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Umweltpolitik der USABidens grosse Versprechen im Klimaschutz

Was der gewählte US-Präsident Joe Biden bewirken möchte – und was ihn ausbremsen könnte.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden zeigt, wo es in Sachen Klimaschutz für die USA langgeht.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden zeigt, wo es in Sachen Klimaschutz für die USA langgeht.
Foto: Reuters

Zerstören ist leichter als aufbauen. Das trifft nicht nur auf ein Gebäude aus Bauklötzchen zu, sondern auch auf die Klima- und Umweltpolitik. Daher steht der gewählte Präsident der USA, Joe Biden, vor einer zermürbenden Aufgabe: Er muss den umwelt- und klimapolitischen Scherbenhaufen, den Donald Trump hinterlässt, nicht nur zusammenkehren, sondern etwas Positives daraus gestalten – für sein Land, für Umwelt und Klima, für die ganze Menschheit. Zwar ist das erleichterte Aufatmen vieler Wissenschaftler über Bidens Sieg in diversen Kommentaren und Tweets förmlich zu hören. Doch Biden steht vor grossen Herausforderungen, wenn er seine Geschäfte gemäss Plan am Mittag des 20. Januar übernehmen wird.

Trump hat in seiner Amtszeit viel Aufwand betrieben, um Klima- und Umweltschutz abzuschwächen. Unter ihm haben sich die USA nicht nur schnellstmöglich aus dem Pariser Klimaabkommen verabschiedet – offiziell geschah das mitten in den Wirren der Präsidentschaftswahlen am 4. November. Die Trump-Administration hat auch zahlreiche nationale Regulierungen zum Schutz von Umwelt und Klima kassiert oder stark verwässert. Gemäss der «New York Times» wurden mehr als 70 Umweltgesetze und -vorschriften abgeschafft, 27 sollen noch folgen. Die «Washington Post» listet sogar mehr als 125 gecancelte Umweltregulierungen auf. Dabei geht es unter anderem um Vorschriften zu Fahrzeugemissionen, zur Gewässerverschmutzung, zur Luftqualität, zur Abholzung von Wäldern, zum Artenschutz und zu Bohrungen in einzigartigen Ökosystemen. Erst im August gab das US-Innenministerium bekannt, dass Rohstofffirmen im Arctic National Wildlife Refuge in Alaska, bekannt für seine Karibu-Herden, aktiv werden können.

«Das Tragische ist, dass es sehr einfach ist, eine Vorschrift abzuschaffen oder zu lockern», sagt Reto Knutti vom Institut für Atmosphäre und Klima der ETH Zürich. «Aber es ist viel schwieriger, solche Vorschriften in Kraft zu setzen. Biden kann das Meiste im Prinzip rückgängig machen, aber der politische Prozess wird lang und anstrengend sein.»

USA klimaneutral bis 2050

Auf seiner Website zu sauberer Energie und Klimagerechtigkeit macht Biden klar, dass der Klimaschutz aus seiner Sicht die grösste Herausforderung ist, vor der die USA und die ganze Welt stehen. Als Präsident möchte er erreichen, dass die USA ihren Strom im Jahr 2035 zu hundert Prozent CO2-frei erzeugen und das Land im Jahr 2050 klimaneutral ist. Biden möchte die USA nicht nur zurück ins Pariser Klimaabkommen führen, sondern alle grösseren Länder ermutigen, die eigenen Klimaziele noch ambitiöser zu gestalten, heisst es auf seiner Website. Dazu plane er einen Weltklimagipfel.

Wohl schon am ersten Tag im Amt würde er dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten, hat Biden versichert. Dazu muss er nur einen entsprechenden Antrag an die Vereinten Nationen stellen. Der erneute Beitritt würde 30 Tage später in Kraft treten. Die grössere Hürde wird es sein, die mit dem Pariser Klimaabkommen verknüpften Verpflichtungen innenpolitisch neu auszuhandeln. Sollte der Senat in republikanischer Hand bleiben, dürfte das zäh werden. Und mit den Verpflichtungen allein ist es noch nicht getan. Es braucht noch die Massnahmen, das Geld und die politischen Instrumente, um die Verpflichtungen konkret umzusetzen. Aber mit Sicherheit würde eine klimapolitisch engagierte USA die globale Klimaallianz stärken und den Druck auf andere Nationen erhöhen, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Die wegen der Corona-Pandemie prekäre Wirtschaftslage macht einen schnellen Erfolg beim Klimaschutz auf den ersten Blick eher unwahrscheinlich. «Allerdings hat eine Studie kürzlich gezeigt: Wenn man auch nur einen kleinen Teil der Corona-Stimulus-Pakete klimafreundlich ausrichtet, hätte man schon einen grossen Teil der Schritte Richtung Paris gemacht», sagt Knutti. «Wer weiss, vielleicht ist auch hier die Krise eine Chance, gewisse Strukturen aufzubrechen und neu zu denken. Langfristig ist es schliesslich nicht nur die Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen, sondern auch ökonomische Realität: Klimaschutz kostet, aber kein Klimaschutz kostet langfristig mehr.»

