Bülach

Die Stadt parkiert über eine Million Franken

Seit über 30 Jahren füttert die Stadt Bülach ein Konto, mit dem sie Parkplätze errichten sollte. Auf diesem liegen nun 1,1 Millionen Franken. Eine konkrete Planung was damit geschehen soll, existiert noch nicht.

Diese sieben Parkplätze an der Hintergasse hat die Stadt Bülach aus dem Fonds finanziert.

Diese sieben Parkplätze an der Hintergasse hat die Stadt Bülach aus dem Fonds finanziert. Bild: Sibylle Meier

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Wer im Kanton Zürich baut, muss eine angemessene Zahl Parkplätze erstellen. Tut er dies nicht, bezahlt er eine Ersatzabgabe. Das schreibt das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) seit 1985 vor. Die Gemeinden haben das so eingenommene Geld in einen Fonds zu legen. Dieser darf nur für zwei Zwecke verwendet werden. Gemeinden dürfen damit Parkraum schaffen, der sich in der Nähe jener Grundstücke befindet, für die Ersatzabgabe geleistet wurde. Oder sie dürfen den öffentlichen Verkehr so ausbauen, dass es den betreffenden Grundstücken dient.

Seit 30 Jahren fordert auch die Stadt Bülach die Ersatzgabe ein und führt sie einem Spezialfonds zu. Dort muss das Geld erst einmal liegenbleiben. Erstellt der Grundeigentümer später nämlich doch noch Abstellplätze, kann er das Geld zurückfordern – bis zehn Jahre nach Bezug der Bauten.

In Bülach liegen derzeit 1,1 Millionen Franken im Spezialfonds. Über Herkunft und Verwendung dieses Geldes wollte Gemeinderat Andres Bührer (Beobachter Stadt Bülach BSB) Auskunft und reichte deshalb am 22. November 2017 eine Interpellation ein.

Er erkundigte sich unter anderem, für wie viele Parkplätze die Stadt Bülach die Ersatzabgabe eingezogen hat. Das werde erst seit 1. Januar 2018 statistisch erfasst, heisst es in der Antwort des Stadtrats. Für die Zeit von 1985 bis 2017 seien Anzahl und Herkunft der Ersatzabgaben kaum mehr zu ermitteln, schreibt der Stadtrat weiter: «Die Beträge müssten detailliert anhand von Archivakten ausdividiert werden.» Vom einbezahlten Betrag könne nämlich nicht einfach auf die Anzahl Parkplätze geschlossen werden, da die Ersatzabgabe je nach Art des Parkplatzes unterschiedlich sei.

Noch fehlt die Planung

Eine konkrete Planung, wo aus den Geldern Abstellplätze erstellt werden könnten, existiere nicht, räumt der Stadtrat weiter ein. Dies eben auch deshalb, weil man nicht wisse, bei welchen Baubewilligungen Ersatzabgaben geleistet wurden. Erst - und zugleich letztmals hat die Stadt Bülach 1996 Geld aus dem Fonds genommen. Damit wurden sieben öffentliche Abstellplätze an der Hintergasse finanziert.

Seither seien solche Planungen wiederholt am Kosten-/Nutzungsverhältnis gescheitert. Als Beispiele nennt der Stadtrat unter anderem den Parkplatz bei der Baptistengemeinde, die Zentrumsüberbauung Seematt oder das Grampen 2. Er will nun potenzielle Standorte für Abstellplätze, die aus dem Fonds finanziert werden könnten, laufend prüfen. Dies soll in Zusammenhang mit der Überarbeitung der Parkraumplanung geschehen.

Andres Bührer (BSB) zeigt sich in einer ersten Reaktion nicht zufrieden mit der stadträtlichen Antwort auf seine Interpellation. «Nach meiner Auslegung des Artikels 247 des Planung- und Baugesetzes ist die Stadt dazu verpflichtet, das eingezogene Geld für diese nicht realisierten Parkplätze einzusetzen. Und das so, dass es entweder in Form von Parkplätzen oder über den Öffentlichen Verkehr den Grundstücken zugute kommt, für welche die Abgabe erhoben wurde.»

Bedenklich oder beinahe sträflich ist für Bührer, dass die Stadt Bülach anscheinend nicht mehr wisse, welche Grundstücke dies sind. Eine umfassende Stellungnahme zur Beantwortung seiner Interpellation wird er an der nächsten Gemeinderatssitzung abgeben. (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 13.02.2018, 16:09 Uhr

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