Debatte zum RettungspaketNationalrat sagt Ja zur Rettung der Stromkonzerne – SP wirft SVP Hetze gegen Sommaruga vor
Das Parlament hat die Rettungsaktion für die Axpo gutgeheissen. Die Debatte in der Grossen Kammer verlief sehr emotional. Der Ticker zum Nachlesen.
Das Wichtigste in Kürze
Der Nationalrat hat den Rettungsschirm für Stromunternehmen gutgeheissen.
Der Nationalrat sagte Ja zu Gesetzesgrundlagen für Rettungsschirm (137 zu 51 Stimmen) und Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken (136 zu 51).
Die Nein-Stimmen kamen jeweils von der SVP.
Die Debatte im Nationalrat dauerte über vier Stunden und war sehr heftig.
Eine Wortmeldung sorgte auch über die Debatte hinaus für Reaktionen (Eintrag von 14:11 Uhr).
Der Ständerat hatte bereits Ja gesagt.
Den Rettungsschirm hat der Bundesrat mit einer Notverordnung schon vor dem Entscheid für den Stromkonzern Axpo aktiviert.
Mit dem Ja im Nationalrat zeichnet sich ab, dass die Notverordnung für die Hilfe an die Axpo ab dem 1. Oktober durch ein dringliches und bis Ende 2026 befristetes Gesetz abgelöst werden kann.
Die Debatte im Nationalrat war heftig, so heftig, dass sich die SP-Co-Präsidentin Mattea Mayer anschliessend auf Twitter gemeldet hat und SVP-Nationalrat Christian Imark den Aufruf zur Gewalt vorwirft:
Christian Imark weist den Vorwurf gegenüber «20 Minuten» zurück. Der SVP-Nationalrat erklärt sich mit den Worten: «Bei Covid haben wir gesehen, was es bei den Leuten auslösen kann, wenn es starke Einschränkungen gibt. Jetzt steht uns der Winter bevor und wir haben zu befürchten, dass es ganz krass wird mit Einschränkungen, dass man den Leuten den Strom abdreht.» Seine Aussage sei gewesen: «Wenn das wirklich passiert, wird die Katastrophe weitaus schlimmer sein als bei Corona. Das lassen sich wahrscheinlich viele Menschen nicht gefallen.»
Das Parlament hat den mit zehn Milliarden Franken dotierten Rettungsschirm für Stromunternehmen gutgeheissen. Nach dem Ständerat sagte auch der Nationalrat Ja zu Gesetzesbestimmungen und zum Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken, gegen den Willen der SVP.
Den Rettungsschirm hat der Bundesrat mit einer Notverordnung schon vor dem Nationalratsentscheid am Dienstag aktiviert, da der Stromkonzern Axpo darum ersucht hatte. Er stellte für den Konzern vier Milliarden Franken bereit. Die Finanzdelegation der Räte hat die Summe freigegeben, das Parlament hat noch nicht zugestimmt.
Die Axpo hat nach Angaben von Energieministerin Simonetta Sommaruga bis Dienstag noch kein Darlehen gezogen. Gesuche von anderen systemkritischen Unternehmen seien nicht eingegangen, berichtete sie in der Eintretensdebatte im Nationalrat.
Dieser hiess die Gesetzesgrundlagen für Rettungsschirm mit 137 zu 51 Stimmen bei sieben Enthaltungen und den damit verbundenen Verpflichtungskredit von zehn Milliarden Franken mit 136 zu 51 Stimmen und acht Enthaltungen gut. Die Nein-Stimmen kamen jeweils aus der SVP. Der Bund müsse handeln, lautete der Tenor der Mehrheit.
Mit dem Ja zeichnet sich ab, dass die Notverordnung, mit der der Bundesrat der Axpo zu Hilfe eilte, ab dem 1. Oktober durch ein dringliches und bis Ende 2026 befristetes Gesetz abgelöst werden kann. Es bestehen aber noch Differenzen zwischen den beiden Räten, die noch in der Herbstsession bereinigt werden sollen.
«Linke Vorlage»
Die Debatte im Nationalrat war zuweilen emotional. Kritisiert wurde etwa, dass die Eigner der Stromunternehmen ihre Verantwortung nicht wahrnähmen. Manchen waren internationale Handelsgeschäfte der Stromkonzerne ein Dorn im Auge. Und es kam die Frage auf, warum angesichts sich abzeichnender Probleme nicht früher gehandelt worden sei.
