Washington veröffentlichte.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Die Demokraten treiben in der Kongresskammer Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran. Sie werfen ihm vor, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt.

In einem Telefonat am 25. Juli hatte Trump Selenskyj zu Ermittlungen ermuntert, die Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine.

In den vergangenen Wochen hatten Abgeordnete Regierungsmitarbeiter hinter verschlossenen Türen zu der Affäre befragt. Nach und nach werden nun Transkripte der Befragungen veröffentlicht.

Der Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, Alexander Vindman, sagte demnach aus, Mulvaney habe seines Wissens nach die Bemühungen koordiniert, Kiew zu Untersuchungen gegen die Bidens zu bringen. «Es ging darum, ein Treffen im Weissen Haus zu bekommen.» Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, habe damals intern klar gemacht, die Ukrainer müssten liefern, indem sie Untersuchungen zu den Bidens anstellen. Sondland habe sich dabei auf Mulvaney berufen.

Auch die frühere Chefin der Russland- und Europaabteilung des Nationalen Sicherheitsrats, Fiona Hill, sagte aus, in einem Treffen mit ukrainischen Vertretern habe Sondland den Ukrainern versprochen, ihr Präsident bekäme ein Treffen mit Trump im Weissen Haus, wenn sie die gewünschten Ermittlungen ankündigten. Dies sei so mit Mulvaney abgesprochen gewesen, zitierte Hill Sondland weiter.

Bolton distanzierte sich

Trumps damaliger, inzwischen geschasster Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, habe das Treffen daraufhin abrupt beendet, weil es sich um ein «unzulässiges Arrangement» gehalten habe, sagte Hill. Bolton habe sie dann angewiesen, den Chefjuristen des Sicherheitsrates zu informieren, dass er (Bolton) «nicht Teil des Drogendeals» sei, den Sondland und Mulvaney da schmiedeten.

Bisherigen Zeugenaussagen zufolge war Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani bei den Bemühungen gegenüber der Ukraine ebenfalls eine treibende Kraft. Bolton bezeichnete diesen laut Hill in interner Runde als «Handgranate, die uns alle in die Luft sprengen wird».

Offen ist bislang, ob auch Bolton selbst vor dem Kongress aussagen wird. Die «New York Times» berichtete am Freitag, sein Anwalt habe signalisiert, dass Bolton selbst Kenntnis von «vielen wichtigen Treffen und Unterhaltungen» in der Ukraine-Affäre habe.

«Schlimmster Albtraum»

Hill bezeichnete den Missbrauch einer wichtigen aussenpolitischen Beziehung für innenpolitische und persönliche Zwecke als ihren «schlimmsten Albtraum». Das Telefonat im Juli zwischen Trump und Selenskyj nannte sie schockierend. In ihren Dienstjahren habe sie so etwas nie erlebt. Hill hatte ihren Posten Mitte Juli aufgegeben. Die Demokraten haben den Verdacht, dass US-Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt wurde, um Ermittlungen in der Ukraine zu erreichen.

Vindman sagte, er habe Anfang Juli davon erfahren, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine vorerst gestoppt worden sei. Die Anweisung dazu sei aus dem Büro des Stabschefs im Weissen Haus gekommen. Man habe ihm später gesagt, es gehe darum, sicherzustellen, dass die Hilfe im Einklang sei mit den Prioritäten der US-Regierung. Vindman betonte, die 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfe seien für die Ukraine von grosser Bedeutung gewesen. Die Summe stelle etwa zehn Prozent des gesamten Militärhaushalts in dem Land dar. Die Militärhilfe der Amerikaner floss am Ende an Kiew.

«Quid pro quo»

Mulvaney selbst hatte im Oktober für Aufsehen gesorgt, als er vor laufender Kamera quasi einräumte, es habe ein «Quid pro quo» gegeben – also eine Forderung von Trumps Regierung an Kiew, als Gegenleistung für US-Militärhilfen Untersuchungen zu den Demokraten in Gang zu setzen. Später versuchte Mulvaney verzweifelt, diese Aussage zu bestreiten.

In der kommenden Woche soll es im Repräsentantenhaus erstmals öffentliche Zeugenanhörungen in der Ukraine-Affäre geben.

US-Diplomat erhebt schwere Vorwürfe

In den Untersuchungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hat auch der hochrangige US-Diplomat George Kent ausgesagt. Dabei erhob der stellvertretende Staatssekretär im US-Aussenministerium schwere Vorwürfe gegen Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani, dem er eine Kampagne «voller Lügen» gegen die US-Botschafterin in Kiew vorwarf. Er soll monatelang Lügen über Marie Yovanovitch verbreitet haben, bis diese im Mai 2019 frühzeitig von ihrem Posten abgezogen wurde.

Auch Kent sei von Giuliani attackiert worden, sagte er vor dem Aussschuss. Das Repräsentantenhaus hat seine Zeugenaussage am Donnerstagabend veröffentlicht. Ein hochrangiger Kollege habe ihm empfohlen in zu Deckung gehen und sich ruhig zu verhalten.

Kent gab auch zu Protokoll, dass sich Trump offenbar wünschte, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einer öffentlichen Ansprache drei Wörter in die Mikrofone sagen sollte: Ermittlungen, Biden und Clinton.


Podcast «USA: Entscheidung 2020»

Hören Sie sich die neuste Folge vom Podcast «Entscheidung 2020» mit USA-Korrespondent Alan Cassidy und Redaktor Philipp Loser auch auf Spotify oder auf iTunes an.


(anf)

Erstellt: 08.11.2019, 20:56 Uhr

Artikel zum Thema

Ex-Botschafterin in Kiew fühlte sich von Trump bedroht

Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine wurde im Zuge der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Trump befragt. Mehr...

US-Botschafter belastet Trump schwer

Der Druck nimmt zu: Ein Botschafter bestätigt, dass Trumps Militärhilfe für Kiew von Ermittlungen gegen Biden abhängt. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zuonline.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 854 82 14. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare

Abo

Eine für alle. Im Digital-Abo.

Den Zürcher Unterländer digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 24.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!