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Was die bürgerliche Mehrheit brachte

Das Zürcher Kantonsparlament hat gestern die Legislatur 2015–2019 beendet – eine Bilanz.

Gestern war die letzte Sitzung des Kantonsrates in dieser Amtszeit. Ab nächstem Montag herrschen neue Mehrheitsverhältnisse.
Gestern war die letzte Sitzung des Kantonsrates in dieser Amtszeit. Ab nächstem Montag herrschen neue Mehrheitsverhältnisse.
Matthias Scharrer

Der Kantonsrat ist an einem Wendepunkt: Nach Jahren bürgerlicher Dominanz wird er ab nächstem Montag einen starken Grünstich erhalten. Es genügt SVP und FDP nicht mehr, die EDU und/oder die CVP an Bord zu haben, um eine Mehrheit zu erhalten.

SVP-Fraktionschef Martin Hübscher wirkt nicht gerade begeistert, als er im Gespräch mit dieser Zeitung auf die letzte Legislatur zurückblickt. Die Wahlniederlage vom März wirkt nach. Dabei kann der Chef der grössten Fraktion diverse Erfolge aufzählen, zu denen seine Partei beitrug. An erster Stelle nennt er die gesunden Kantonsfinanzen; dann die Umsetzungsvorlage zur AHV-Steuer-Vorlage, über die allerdings noch das Stimmvolk entscheiden muss. Und schliesslich den vom Stimmvolk angenommenen Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative, gemäss dem Massnahmen zur Autoverkehrsreduktion nicht mehr ohne Kompensation zulässig sind.

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