Aussenminister Johnson tritt zurück – Hunt übernimmt
Johnson wirft den Bettel hin. Die Regierungspläne blieben «einem im Halse stecken», hielt er in seinem Rücktrittsschreiben fest.
Der britische Aussenminister Boris Johnson ist zurückgetreten. Wie die Regierung in London am Montag mitteilte, akzeptierte Premierministerin Theresa May am Nachmittag das Rücktrittsgesuch des 54-Jährigen. Johnsons Nachfolger wird der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt, teilte die Regierung am Montagabend mit.
Im Brexit-Referendum setzte sich Hunt – wie May – für den Verbleib Grossbritanniens in der EU ein, hat aber inzwischen die in der Volksabstimmung geschaffenen Fakten akzeptiert.
Nur wenige Stunden vor Johnsons Rücktritt hatte der Brexit-Minister David Davis, der wie Johnson zu den Hardlinern in der Frage des EU-Austritts Grossbritanniens zählt, seinen Rücktritt eingereicht. Davis Nachfolger wird Dominic Raab, der zuletzt als Staatssekretär für Wohnungswesen tätig war.
Johnson: «Der Traum von Brexit stirbt»
In seinem Rücktrittsschreiben hat Johnson am Montag den Verlauf der Brexit-Verhandlungen bitter beklagt. «Dieser Traum stirbt», schrieb er in seinem zweiseitigen Rücktrittsgesuch an Premierministerin May über die Perspektiven Grossbritanniens nach dem EU-Austritt.
Der Plan der Regierung May für eine enge Beziehung zwischen Grossbritannien und der EU nach dem Brexit «läuft auf den Status einer Kolonie hinaus», schrieb Johnson. Ursprünglich habe er hinter den Regierungsplänen gestanden, nunmehr aber blieben diese «einem im Halse stecken».
Der Brexit hätte eine Gelegenheit sein sollen, Dinge anders zu machen und die besonderen Vorteile der Wirtschaftsmacht Grossbritannien zu mehren. «Dieser Traum stirbt, erstickt durch unnötige Selbstzweifel», schrieb der Ex-Minister.
May: «Gab Unstimmigkeiten über richtigen Weg aus EU»
May sagte vor den Abgeordneten in London, es habe mit Johnson und Davis Unstimmigkeiten hinsichtlich des richtigen Weges aus der Europäischen Union gegeben. «Wir stimmen nicht darin überein, was der beste Weg ist, um unsere gemeinsame Verpflichtung aus dem Ergebnis des Referendums zu erfüllen», sagte May mit Blick auf die Brexit-Entscheidung der Briten vom Juni 2016.
Ihr Ziel, weiterhin enge Beziehungen zur EU zu pflegen, schütze Arbeitsplätze und sei das beste für die Bevölkerung, sagte May. «Es ist der richtige Deal für Grossbritannien.»
Johnsons' Zeit als Aussenminister ist abgelaufen: Eine Illustration des «Telegraph» zum Rücktritt.
Neuer Brexit-Kurs
Erst vor wenigen Tagen hatte May ihr Kabinett bei einer Marathonsitzung auf einen neuen Brexit-Plan eingeschworen. Der Plan wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Auch Aussenminister Johnson soll nur äusserst widerwillig in die Pläne eingewilligt haben. Nun hat er offenbar die Konsequenzen gezogen.
Johnson ist nunmehr der siebte Minister, der Mays Kabinett seit November verlassen hat.
May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben.
Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter grossem Druck zustande.
Applaus einer ehemaligen Schlüsselfigur in der Brexit-Abstimmung: Nigel Farage. «Jetzt können wir die erschreckende Theresa May loswerden und Brexit wieder auf Kurs bringen», twitterte Farage.
Das Brexit-Gesicht
Der ehemalige Londoner Bürgermeister war das Gesicht der Brexit-Kampagne und der Wortführer der Europagegner in Grossbritannien.
Der exzentrische Konservative hatte nach dem Brexit-Votum 2016 gesagt, die EU sei «eine noble Idee für ihre Zeit» gewesen, doch «nicht länger richtig für dieses Land».
Tusk hofft auf Exit vom Brexit
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach den Rücktritten der wichtigsten Brexit-Hardliner die Hoffnung bekräftigt, dass der EU-Austritt des Landes noch aufzuhalten ist.
«Politiker kommen und gehen, aber die Probleme, die sie geschaffen haben, bleiben für die Menschen», schrieb er am Montag auf Twitter. «Ich kann nur bedauern, dass die Brexit-Idee nicht mit Davis und Johnson gegangen ist. Aber... wer weiss?»
Update folgt.
sda/afp/nag
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