Nicht ans Gesetz gehalten

Bezirksräte weisen die Budgets von vier Gemeinden zurück

Die Gemeinde Hagenbuch weigerte sich, ihre Steuern nach den Vorgaben des neuen Gemeindegesetzes um 27 Prozentpunkte zu erhöhen – nun wurde ihr Budget zurückgewiesen. Genauso wie jene von drei weiteren Gemeinden.

Die Budgets 2019 der Gemeinden Hagenbuch, Birmensdorf, Hüntwangen und der Schulgemeinde Fällanden wurden zurückgewiesen.

Die Budgets 2019 der Gemeinden Hagenbuch, Birmensdorf, Hüntwangen und der Schulgemeinde Fällanden wurden zurückgewiesen. Bild: Marc Dahinden

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Gross waren Ärger und Verwirrung im letzten Herbst in vielen Gemeinden. Ein Passus im neuen Gemeindegesetz, den der Kantonsrat gegen die Empfehlung von Fachleuten eingefügt hatte, zwang sie, teilweise massiv verzerrte Budgets aufzustellen. Zwar war auf Kantonsebene die Einsicht vorhanden, dass es sich um eine missglückte Vorgabe handelte – ein Vorstoss zur Ausbesserung wird demnächst im Kantonsrat behandelt – trotzdem müssten sich die Gemeinden ans Gesetz halten, hiess es.

Rund 40 Gemeinden im Kanton taten dies nur teilweise, wie Marcel Tanner, Bezirksratspräsident von Uster und Vorsitzender der kantonalen Statthalter­konferenz sagt. Viele, darunter beispielsweise Dättlikon und ­Ellikon an der Thur, behalfen sich in den Budgets 2019 mit buchhalterischen Tricks und die zuständigen Bezirksräte zeigten sich «relativ grosszügig», sagt Tanner. Doch bei vier Gemeinden haben sie die Budgets nun trotzdem zurückgewiesen: ­ betroffen sind Hagenbuch, Birmensdorf, Hüntwangen und die Schulgemeinde Fällanden.

Erhöhung verweigert

Im Falle von Hagenbuch sähe das neue Gesetz eine Erhöhung des Steuerfusses von 112 Prozent auf 139 Prozent vor. Damit müsste das buchhalterische Minus aufgefangen werden, das durch die neue Abgrenzung des Ressourcenausgleichs entsteht. Hagenbuch weigerte sich aber, das Minus von 570 000 Franken im Budget 2019 auszugleichen und verstiess damit gegen das Gesetz. Laut Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer ist noch unklar, wie man nun weiter vorgehen will.

Erstellt: 07.02.2019, 11:43 Uhr

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