2000 Milliarden Dollar für Klima und Energie

Bereits im Juli gab Biden bekannt, dass er, sollte er gewählt werden, 2000 Milliarden US-Dollar über vier Jahre in die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik investieren möchte. Dazu gehört die Elektrifizierung des Strassenverkehrs, die Forschung im Bereich CO₂-freier Energiequellen und die Reduktion von Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor.

Biden hat versprochen, «auf die Wissenschaftler zu hören». Es sei nun eine der drängendsten Aufgaben für ihn, die Kompetenz und das Vertrauen in die nationalen Behörden wiederherzustellen, schreiben Roger Pielke von der University of Colorado Boulder, USA, und Neal Lane von der Rice University in Houston, Texas, in einem Kommentar im Fachmagazin «Nature». Trump hat die Wissenschaft seinen politischen Zielen – und auch seinem Ego – unterstellt. Wo ihm wissenschaftliche Resultate nicht genehm waren, hat er sie durch «alternative Fakten» ersetzt. Wichtige Positionen in Umweltbehörden hat Trump mit Klimawandelleugnern, Fossil-Lobbyisten oder ehemaligen Erdölmanagern besetzt und zugleich Wissenschaftler entlassen. Damit hat er der Kompetenz und Glaubwürdigkeit dieser Behörden massiv geschadet. Es ist davon auszugehen, dass Biden diese Positionen schnell mit kompetenten Fachleuten besetzen wird.

Biden wird mit präsidialen Verfügungen viele umstrittene Entscheidungen seines Vorgängers schnell revidieren.

Wie viel Biden in Sachen Umwelt- und Klimaschutz tatsächlich bewirken kann, hängt stark von seinem Handlungsspielraum ab und der wiederum von den Mehrheitsverhältnissen im Senat. Erst im Januar werden bei Nachwahlen im Bundesstaat Georgia zwei Senatorensitze neu vergeben. Das Beste, was die Demokraten erreichen können, wäre wohl ein Patt aus 50 demokratischen und 50 republikanischen Senatoren. Dann wäre die designierte US-Vizepräsidentin Kamala Harris das Zünglein an der Waage.

Bei einer republikanischen Mehrheit im Senat dürfte es für Biden kaum möglich sein, wirklich grosse Klimaschutzgesetze zu erlassen. Trotzdem könnte er einiges bewirken, indem er auf die Behörden und Regierungschefs der US-Bundesstaaten und auf den Beitrag der grossen Städte setzt, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und viele Umweltregulierungen umzusetzen.

Auch auf Ebene der Bundesstaaten einiges möglich

Dass auf Ebene der Bundesstaaten einiges möglich ist, hat allen voran Kalifornien bewiesen, das sich als Trumps Gegenspieler positioniert und sich zum nationalen und internationalen Vorbild in Sachen Klimaschutz aufgeschwungen hat. Zum Beispiel dürfen in Kalifornien ab 2035 nur noch lokal emissionsfrei angetriebene Autos neu verkauft werden. Das verfügte der Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates, Gary Newsom, im September. Vorübergehende Ausnahmen soll es allerdings für Pick-up-Trucks und grosse Lastwagen geben.

Natürlich wird Biden, wie man es von Trump gewohnt ist, mit präsidialen Verfügungen, den sogenannten Executive Orders, viele umstrittene Entscheidungen seines Vorgängers schnell revidieren und Neues in die Wege leiten. Eine Gruppe mehrerer Umweltverbände listet auf der Website Climatepresident.org zehn Punkte auf, die Biden auch ohne Senat angehen könnte. Darunter sind: Ausrufen des nationalen Klimanotstands, strengere Auflagen für die Förderung fossiler Ressourcen und die Umleitung der Finanzströme weg von fossiler Infrastruktur und hin zu erneuerbaren Lösungen.

Joe Biden vor Solarpanels in Plymouth, New Hampshire, USA, im Juni 2019.
Joe Biden vor Solarpanels in Plymouth, New Hampshire, USA, im Juni 2019.
Foto: Brian Snyder (Reuters)

Viele Klimaforscher setzen nun grosse Hoffnungen auf den gewählten Präsidenten der USA. «Joe Biden und Kamala Harris können sich jetzt wirklich dafür einsetzen, dass die ganze Welt auf einen unaufhaltsamen Weg Richtung Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gebracht wird», sagt Johan Rockström, wissenschaftlicher Ko-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). «Wenn auch die USA bis 2050 ihre Emissionen auf netto null senkten, würden die vier grössten Wirtschaftsregionen der Welt im Einklang mit dem Stand der Wissenschaft handeln, für eine sichere, saubere, moderne Zukunft.»

48 Kommentare
    N Schmid

    Inzwischen sind Batterien günstiger als Gasspitzenkraftwerke (wurde bereits

    vor 5 Jahren von Moody’s Investors Service vorausgesagt und inzwischen in Australien bestätigt). Batterien können zudem schneller reagieren als Gaskraftwerke. Das heisst, für die Abdeckung von Stromspitzenbedarfen werden zukünftig Batterien eingesetzt, anstatt neue Gaskraftwerke gebaut.

    Batterien haben nebenbei wie auch Fernwärmenetze, Wärmepumpenboiler und Kühlhäuser noch den Vorteil, dass sie erneuerbare Überschüsse speichern können.