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Ukrainisches Parlament billigt Poroschenkos Kriegsrecht

Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland im Schwarzen Meer verhängt die Ukraine für 30 Tage das Kriegsrecht.

Vor der Halbinsel Krim verschärft sich der Konflikt. Russland verhindert die Durchfahrt von ukrainischen Schiffen. Video: AP/Storyful

Das Parlament der Ukraine hat mit grosser Mehrheit das von Präsident Petro Poroschenko angeordnete Kriegsrecht gebilligt. Für den Entwurf stimmten am Montagabend in Kiew 276 der nominell 450 Abgeordneten, 30 votierten dagegen. Gelten soll das Kriegsrecht von Mittwoch an für 30 Tage. Es ist begrenzt auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste. Die nächste Präsidentenwahl in der Ukraine setzten die Abgeordneten für den 31. März 2019 fest.

Hintergrund der Entwicklung ist ein Streit mit dem Nachbarn Russland. Die Ukraine wirft Russland vor, zwei ihrer Marineschiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben. Sechs Seeleute seien verletzt worden, eines der Schiffe ist gerammt worden. Die Ukraine sprach von einer militärischen Aggression und forderte die unverzügliche Freilassung der festgenommenen Matrosen. «Wir fordern, dass sie (die Matrosen) zusammen mit den Schiffen sofort der ukrainischen Seite übergeben werden», teilte Poroschenko am Montag mit. Die «brutale» Festnahme verstosse gegen internationales Recht. Gleichzeitig versetzte die Ukraine ihre Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft.

Russland dagegen erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und hätten auf Aufforderung nicht gestoppt. Russland hat die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim 2014 annektiert und seine militärische Präsenz dort ausgebaut.

Die Strasse von Kertsch verbindet das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer. Karte: Google

Russlands Aussenminister Sergei Lawrow rief den Westen auf, die Ukraine vor einer weiteren Eskalation zu beruhigen. «Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen.» Mit einer möglichen Verhängung des Kriegsrechts wolle man versuchen, eine Verschiebung der Präsidentenwahl im Frühjahr zu erreichen oder andere Ereignisse in der Ukraine zu beeinflussen.

Die Zufahrt zu den ukrainischen Hafenstädten Berdjansk oder Mariupol durch die Strasse von Kertsch sei «de facto blockiert», teilte der ukrainische Infrastrukturminister Wolodymyr Omelyan mit: Ein Beamte der ukrainischen Grenzwache im Hafen von Mariupol. (28. November 2018)
Die Zufahrt zu den ukrainischen Hafenstädten Berdjansk oder Mariupol durch die Strasse von Kertsch sei «de facto blockiert», teilte der ukrainische Infrastrukturminister Wolodymyr Omelyan mit: Ein Beamte der ukrainischen Grenzwache im Hafen von Mariupol. (28. November 2018)
Martyn Aim/Getty, Keystone
Es gebe keine militärische Lösung, «die Dinge sind nur vernünftig und im Gespräch miteinander zu lösen», sagte Angela Merkel – und schlug damit eine Verstärkte Nato-Präsenz im Asowschen Meer aus. (29. November 2018)
Es gebe keine militärische Lösung, «die Dinge sind nur vernünftig und im Gespräch miteinander zu lösen», sagte Angela Merkel – und schlug damit eine Verstärkte Nato-Präsenz im Asowschen Meer aus. (29. November 2018)
Fabrizio Bensch, Reuters
Vor der russischen Botschaft in Kiew kam es während Kundgebungen gegen Russland zu vereinzelten Ausschreitungen.
Vor der russischen Botschaft in Kiew kam es während Kundgebungen gegen Russland zu vereinzelten Ausschreitungen.
Serhii Nuzhnenko, Reuters
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Moskau beantragte zudem die Einberufung einer Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Russland habe um diese Sondersitzung am Montagmorgen (Ortszeit) unter dem Tagesordnungspunkt «Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit» gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen Uno-Vertreter Dmitri Poljanski.

Das Foto soll ein russisches Grenzschutzschiff zeigen, das versucht, ein Schlepperboot der ukrainischen Marine zu stoppen. (25. November 2018) Bild: Ukrainian Navy/Reuters
Das Foto soll ein russisches Grenzschutzschiff zeigen, das versucht, ein Schlepperboot der ukrainischen Marine zu stoppen. (25. November 2018) Bild: Ukrainian Navy/Reuters

SDA/red

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