Schweiz-EU BeziehungenBrüssel will es diesmal schwarz auf weiss
Die Schweiz und die EU sind bei den Sondierungen nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen noch nicht am Ziel. Brüssel will vor einem Neustart gegenseitige Zusagen in einer gemeinsamen Erklärung festhalten.
Ein bilaterales Treffen zwischen Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Bundespräsident Ignazio Cassis ist derzeit nicht in Sicht. Hier zu dritt mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.
Foto: John Macdougall (AFP)
So viel steht jetzt immerhin fest, von einem Durchbruch zwischen Bern und Brüssel kann vorerst keine Rede sein: Die Schweiz und die EU sind noch nicht bereit, die Verhandlungen nach dem Abbruch beim Rahmenabkommen wieder aufzunehmen. Der Bundesrat habe von «begrüssenswerten Fortschritten sowie bestehenden Differenzen» Kenntnis genommen, teilte er nach einer internen Aussprache mit. In der französischen Version des Communiqués werden die Fortschritte sogar als «ermutigend» bezeichnet. Der Bundesrat will deshalb die «Phase der intensivierten Sondierungen» fortsetzen. Dem Vernehmen nach war das nicht umstritten.
