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Richterwahl in BundesbernBlocher-Affäre holt Richterkandidaten ein

Mit dem Basler Alberto Fabbri (CVP) kandidiert ein Mann für das Bundesstrafgericht, der bei spektakulären Fehl-Ermittlungen in der jüngeren Schweizer Justizgeschichte federführend war.

Der 53-jährige Alberto Fabbri will sein Amt als erster Staatsanwalt im Kanton Basel-Stadt verlassen und Bundesrichter in Bellinzona werden.
Der 53-jährige Alberto Fabbri will sein Amt als erster Staatsanwalt im Kanton Basel-Stadt verlassen und Bundesrichter in Bellinzona werden.
Foto: Aissa Tripodi

Anfänglich gab es in der Gerichtskommission keine nennenswerte Opposition, als der konservative Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder den amtierenden Basler Chefstaatsanwalt Alberto Fabbri als Richterkandidaten für das Bundesstrafgericht portierte. Erst als dessen Name weiteren Kreisen bekannt wurde, regte sich der Widerstand. Dieser kulminierte an der letzten Fraktionssitzung der SVP, die beschloss, Fabbri bei der Wahl vom nächsten Mittwoch sämtliche Stimmen zu verweigern.

Die Fraktion wirft dem Richterkandidaten vor, im Jahr 2007 als damaliger Staatsanwalt des Bundes die Geschäftsprüfungskommission in der Affäre um Bundesanwalt Roschacher in die Irre geführt zu haben. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt dazu: «Es ist davon auszugehen, dass Alberto Fabbri nicht über die charakterlichen Eigenschaften verfügt, um den hohen Anforderungen zu genügen, die an eines der höchsten Richterämter geknüpft sind.»

Der Verdacht beruhte auf einer Fehlinterpretation

Tatsächlich spielte Alberto Fabbri in jenem Jahr eine tragende Rolle, als hohe Repräsentanten der Bundesanwaltschaft die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats auf Abwege führten. Es habe einen Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Roschacher gegeben, in den der damalige Bundesrat Christoph Blocher verwickelt gewesen sei, berichtete Fabbri den Parlamentsvertretern.

Er präsentierte der zuständigen GPK-Subkommission angebliche Beweise für den ungeheuerlichen Plan. Die Präsentation beinhaltete Abbildungen von Flipcharts, die von einem Privatbankier kamen, der seinerseits der Geldwäscherei bezichtigt wurde.

Die Aufzeichnungen des Bankiers (der später übrigens auf der ganzen Linie freigesprochen wurde) waren zentraler Gegenstand einer Fehlinterpretation Fabbris und seiner Mitstreiter. Die Anschuldigungen, die indirekt auch Korruptionsvorwürfe gegen einen damals bekannten Journalisten beinhalteten, erwiesen sich bald darauf als haltlos.

Die Medien waren sich danach einig in der Bewertung, Staatsanwalt Fabbri (und Mitstreiter) hätten es an professioneller Ermittlungsarbeit fehlen lassen. Die irregeleitete GPK selbst kam in ihrem Untersuchungsbericht mit Blick auf Fabbris Präsentation zum Schluss: «Diese Berichterstattung ging davon aus, dass Fakten gesichert waren, was sich im Nachhinein als falsch erwies.»

Ermittler in Uniform

Auch eine zweite spektakuläre Fehl-Ermittlung geht auf das Konto von Alberto Fabbri. Er war Ermittler in der sogenannten CIA-Fax-Affäre, diesmal für die Militärjustiz. Dieser Fall, der medial riesige Beachtung erfuhr, endete 2007 mit Verfahrenseinstellungen. Freigesprochen wurden in einem Parallelprozess auch drei damalige «Blick»-Journalisten. Der zur Last gelegte Straftatbestand der Verletzung militärischer Geheimnisse sei von Anfang an gar nicht gegeben gewesen.

Die Militärjustiz sah sich nach Fabbris Ermittlungen, die monatelange Telefonabhörungen und wochenlange Untersuchungshaft beinhalteten, zur Mitteilung gezwungen, «die verbleibenden Verfahren in der CIA-Fax-Affäre seien eingestellt. Den Beschuldigten wurde eine Genugtuung zugesprochen.» Die Umstände – und darum ging es damals – unter denen ein klassifiziertes Dokument des Nachrichtendienstes («CIA-Fax») zum «SonntagsBlick» gelangte, wurden nie geklärt. Fabbri ermittelte gegen die Falschen.

Aufgeschreckt durch die Kritik, beorderte die CVP-Spitze ihren Kandidaten am Mittwoch kurzerhand nach Bern zur Nachbefragung. Fraktionspräsidentin Andrea Gmür-Schönenberger sagte dazu: «Wir haben alle Einwände geprüft.» Man halte an der Kandidatur fest. Und Alberto Fabbri selbst sagt auf Anfrage, er nehme den Entscheid der SVP zur Kenntnis. Zur Komplott-Affäre sagt er, sein Vorgehen sei mehrfach juristisch geprüft und als rechtmässig eingestuft worden. Auch die Zwangsmassnahmen im Fall der CIA-Fax-Affäre hätten einer gerichtlichen Prüfung standgehalten.

22 Kommentare
    Yolanda Hecht

    «... um den hohen Anforderungen zu genügen, die an eines der höchsten Richterämter geknüpft sind.»

    Ein gelungener Witz, wenn man bedenkt, was man in den letzten Monaten von der Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht und dem Bundesgericht so alles vernahm.