Christian Imark (SVP/SO) kritisierte den Rettungsschirm des Bundesrates als «weitere linke Vorlage, die Probleme verschlimmert statt sie zu lösen.» Bezahlten die Stromkonzerne die Darlehen von 10 Milliarden Franken nicht zurück, koste das allein pro Kopf im Land rund 116 Franken, rechnete Mike Egger (SVP/SG) vor. Das Geld würde besser in den Zubau von einheimischen Energien investiert.
Alle anderen Fraktionen stellten die sichere Versorgung ins Zentrum und wollten eine Debatte, trotz Vorbehalten. «Es ist einfach, das Gesetz zu bekämpfen und die Bevölkerung zu spalten statt in der Krise zusammenzustehen», wandte sich Nicolo Paganini (Mitte/SG) an die SVP.
Rettungsschirm bereits aktiviert
Weil 55 Nationalrätinnen und Nationalräte der SVP eine ausserordentliche Session verlangt haben, wird über den dringlichen Nachtragskredit von vier Milliarden Franken für die Breitstellung des Darlehens an die Axpo separat entschieden. Die Diskussion findet in beiden Räten in der dritten Sessionswoche statt.
Der Ständerat sagte im Juni grundsätzlich Ja zum Rettungsschirm. Er will aber im Gegensatz zum Bundesrat nicht nur die Axpo, die Alpiq und die BKW unter den Schirm nehmen, sondern auch kleinere Stromunternehmen, wenn diese systemrelevant sind. Die BKW will vom Schirm nichts wissen, wie sie zuletzt Anfang September bekräftigte.
Klares Resultat: Mit 136 zu 51 Stimmen hat sich der Nationalrat für einen Rettungsschirm für systemkritische Strom-Konzerne ausgesprochen. Er hat die Detailfragen des Gesetzes geklärt und einen Kredit in der Höhe von 10 Milliarden Franken bewilligt. Die teilweise emotional geführte Debatte ist zu Ende.
Simonetta Sommaruga spricht unter anderem zur Auskunftspflicht. Unternehmen, die um Hilfe anfragen, sollen die Behörden umfassend über ihre finanzielle Situation informieren. Die Bundesrätin ist erstaunt, dass eine Mehrheit des Nationalrats diese Pflicht abschwächen will.
In den Detailfragen geht es um die Bedingungen, welche Firmen erfüllen müssen, die vom Rettungsschirm profitieren wollen. Die Darlehen, aber auch überschüssige Gewinne, Auskunftspflichten sowie Bonus-Zahlungen werden diskutiert. Der Tenor ist eindeutig: Die Anreize, Finanzhilfen in Anspruch zu nehmen, sollen tief gehalten werden. Nach der GLP nimmt nun die Mitte Stellung.
Die Handelsgeschäfte der Axpo bleiben ein Thema. Auch die Rolle der Kantone wird mehrfach erwähnt. Die FDP hat ihre Sicht zur den Detailfragen dargelegt. Nun ist die SP an der Reihe.
«Die Kantone haben ihre Verantwortung hier nicht wahrgenommen», sagt Albert Rösti (SVP/BE). Sie hätten die Firmen sämtlichen Strom verkaufen lassen. Dieser Handel müsse verboten werden. Rösti übt grundsätzliche Kritik, obwohl an sich die Diskussion über die Details der Vorlage ansteht.
Der Nationalrat will über den bereits aktivierten und mit zehn Milliarden Franken dotierten Rettungsschirm für Stromunternehmen beraten. Gegen den Willen der SVP trat er am Dienstag auf die Vorlage ein. Die Eintretensdebatte verlief zeitweise emotional.
Den Rettungsschirm hat der Bundesrat mit einer Notverordnung vor einer Woche bereits aktiviert, da der Stromkonzern Axpo darum ersucht hatte. Er stellte für den Konzern vier Milliarden Franken bereit. Die Finanzdelegation der Räte hat die Summe freigegeben.
Die Axpo hat nach Angaben von Energieministerin Simonetta Sommaruga bis Dienstag noch kein Darlehen gezogen. Gesuche von anderen systemkritischen Unternehmen seien nicht eingegangen, berichtete sie in der Eintretensdebatte im Nationalrat.
In den Händen des Nationalrates liegt es, ob die Notverordnung, mit der der Bundesrat der Axpo zu Hilfe geeilt ist, durch ein dringliches und bis Ende 2026 befristetes Gesetz abgelöst werden kann. Er wird nun die Details zur Vorlage beraten.
