Bülach

Stadtrat muss Klimanotstand prüfen

Per Stichentscheid der frisch gewählten Präsidentin wurde der Stadtrat zur Annahme des Postulats Klimanotstand verpflichtet.

Claudia Forni (Mitte) ist neue Gemeinderatspräsidentin von Bülach. Stephan Blättler (r.) und Yvonne Waldboth (l.) ihre Stellvertreter.

Claudia Forni (Mitte) ist neue Gemeinderatspräsidentin von Bülach. Stephan Blättler (r.) und Yvonne Waldboth (l.) ihre Stellvertreter. Bild: F. Carrascosa

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Claudia Forni (Grüne) war noch keine halbe Stunde höchste Bülacherin, als sie den ersten Stichentscheid fällen musste. 13 zu 13 lautete das Verdikt des Rats zu einem Postulat von Nadja Naegeli (SP). Naegeli will, dass die Stadt Massnahmen zum Klimaschutz prüft. Dazu gehört die Ausrufung des Klimanotstands. Ausserdem müsste er eine Strategie erarbeiten, welche die Senkung der CO2-Nettoemissionen auf null bis spätestens 2050 erreicht. Der Vorstoss fordert zudem die Zusammenarbeit mit anderen Städten, um die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. «Es stellt sich schon lange nicht mehr die Frage, ob wir uns den Klimaschutz leisten können, wir müssen es», begründete Naegeli ihren Vorstoss.

«Menschengemachte Krise»

Die bodennahe Temperatur in der Schweiz habe in den vergangenen 150 Jahren um zwei Grad Celsius zugenommen. Das sei deutlich mehr als der globale Durchschnitt. Naegeli schilderte die Folgen für die Schweiz bis ins Jahr 2060: trockene Sommer, heftige Niederschläge, mehr Hitzetage und schneearme Winter. «Wir befinden uns in einer menschengemachten Klimakrise», hielt sie fest. Zahlreiche Städte weltweit würden darauf reagieren, indem sie den Klimanotstand ausrufen. Sie räumte zwar ein, dass dieser symbolische Akt keine juristischen Konsequenzen hat, aber so Naegeli: «Bülach kann bei der Bewältigung der Klimakrise mit gutem Beispiel vorangehen.»

«Das geht zu weit»

Im Namen des Stadtrats lehnte Andrea Spycher (SVP) die Entgegennahme des Postulats ab: «Wir sind der Ansicht, dass es inhaltlich nicht primär um kommunale Politik geht und dass ein griffiges Instrument fehlt.» Der Stadtrat bemühe sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits heute um einen Beitrag zur Klimaförderung, beispielsweise mit dem Label Energiestadt oder den Baustandards. «Die Ausrufung des Klimanotstands geht einen Schritt zu weit.»

Unterstützung bekam der Vorstoss von Dominic Kleiber (EVP): «Wir wollen ein Zeichen setzen und Bülach als dynamische und innovative Stadt positionieren.» Auch die Grünen sprachen sich für die Überweisung aus. «So bekommt der Klimaschutz in Bülach die notwendige Relevanz», erklärte Damaris Hohler.

Anders tönte es bei der FDP. Beim Thema Klimawandel werde momentan – allen voran von den Medien – Angst geschürt, fand Frédéric Clerc: «Lassen wir uns nicht instrumentalisieren.» Der Stadtrat unternehme schon heute viel für den Klimaschutz. Parteikollege Alfred Schmid doppelte nach: «Zu sagen, wir sollen jetzt mit dem Klimaschutz beginnen, ist völlig falsch. Wir haben längst damit begonnen.»

Dafür, dass der Stadtrat das Postulat schliesslich doch entgegennehmen musste, sorgte Ratspräsidentin Claudia Forni mit ihrem Stichentscheid. Die 61-jährige Übersetzerin war kurz zuvor mit 28:0 Stimmen als Nachfolgerin von Britta Müller (FDP) in dieses Amt gewählt worden.

«Die Latte ist hoch» Forni bekundete in ihrer Antrittsrede Respekt vor der neuen Aufgabe: «Meine Vorgängerin Britta Müller hat die Latte hoch gesetzt.» Wenn sie sich etwas wünschen dürfte, wäre es ein Parlament im ursprünglichen Sinn des Wortes – also ein Ort, wo man miteinander spreche, sich austausche und vielleicht sogar einmal die eigene Meinung ändere.

Ebenfalls einstimmig zum ersten Vizepräsidenten gewählt wurde Stephan Blättler (SVP), als zweite Vizepräsidentin amtet neu Yvonne Waldboth (SP). (dsh)

Erstellt: 16.04.2019, 10:57 Uhr

Weitere Beschlüsse

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom Montag zudem:

– das Postulat von Cornel Broder (SVP) betreffend «Unterbelegung Asylzentrum» mit 22:5-Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Dieser wird nun prüfen müssen, welche Massnahmen infolge der voraussichtlichen Unterbelegung des neuen Asylzentrums zu treffen sind.

– den Stadtrat dazu verpflichtet, die Einführung eines Jugendparlaments abzuklären, indem er einen entsprechenden Vorstoss von Damaris Hohler (Grüne) einstimmig überwiesen hat.

– die Bauabrechnung der zweiten Etappe der Beckensanierung Freibad einstimmig genehmigt.

– dem Gesuch der Primarschule um Fristerstreckung für die Unterbreitung des überarbeiteten Antrags «Planungskredit Schulanlage Allmend» um sechs Monate stattgegeben.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Spannendes gesehen oder gehört?
Schicken Sie uns ihr Bild oder Video per E-Mail an webredaktion@zuonline.ch oder informieren Sie uns telefonisch unter der Nummer 044 854 82 14. Mehr...

Inserieren

Anzeigen online aufgeben
Inserate einfach online aufgaben

Kommentare