Primarschule Dänikon-HüttikonJetzt legt der Kanton das Budget der Schule fest
Die Primarschule Dänikon-Hüttikon steht noch immer ohne Budget da. Das Stimmvolk hat es zum zweiten Mal abgelehnt. Es ging aber gar nicht ums Budget.
Jetzt wird der Kanton den Steuerfuss und das Budget der Primarschulgemeinde Dänikon-Hüttikon festlegen. Denn die Schulgemeindeversammlung vom 15. März hat das Budget zum zweiten Mal abgelehnt. 119 Stimmberechtigte hoben die Hand für ein Nein, 100 für ein Ja. Bei der Versammlung vom 7. Dezember zeigte sich die Ablehnung noch deutlicher: Damals schickten 108 Stimmberechtigte die Vorlage bachab, während 44 dafürstimmten.
Der Grund liegt weniger am Budget selber. Auch der Steuerfuss von 59 Prozent war nicht Gegenstand der Diskussion. Die Mehrheit der Anwesenden ist vielmehr mit der Arbeit der Schulpflege nicht einverstanden. So galt die Kritik mehrheitlich den drei Schulpflegemitgliedern, die nach dem Rücktritt des Präsidenten und eines Mitglieds im November die Behörde vertreten. Die Schulpflege hat im November beschlossen, das Schulsystem mit altersdurchmischten Klassen anzupassen. Derzeit werden die Erst- bis Drittklässler und die Viert- bis Sechstklässler zusammen unterrichtet. Neu sollen es nur noch zwei Stufen pro Klasse sein.
Eltern befürchten Lehrerexodus
Viele Eltern sehen keinen Vorteil in der Änderung. «Der Wechsel bringt Mehrkosten und schafft viel Unruhe in den Klassen», sagte eine Mutter. Dazu kommt die Befürchtung, dass gleich mehrere Lehrpersonen die Schule verlassen könnten und nicht genügend neue gefunden würden. Die Befürchtungen kommen nicht von ungefähr: Mehrere Lehrpersonen haben wegen der Umstellung des Schulsystems ihre Kündigungsabsichten bekannt gegeben. «Beim aktuellen Lehrermangel müsste die Schulpflege alles tun, damit die Lehrpersonen bleiben», sagte ein Vater. Laut Schulpflege haben lediglich zehn Angestellte seit November die Kündigung eingereicht, was im normalen Rahmen liege. Ob es Lehrpersonen oder sonstige Angestellte sind, erfuhr die Versammlung allerdings nicht.
«Die Polemik ist fast nicht zum Aushalten.»
Was hat dies alles mit dem Budget zu tun? Vier Stimmberechtigte haben sogenannte Anfragen nach Paragraf 17 der Gemeindeordnung eingereicht. Die Schulpflege muss solche Anfragen mitsamt den Antworten der Gemeindeversammlung vorlesen. Weil die Mehrheit in der Turnhalle zuerst diese Anfragen behandelt haben wollte, bevor das Budget zur Abstimmung kam, ging es in den ersten zwei Stunden des Abends um die Schulpflege und ihre Arbeit, um die Fluktuation an der Schule und vor allem um den Graben, der in beiden Dörfern die Bevölkerung trennt. Eine anwesende Frau drückte es so aus: «Die Polemik ist fast nicht zum Aushalten. Es schmerzt, zu sehen, dass der Graben so tief ist.»
«Alles, was wir machen, ist nicht recht.»
Eine mehrfach gehörte Forderung sind Neuwahlen. Wenn sich das Kräfteverhältnis in der fünfköpfigen Behörde ändern würde, hätten Schulleitung, Lehrpersonen und Eltern wieder mehr Mitspracherecht, so die Hoffnung. Die Rücktrittsaufforderung kommentiert Schulpfleger Marco Schweinfurth mit den Worten: «Also ist alles, was wir machen, nicht recht.»
Schon im Vorfeld der Schulgemeindeversammlung zeichnete sich ab, dass viele Eltern ein Zeichen für ihren Unmut setzen wollten und das Budget der Primarschule erneut ablehnen würden. Beide Seiten haben mobilisiert: jene, die hinter der Schulpflege stehen, wie auch die unzufriedenen Eltern. So fanden sich 226 Stimmberechtigte in der Turnhalle ein, um ihr Votum abzugeben. Das sind 13,3 Prozent aller Stimmberechtigten.
Keine Pausenäpfel für die Kinder
Wie geht es jetzt weiter? Laut Vizepräsidentin Fabienne Schenkel wird der Regierungsrat bis zum 15. Mai das Budget und den Steuerfuss festsetzen. Bis dann arbeitet die Schule unter einem Notbudget. Heisst, die Schule kann nur zwingende Ausgaben tätigen. Zum Beispiel gibt es keine Pausenäpfel mehr. Laut Schenkel müssen Mitarbeitende auf ihren verdienten Stufenanstieg beim Lohn warten. Und Lehrpersonen mehr Zeit aufwenden, wenn sie einen Anlass oder ein Klassenlager organisieren wollen.
Dass der Kanton das Budget einer Schulgemeinde festsetzen muss, kommt selten vor. Wie das Gemeindeamt, die Nahtstelle des Kantons zu den Gemeinden, auf Anfrage mitteilt, sind lediglich zwei Budgetfestsetzungen bekannt. Für das Jahr 2016 legte damals noch der Bezirksrat Dielsdorf Budget und Steuerfuss für die Sekundarschulgemeinde Niederhasli-Niederglatt-Hofstetten fest. Mit dem neuen Gemeindegesetz hat die Zuständigkeit gewechselt und liegt nun beim Regierungsrat. Laut Gemeindeamt hat dieser erstmals für das Jahr 2021 Budget und Steuerfuss der politischen Gemeinde Oberweningen festgesetzt. «Insgesamt ist es somit nicht häufig der Fall, dass das Budget und der Steuerfuss festgesetzt werden müssen», hält man beim Gemeindeamt fest.
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