«Linke Vorlage»
Der Rat beschloss das Eintreten gegen den Willen der SVP und mit Nebentönen. Kritisiert wurde, dass die an der Axpo beteiligten Kantone zwar Dividenden bezögen, sich aber an deren Rettung nicht beteiligten. Auch kam die Frage auf, warum angesichts sich abzeichnender Probleme nicht schon früher gehandelt worden sei.
Christian Imark (SVP/SO) kritisierte den Rettungsschirm als «weitere linke Vorlage, die Probleme verschlimmert statt sie zu lösen.» Die Energiestrategie 2050 sei krachend gescheitert; keine einzige Prognose zur Energiestrategie habe sich bewahrheitet. Die Stimmbevölkerung sei hinters Licht geführt worden.
Bezahlten die Stromkonzerne die Darlehen von 10 Milliarden Franken nicht zurück, koste das allein pro Kopf im Land rund 116 Franken, rechnete Mike Egger (SVP/SG) vor. Der Betrag sei auf der Grundlage einer «Milchbüchleinrechnung» beantragt worden und leiste keinen Beitrag an die sichere Stromversorgung. Das Geld würde besser in den Zubau einheimischer Energien investiert.
Alle anderen Fraktionen traten mehrheitlich auf die Vorlage ein, doch nicht ohne Vorbehalte. «Es ist einfach, das Gesetz zu bekämpfen und die Bevölkerung zu spalten statt in der Krise zusammenzustehen», wandte sich Nicolo Paganini (Mitte/SG) an die SVP. Seine Fraktion trete nolens volens auf das Geschäft ein.
Sichere Versorgung im Zentrum
Für die FDP stehe die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Zentrum, sagte Susanne Vincenz-Stauffacher (SG). Mit der Beratung der Gesetzesvorlage nehme das Parlament das Heft in der Hand anstatt es dem Bundesrat zu überlassen, mit Notrecht einzugreifen.
«Nicht erfreut» ist laut Beat Flach (AG) auch die GLP. Gabriela Suter (SP/AG) plädierte dafür, die Darlehen des Bundes an die Unternehmen mit einem Boni-Verbot zusätzlich unattraktiv zu machen.
Bastien Girod (Grüne/ZH) wies den Vorwurf zurück, die Energiestrategie sei schuld an der Krise. Grüne und die SP wollen, dass allfällige Übergewinne von Unternehmen während der Laufzeit eines Darlehens in den Zubau von erneuerbaren Energien investieren.
Rettungsschirm bereits aktiviert
Über den dringlichen Nachtragskredit von vier Milliarden Franken im Zusammenhang mit dem aktivierten Rettungsschirm für die Axpo werden die Räte im Rahmen einer ausserordentlichen Session entscheiden, in der dritten Sessionswoche. 55 Nationalrätinnen und Nationalräte der SVP haben die ausserordentliche Session verlangt.
Der Ständerat sagte im Juni grundsätzlich Ja zum Schirm. Er will aber im Gegensatz zum Bundesrat nicht nur die Axpo, die Alpiq und die BKW unter den Schirm nehmen, sondern auch kleinere Stromunternehmen, wenn diese systemrelevant sind. Die BKW will vom Schirm nichts wissen, wie sie zuletzt Anfang September bekräftigte. (SDA)
Der Nationalrat will über Finanzhilfen für systemkritische Stromfirmen diskutieren. Er ist mit einer deutlichen Mehrheit auf das Geschäft eingetreten. Nun berät er über die Details. Es geht unter anderem um Wasserzinsen und die Pegelstände der Stauseen. Auch die Frage, wie Stromkonzerne die Behörden informieren sollen, ist umstritten.
Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne/AG) macht auf die fortgeschrittene Zeit aufmerksamen. Sie bittet um «kurze Fragen und kurze Antworten».
Kommissionssprecher Martin Bäumle (GLP/ZH) zeigt sich «etwas überrascht über die Emotionen und die Bandbreite der Diskussion». Diese werde weitergehen, sagt er. Viele der aufgebrachten Fragen, hätten jedoch nichts mit dem Rettungsschirm zu tun. Jetzt drohe eine Strommangellage. Die Ursachen seien bekannt. Die Politik habe ihren Anteil daran und werde Lehren daraus ziehen müssen. Doch nun gehe es um den Rettungsschirm, den eine Mehrheit der Kommission befürworte.
