Kantonsrat

Was die bürgerliche Mehrheit brachte

Das Zürcher Kantonsparlament hat gestern die Legislatur 2015–2019 beendet – eine Bilanz.

Gestern war die letzte Sitzung des Kantonsrates in dieser Amtszeit. Ab nächstem Montag herrschen neue Mehrheitsverhältnisse.

Gestern war die letzte Sitzung des Kantonsrates in dieser Amtszeit. Ab nächstem Montag herrschen neue Mehrheitsverhältnisse. Bild: Matthias Scharrer

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Der Kantonsrat ist an einem Wendepunkt: Nach Jahren bürgerlicher Dominanz wird er ab nächstem Montag einen starken Grünstich erhalten. Es genügt SVP und FDP nicht mehr, die EDU und/oder die CVP an Bord zu haben, um eine Mehrheit zu erhalten.

SVP-Fraktionschef Martin Hübscher wirkt nicht gerade begeistert, als er im Gespräch mit dieser Zeitung auf die letzte Legislatur zurückblickt. Die Wahlniederlage vom März wirkt nach. Dabei kann der Chef der grössten Fraktion diverse Erfolge aufzählen, zu denen seine Partei beitrug. An erster Stelle nennt er die gesunden Kantonsfinanzen; dann die Umsetzungsvorlage zur AHV-Steuer-Vorlage, über die allerdings noch das Stimmvolk entscheiden muss. Und schliesslich den vom Stimmvolk angenommenen Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative, gemäss dem Massnahmen zur Autoverkehrsreduktion nicht mehr ohne Kompensation zulässig sind.

Auf der Negativseite sieht Hübscher vor allem eines: die verlorene Abstimmung über das Wassergesetz vom Februar. Das Volk versenkte die Vorlage, nachdem die bürgerliche Kantonsratsmehrheit Teilprivatisierungen der Wasserversorgung im Gesetz verankern wollte.

Stimmvolk korrigierte öfters

Esther Guyer, die Fraktionschefin der Grünen, strahlt Optimismus aus – obwohl die Ratslinke vier Jahre gegen die Wand gerannt sei und ökologisch nichts erreicht habe, wie sie sagt. Grund für ihre Zuversicht ist das Wahlresultat vom 24. März. Infolgedessen dürfte der Kantonsrat ab nächstem Montag zumindest in ökologischen Fragen anders entscheiden. Und: Mit Martin Neukom sind die Grünen neu wieder in der Regierung.

Auch SP-Fraktionschef Markus Späth räumt ein: «Gestalten konnten wir wenig. Aber immerhin ist es uns aus einer Minderheitsposition gelungen, unsinnige Gesetze zu verhindern.» Neben dem Wassergesetz nennt er die vom Volk ebenfalls abgelehnten Privatisierungsvorlagen fürs Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW), ferner das Hundegesetz. Positiv mitgestaltet habe die SP beim Soziallastenausgleich: «Die solidarische Heimfinanzierung durch alle Gemeinden kann zum Modell werden.» Das grösste Ärgernis der letzten vier Jahre ist für den SP-Fraktionschef hingegen die Finanzpolitik: «Es wurde ein unnötiges Sparpaket beschlossen, aus dem die Ratsrechte alles, was ihrer Klientel wehtat, wieder herausstrich.»

Ganz anders sieht dies der scheidende FDP-Fraktionschef Thomas Vogel: «Finanzpolitisch sind wir gut unterwegs.» In den letzten vier Jahren habe der Kantonsrat vier gute, von der bürgerlichen Mehrheit «verbesserte» Budgets verabschiedet. Dass dies zu positiven Rechnungsabschlüssen führte, sei nicht zuletzt den bürgerlichen Sparbemühungen zu verdanken. Gut unterwegs ist der Kanton laut Vogel auch infrastrukturell. Er nennt das Projekt Rosengartentunnel- und -tram, die Planung der Oberlandautobahn, die nun dem Bund übergeben wird, sowie das geplante vierte Gleis im Stadelhofen. Allerdings kommt auch er nicht umhin, aus bürgerlicher Sicht schmerzhafte Niederlagen bei Abstimmungen zu erwähnen: Neben Wassergesetz sowie KSW- und IPW-Vorlagen nennt er auch den Verkehrsfonds, bei dem das Stimmvolk die Pläne der Kantonsratsmehrheit durchkreuzte.

Einschätzung der Regierung

So weit die Stimmen einiger tonangebender Parlamentarier. Auch der Regierungsrat zieht in seinem kürzlich veröffentlichten Geschäftsbericht Bilanz. Er erwähnt dabei etwa Fortschritte bei grossen Bauprojekten: So erfolgte 2017 die Grundsteinlegung zum mehrfach verzögerten kantonalen Polizei- und Justizzentrum in Zürich.

Andere Grossprojekte sind noch weiter von der Realisierung entfernt. Zum Beispiel der auf dem Flugplatz Dübendorf geplante Innovationspark: 2015 gründeten Kanton, ETH und ZKB die Stiftung Innovationspark Zürich. 2018 konnte diese einen Informationspavillon beziehen – und der Regierungsrat legte seinen Antrag für die Finanzierung der weiteren Entwicklung vor: Es geht um 218 Millionen Franken.

Interessant im Hinblick auf die künftigen Kräfteverhältnisse im Kantons- und Regierungsrat ist folgende Einschätzung in der regierungsrätlichen Legislaturbilanz: «Die Luftschadstoffbelastung hat leicht abgenommen, ebenso der Stromverbrauch und der CO2-Ausstoss pro Kopf. Der Anteil erneuerbarer Energien nimmt zu», heisst es da. Und weiter: «Hingegen sind die Anziehungskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts gesunken. Dabei ist der Finanzhaushalt jedoch gesund.» Ob Ökologie und Ökonomie auch in vier Jahren noch als Gegensatz gesehen werden, bleibt abzuwarten.

Erstellt: 29.04.2019, 21:12 Uhr

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