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Entscheid der BundesgerichtsBeschwerde gegen Lohnerhöhung des Kantonsrats abgelehnt

Der Kantonsrat muss die Erhöhung der eigenen Entschädigung nicht dem fakultativen Referendum unterstellen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde abgelehnt. Es ist nicht das erste Urteil, das den Kantonsratsentscheid stützt.

Im vergangenen Januar hat der Kantonsrat entschieden, seine eigene Entschädigung zu erhöhen. Das hat mehrere Gerichtsverfahren nach sich gezogen.
Im vergangenen Januar hat der Kantonsrat entschieden, seine eigene Entschädigung zu erhöhen. Das hat mehrere Gerichtsverfahren nach sich gezogen.
Themenfoto: Keystone

Der Kantonsrat hatte im vergangenen Januar beschlossen, seine Entschädigung mit allen Zulagen von 24'000 Franken auf 39'000 Franken zu erhöhen. Der Entscheid fiel mit 122 zu 36 Stimmen gegen den Willen von SVP und EDU. Weiter hatten die beiden Parteien im Rat erfolglos gefordert, die Entschädigung der Kantonsparlamentarier dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Dieser Meinung waren nicht nur EDU und SVP, sondern auch ein Zürcher Bürger, der im Februar eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht hatte. Die vom Kantonsrat revidierte Entschädigungsverordnung sei dem fakultativen Referendum zu unterstellen, argumentierte der Beschwerdeführer, weil die dafür vorgesehene Limite von jährlich 600’000 wiederkehrende Abgaben bei weitem überschritten werde.

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