Der Bundesrat will langfristig gesehen die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren. Zurzeit machen die Importe 60 Prozent aus. Die Stromversorgung müsse resilienter werden, sagt Simonetta Sommaruga. Schulzuweisungen nützten niemandem. Die Bevölkerung erwartet, dass man nun gemeinsam handle. Ziel sei es, temporäre Liquiditätsenpässe zu überbrücken.
Die Bedingungen für eine solche Finanzhilfe seien unattraktiv, betont die Bundesrätin. «Ein solches Darlehen zahlt man so schnell wie möglich zurück». Das Parlament müsse nun rasch vorangehen. Der Bundesrat habe im Hinblick auf den Winter weitere Sicherheiten geschaffen. Er habe unter anderem eine Wasserkraftreserve und mobile Turbinen eingerichtet. Er appelliere zudem an die Bevölkerung, Energie zu sparen.
Zusammen mit dem Finanzminister Ueli Maurer hat Sommaruga im Winter die Kantone kontaktiert. Diese haben mitgeteilt, dass sie nicht einspringen könnten. Die Bundesrätin erinnert daran, dass sie die Vorlage bereits im Mai dem Parlament überwiesen hat. Die Regierung habe sich auf eine solche Situation vorbereitet. Wie vom Ständerat beschlossen, habe sie letzte Woche per Notrecht gehandelt.
Die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, die zusammen mit Finanzminister Ueli Maurer die Vorlage aufgegleist hat, vertritt die Sicht des Bundesrates. «Es geht um die Stromversorgung in unserem Land», sagt Simonetta Sommaruga. «Es geht nicht um die Rettung von Unternehmen» Bei einem Konkurs könne es zu einem Flächenbrand kommen. Ein solcher hätte volkswirtschaftlich verheerende Folgen. Es gehe nun darum, Verantwortung zu übernehmen.
Bastien Girod (Grüne/ZH) sagt, die Axpo habe sich verrannt und verspekuliert. Das Management habe versagt. Daher sei es auch richtig, dass es sich keine Boni auszahle. Nun gehe es darum, eine temporäre Lösung zu schaffen. Die Stromkonzerne seien «too big to fail» – also zu gross, als dass man sie fallen lassen könne. Die ablehnende Haltung der SVP sei verantwortungslos. Man müsse nun präventiv Massnahmen ergreifen, die in einigen Monaten Wirkung zeigen würden.
GLP sei nicht erfreut, sagt Beat Flach. «Aber wenn es regnet, dann müssen Sie einen Schirm aufmachen.» Die 2017 beschlossene Energiestrategie sei nicht schuld an der aktuellen Lage. In fünf Jahren könne man gar nicht so viel falsch machen. Der Rettungsschirm signalisiere den Finanzmärkten, dass der Staat im Notfall hinter den Stromkonzernen stehe. Den Strommarkt müsse man überdenken. Auch die Rolle der Kantone könne man diskutieren. Doch nun gelte es, kurzfristig eine Lösung zu finden.
Die Krise sei selbstverschuldet, sagt Michael Graber (SVP/VS). Die Politik, die Konzerne und die Kantone hätten versagt. «Die Versorgung mit Strom ist systemrelevant, nicht ein einzelnes Unternehmen.» Die Axpo habe sich an der Börse verspekuliert. «Die SVP ist nicht bereit, diese Stromkasino weiter zu betreiben – auf dem Buckel der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.»
Die FDP will die Versorgungssicherheit gewährleisten. Es gehe nicht um die Rettung von Unternehmen, sagt Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG). Könne ein systemrelevanter Konzern seinen Verpflichtungen an der Börse nicht nachkommen, habe dies Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Finanzhilfen sollten nicht per Notrecht gesprochen werden. Das Parlament soll die Bedingungen festlegen. Falsche Anreize gelte es zu vermeiden. Man müsse nun ein aktuell evidentes Problem lösen.
Nicolo Paganini (Die Mitte/SG) findet es fragwürdig, dass Strombörsen so funktionieren, dass Stromfirmen in Zeiten, in denen sie ihren Strom zu rekordhohen Preisen verkaufen können, in Liquiditätsenpässe kommen. Dennoch gelte es nun, Verantwortung zu übernehmen. «Wir brauchen mehr Ruhe im System», sagt Paganini.
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