Kloten

Thema Rauchen spaltet das Parlament

Ein Vorstoss, der ein konsequentes Rauchverbot auf Spielplätzen in Kloten verlangte, ist am Dienstag im Stadtparlament knapp gescheitert.

Wer auf öffentlichen Spielplätzen in Kloten raucht, dürfte deswegen auch künftig kaum behelligt werden. (Symbolbild)

Wer auf öffentlichen Spielplätzen in Kloten raucht, dürfte deswegen auch künftig kaum behelligt werden. (Symbolbild) Bild: DPA

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Das Klotener Stadtparlament hat am Dienstag angeregt über eine Motion diskutiert, welche vom Stadtrat neue Konzepte zur konsequenten Durchsetzung eines Rauchverbots auf öffentlichen Spielplätzen in Kloten verlangte.

Gegen die Stimmen von SVP/FDP und CVP reichte es der Grünen Gemeinderätin Belinda Mastev letztlich nicht, genügend Unterstützung im Mitte-Links-Lager zu mobilisieren. Mit 15 zu 14 Stimmen scheiterte ihr Vorstoss denkbar knapp. Hauptargument dagegen war, dass es bereits Verbotsschilder gebe, die das Rauchen auf Spielplätzen verbieten.

Unklar ist jedoch, ob das reicht, um Fehlbare auch wirklich zu büssen und was sonst dazu nötig wäre. Einzelne Stimmen aus dem Stadtrat lassen erahnen, dass man das Thema – trotz abgelehnter Motion – doch noch nicht ganz abgeschrieben hat.

Nicht über Gemeindeordnung diskutiert

Abgeschrieben wurde das Postulat von Tim Häfliger (EVP), der gemeinnützigen Organisationen die Kosten zur Benutzung der städtischen Infrastrukturen erlassen wollte. Diskussionslos wurde auch das Postulat von Rico Käser (SVP) zum Erhalt des Puck-Kreisels in Kloten ad acta gelegt. Ausserdem wählte das Parlament eine neue Arbeitsgruppe, die sich mit der Revision des Geschäftsregelments der Flughafenstadt beschäftigen wird.

Die grösste Überraschung an der jüngsten Parlamentssitzung kam nicht aus dem Plenum, sondern vom Bock. Dort hatte Ratspräsident Heiri Brändli (EVP) eingangs verkündet, dass das umfassendste Geschäft des Abends gar nicht auf den Tisch kommt. So hat das Klotener Stadtparlament doch nicht über eine neue Gemeindeordnung debattiert.

Wegen formeller Fehler in der Vorbereitung des Antrags – wie es hiess – wurde das Traktandum über die 60 neuen Artikel der Klotener «Verfassung» von der Ratsleitung zu Beginn der Versammlung zurückgezogen. Unter anderem ist im Zuge dieser Erneuerung der Gemeindeordnung vorgesehen, dass das Parlament selbst von 32 auf 36 Mitglieder vergrössert, während die Schulbehörde von 10 auf 8 oder gar 6 Mitglieder verkleinert wird. Auch die Finanzkompetenzen der Behörden wird neu geregelt werden.

Die Debatte dazu wird gemäss Ratspräsident nun im Oktober oder November dieses Jahres erfolgen. Insgesamt waren zuletzt 16 Änderungsanträge zum stadträtlichen Antrag angekündigt. Voraussichtlich Anfang 2020 wird auch die Klotener Bevölkerung über die Neuerungen abstimmen können.

Erstellt: 04.09.2019, 07:06 Uhr

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