Bachenbülach

Enttäuschter Gemeinderat erfährt Unterstützung

Die Stimmberechtigen der Gemeindeversammlung genehmigten am Montagabend die Jahresrechnung 2018 der politischen Gemeinde grossmehrheitlich.

52 Stimmberechtigte segneten in Bachenbülach die Rechnungen der Gemeinde und der Primarschulgemeinde ab.

52 Stimmberechtigte segneten in Bachenbülach die Rechnungen der Gemeinde und der Primarschulgemeinde ab. Bild: mcp

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Natürlich sei der Gemeinderat nicht zufrieden mit der Jahresrechnung 2018, sagte der Bachenbülacher Gemeindepräsident Michael Biber (FDP): «Wie könnten wir damit auch zufrieden sein?», schob er nach.

Die Jahresrechnung 2018 der Politischen Gemeinde schliesst bei einem Gesamtaufwand von 15,8 Millionen Franken mit einem Minus von 1,2 Millionen Franken ab. Das sind über 400000 Franken mehr als budgetiert.

Beachtliche Abweichungen

Es oblag am Montagabend dem neuen Finanzvorsteher Daniel Mäder (FDP), den 52 anwesenden Stimmberechtigten (2 Prozent) der Gemeindeversammlung, den Aufwandüberschuss und die Differenz zwischen Budget und Rechnung zu erklären. «Beides enttäuscht den Gemeinderat», hielt auch er gleich zu Beginn seiner Ausführungen fest.

«Natürlich ist der Gemeinderat nicht zufrieden mit der Jahresrechnung. Wie könnte er damit auch zufrieden sein.»Michael Biber,
Gemeindepräsident, 
zum Minus der Jahresrechnung 2018 von 1,2 Millionen Franken

Dass die Gemeinde rund 800000 Franken weniger Ressourcenausgleich bekommen habe, erkläre zwar das höhere Minus, nicht aber die Abweichung zum Budget. Diese, so der Finanzvorstand, gründe im Wesentlichen auf die deutlich schlechteren Resultate in den Bereichen Finanzen und Steuern sowie Soziale Sicherheit. Bei den Steuereinnahmen fielen besonders die tieferen Erträge bei den Steuerausscheidungen und den Grundstückgewinnsteuern ins Gewicht.

Ausserdem konnte der für 2018 geplante Verkauf des Grundstücks zwischen Parkallee und Megastore noch nicht realisiert werden. Der erwartete Buchgewinn von rund 190000 Franken blieb aus. «Dieses Geschäft ist aber auf gutem Weg», sagte Mäder. Gut 200000 Franken mehr als vorgesehen spülten dagegen die Steuererträge natürlicher und juristischer Personen in die Gemeindekasse.

Mehr wirtschaftliche Hilfe

Mit 330000 Franken die grösste absolute Differenz zum Budget musste die Gemeinde bei der Sozialen Sicherheit hinnehmen. Statt 3,2 Millionen kostete sie die Steuerzahler 3,53 Millionen. Der Grund: höhere Fallzahlen bei der wirtschaftlichen Hilfe. Auch die Ergänzungsleistungen zur AHV lagen 90000 Franken über dem Budget.

Die Nettoschuld pro Einwohner betrug Ende 2018 rund 2700 Franken pro Einwohner. Ab einem Wert von 2500 Franken gilt eine Gemeinde als hoch verschuldet.

Eine mahnende Stimme

Die Verschuldung war es denn auch, die einem Stimmbürger Sorge bereitet. Er sprach von einer gewaltigen Last, die man in den vergangenen zwölf Jahren aufgebaut habe und die man der kommenden Generation überlassen werde. Bisher seien Defizite stets mit Krediten und Landverkäufen finanziert worden. «Aber Land kann man nur verkaufen, wenn man noch welches hat», mahnte er. Er forderte den Gemeinderat auf, das Steuer energisch rumzureissen: «Dabei dürfen auch Sozialausgaben kein Tabu mehr sein.»

Gemeindepräsident Biber wies die «Fundamentalkritik» zurück. Man habe tatsächlich eine vergleichsweise hohe Schuldenlast, könne auf der anderen Seite jedoch einen hohen Gegenwert ausweisen. Als Beispiele nannte Biber das Grundstück Grosser Graben und die Überbauung Baumgarten: «Diese wirft einen Ertrag ab, von der Private nur träumen können.» Dieser Gegenwert widerspiegle die solide Basis der Gemeinde: «Wir verfügen nach wie vor über ein hohes Nettovermögen.» Arbeiten müssen man dagegen an der Jahresrechnung und am Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde, räumte Biber ein. Die Ausgaben im Bereich Gesundheit und Soziales könne man nur sehr bedingt beeinflussen.

Die Gemeinde habe angesichts der stark angestiegenen Fallzahlen jedoch bereits Schritte eingeleitet, um Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe möglichst schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Stimmberechtigen genehmigten die Jahresrechnung grossmehrheitlich.

Ein Ja auch bei der Schule

Im Anschluss an die Versammlung der politischen Gemeinde genehmigten die 52 Stimmberechtigen der Primarschulgemeinde die Jahresrechnung 2018 der Primarschule. Sie weist ein Minus von 540000 Franken aus, budgetiert waren 517000 Franken – bei einem Aufwand von rund 6,8 Millionen Franken.

Erstellt: 04.06.2019, 17:40 Uhr

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