Freienstein-Teufen

Budgets beschäftigen den Bezirksrat

Wer wie die Freiensteiner die zeitliche Abgrenzung des Finanzausgleichs im Gemeindebudget gar nicht, oder nur teilweise berücksichtigt, der setzt damit das Gemeindegesetz nicht um. Jetzt werden die Bezirksräte des Kantons entscheiden müssen, welche Folgen das hat.

Wie jedes Budget wird auch das von Freienstein-Teufen dem Bezirksrat vorgelegt werden müssen.

Wie jedes Budget wird auch das von Freienstein-Teufen dem Bezirksrat vorgelegt werden müssen. Bild: Michael Caplazi

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Die Freiensteiner wollen im Budget 2019 die Vorgabe der zeitlichen Abgrenzung des Finanzausgleichs nicht umsetzen. Diese Regel, die im Paragraf 119 des Gemeindegesetzes steht, besagt, dass Gemeinden den Finanzausgleich, den sie erhalten, anders budgetieren müssen als bisher: Nicht über den im Budgetjahr tatsächlich ausbezahlten, sondern über den aufgrund der dereinstigen relativen Steuerkraft zustehenden (hypothetischen) Betrag.

Der Gemeinderat von Freienstein hatte der GV zwei Varianten vorgelegt – die Stimmbürger haben sich für die Fassung mit der laut Gemeindeamt falschen Art der Abgrenzung entschieden. Das Problem: Diese Wahlfreiheit besteht gesetzlich gar nicht. Schon in der Stadt Winterthur hatte die Abgrenzungsregel für Debatten gesorgt, weil sie die Erfolgsrechnung des Voranschlags ins Minus verkehrte. Im Fahrtwasser dieser Diskussion hat die Vereinigung der Gemeindepräsidenten des Bezirks Winterthur ihren Mitgliedergemeinen offen dazu geraten, die Abrenzung nicht vorzunehmen.

In der Folge haben dann etliche Gemeinden im Budgetentwurf auf den entsprechenden Posten im Budget verzichtet; darunter auch grosse Kommunen wie Gossau und Schlieren. Freienstein-Teufen ist da also nicht alleine – wenngleich eine der ersten Kommunen, wo ein Entscheid einer Legislative dazu vorliegt.

Bezirksrat ist zuständig

Die Chance, dass das Dorf im Frühjahr nochmal über ein neues Budget befinden darf, ist mehr als nur intakt. Denn der Bezirksrat Bülach muss nun entscheiden, was die Folgen des Regelverstosses sind. «Wenn wir Anhaltspunkte haben, dass im Budget einer Gemeinde klare Gesetzesverletzungen vorliegen, dann werden wir eingreifen müssen», sagt Marcel Tanner, der als Bezirksratspräsident und Statthalter von Uster und Vorsitzender der Statthalterkonferenz die Kommunikation aller Bezirksräte des Kantons in Sachen Paragraf 119 übernommen hat.

Was den Fall Freienstein-Teufen angehe, warte man jetzt erst ab, ob es noch einen Rekurs oder einen Stimmrechtsrekurs gebe. «Wenn die Gemeinde dann das definitive Budget beim Bezirksrat einreicht, wird dieser die Angelegenheit diskutieren.» Bülach werde zwar entscheiden, allerdings in Absprache mit den anderen Bezirksräten, denn: Gemäss einer ersten Umfrage bei den Gemeinden hätte sogar eine Mehrheit der Kommunen angegeben, den Voranschlag ganz ohne Abgrenzung oder mit nur einer teilweisen Abgrenzung (konkret ohne die geforderte Auflösung der Rückstellungen) vorzunehmen.

Allerdings haben sich auch nicht wenige Gemeinden kurz vor der Gemeindeversammlung doch noch umentschieden. «Am Ende werden die Bezirksräte dafür sorgen, dass in gleichen Fällen im Kanton auch gleich entschieden werden wird», sagt Tanner. Käme man zum Ergebnis, den Budgetbeschluss der GV aufzuheben, müsste der entsprechende Gemeinderat einen neuen Entwurf ausarbeiten. Ob das einen Jahresstart mit einem Notbudget zur Folge hat, ist damit noch nicht gesagt: «Der Bezirksrat muss festlegen, ob der Aufhebung des Budgetentscheids die aufschiebende Wirkung entzogen wird oder nicht.»

«Rechtsstaatlich äusserst bedenklich»

Wie der Regierungsrat die Angelegenheit sieht, wird aus seinem Beschluss Nummer 994 von Ende Oktober ersichtlich, den er als Antwort auf den Winterthurer «Aufruf zur Gesetzesmissachtung» gefasst hatte: Artikel 119 sei «klar formuliert und lässt keinen Raum für eine freiwillige Anwendung zu». Ein Aufruf, diese Regelung zu missachten, sei «rechtsstaatlich äusserst bedenklich».

Schon als sie 2014 in der kantonsrätlichen Kommission beraten wurde, wies der Regierungsrat darauf hin, dass der Paragraf inhaltlich problematisch sein könnte. Und am kommenden Montag findet im Kantonsrat eine Debatte zur Streichung des Passus statt. Nur: Die Regelung ist in Kraft. Und der Regierungsrat sagt klar: «Der Umstand, dass die beanstandete Regelung möglicherweise geändert werden könnte, reicht nicht aus, dass die Regelung nicht angewendet werden soll.» (flo)

Erstellt: 28.11.2018, 18:04 Uhr

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