Bachenbülach

Die Schule darf ihr Land verkaufen

Sollen ihre Gemeinden Landreserven verkaufen oder nicht: Diese Frage trieb die Bachenbülacher Stimmberechtigten um. Im Fall der Politischen Gemeinde lautet ihre Antwort «Ja», bei der Schulgemeinde «Ja, aber».

Mindestens 1315 Franken pro Quadratmeter, also insgesamt 2,85 Millionen Franken, soll der Verkauf dieses Grundstück an der Püntstrasse der Schulgemeinde einbringen.

Mindestens 1315 Franken pro Quadratmeter, also insgesamt 2,85 Millionen Franken, soll der Verkauf dieses Grundstück an der Püntstrasse der Schulgemeinde einbringen. Bild: Leo Wyden

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Das Wort Tafelsilber fiel am Donnerstagabend zwar für einmal nicht, aber ein Stimmbürger verglich die Parzelle Lachen mit «Goldreserven», die man ja auch nicht einfach so dem Meistbietenden «verschachert». Die Absicht der Schulpflege Bachenbülach, das 2167 Quadratmeter grosse Grundstück dem Meistbietenden zu veräussern, war das umstrittenste Geschäft am Donnerstagabend, an dem sich 121 respektive 122 Personen zu den Gemeindeversammlungen der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde trafen.

Schule braucht Land nicht

Man benötige die an der Püntenstrasse gelegene Parzelle nicht mehr für schulische Zwecke, erklärte Schulpflegepräsident Harry Sprecher (FDP): «Wenn wir es zum Mindestpreis von 2,85 Millionen Franken verkaufen, können wir den Erlös zum Schuldenabbau und zur Finanzierung von werterhaltenden Massnahmen, namentlich beim Schulhaus Halden nutzen.»

Sprecher rechnete vor, was der Verkauf an Steuersubstrat generierten würde. «Wohnen dort dereinst 35 Personen bedeutet das 127 000 Franken Steuereinnahmen pro Jahr.» Rechne man die Grundstückgewinnsteuern hinzu, ergäbe dies jährliche Einnahmen von 190 000 Franken. «Wenn wir das Land behalten würden, bliebe die einzig die Wertsteigerung.»

Mehrere wollen warten

«Müssen wir wirklich verkaufen, obwohl keine Not herrscht?», fragte ein Stimmbürger. Man könnte die Parzelle doch im Baurecht abgeben. Diese Diskussion sei an der letzten Schulgemeindeversammlung bereits geführt worden, beschied ihm Sprecher: «Und wir haben damals den Auftrag zum Verkauf erhalten.»

Ein anderer Votant plädierte dafür, mit dem Verkauf zuzuwarten bis Bachenbülach eine Einheitsgemeinde sei: «Dann haben wir Leute, die kompetent genug sind, um mit möglichen Interessenten zu verhandeln.»

Ein Mann bezeichnete es als «respektlos», dass man jetzt schon wieder mit Verkaufsabsichten käme. «Wir haben das erst vor drei Jahren abgelehnt.» Ausserdem könne man nicht alles verkaufen, was man nicht mehr brauche: «Das weckt doch nur Begehrlichkeiten bei den Ausgaben.» Man müsse zudem auch an zukünftige Generationen denken, schloss er.

Dem widersprach Gemeindepräsident Michael Biber (FDP) vehehment: «Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, ein Grundstück an bester Lage zu horten und damit die eigene Entwicklung zu behindern.» Das sei übrigens die Meinung des gesamten Gemeinderats.

Die Versammlung sprach sich mit 74 zu 37 Stimmen für den Verkauf aus. Zuvor hatte sie einen Antrag der FDP mit 74 zu 29 Stimmen genehmigt. Mit diesem forderte die Partei, die Verkaufsbedingungen so zu ergänzen, dass auf dem Land Eigentums- und keine Mietwohnungen erstellt werden. Das soll dazu beitragen, dass in der Gemeinde hochwertiger Wohnraum entsteht.

Glatte Premiere für Biber

Vergleichsweise spielend und ohne Gegenstimme hatte zuvor Gemeindepräsident Biber an der ersten von im geleiteten Gemeindeversammlung einen Landverkauf durchgebracht. Die Politische Gemeinde darf nun eine 285 Quadratmeter grosse Parzelle an der Lachenstrasse einem Anstösser zum Preis von 186 500 Franken abtreten. Beim Verkaufspreis ist berücksichtigt, dass auf einem Teil der Grundstücks eine EKZ-Transformatorenstation steht. Ebenfalls ohne Gegenstimmen genehmigten die Stimmberechtigten den Anschlussvertrag «Abwasserreinigungsanlage Furt Bülach». Dieser regelt seit 1976 die Konditionen, unter denen die Stadt Bülach und die Kreisgemeinden ihr Abwasser in die ARA leiten dürfen. «Weil alle Gemeinden das Gefühl hatten, zu kurz zu kommen, hat man den Vertrag überarbeitet», erklärte Tiefbauvorsteher Arthur Cavegn. Der neue, gerechte Kostenverteiler bedeute indes für Bachenbülach keine wesentliche Änderung. Statt wie bisher mit 11,97 Prozent, beteiligt sich sich Bachenbülach neu mit 12 Prozent an den Kosten der ARA. Das sind 7513 Franken mehr pro Jahr. (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 07.12.2018, 14:25 Uhr

Budgets und Steuerfüsse genehmigt

Der Voranschlag der Politischen Gemeinde Bachenbülach sieht in der Erfolgsrechnung einen Aufwand von 16,4 Millionen Franken und einen Aufwandüberschuss von knapp 627 000 Franken vor. An Investitionen ins Verwaltungsvermögen sind knapp 1,2 Millionen Franken geplant. Die Gemeindeversammlung hat dem Budget ohne Gegenstimme zugestimmt.
Auch der Voranschlag der Schulgemeinde wurde genehmigt. Er rechnet mit gut 7,1 Millionen Franken Gesamtaufwand und mit knapp 280 000 Franken Aufwandüberschuss. Ein Antrag der SVP, den Betrag von 30 000 Franken für die Schaffung einer neuen Website aus dem Budget der Schulgemeinde zu streichen, scheiterte. Der Gesamtsteuerfuss in Bachenbülach bleibt unverändert bei 106 Prozent. Zwar hat die Politische Gemeinde eine Steuerfusserhöhung von 41 auf 44 Prozent beschlossen. Diese wird jedoch durch eine Senkung der Steuerfüsse der Kreissekundarschulgemeinde Bülach (minus 1 Prozent) und der Primarschulgemeine (minus 2 Prozent) kompensiert.dsh

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