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Fall Jud: PUK bringt Regierungsrat ins Spiel

Die PUK Sozialbehörde zweifelt an der neutralen Haltung des Bezirksrats. Sie wird sich mit einer Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat wenden.

Die PUK wirft dem Stadtrat und dem Bezirksrat vor, dass sie sich hinter ihrem Rücken ausgetauscht haben.
Die PUK wirft dem Stadtrat und dem Bezirksrat vor, dass sie sich hinter ihrem Rücken ausgetauscht haben.
Madeleine Schoder

Der Konflikt um die Sozialvorsteherin von Opfikon Beatrix Jud (parteilos) geht in eine neue Runde: Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die die Vorwürfe untersuchen soll, hat beim Zürcher Regierungsrat Aufsichtsbeschwerde eingelegt. Sie zweifelt an einer ausreichend neutralen Haltung des Bezirksrats.

Der «Fall Jud» bewegt Opfikon seit anfangs Jahr und die Ausmasse weiten sich kontinuierlich aus. Wurde zu Beginn bekannt, dass Stadträtin Beatrix Jud nach einem Hirnschlag 2012 eine IV-Rente bezog, wurde ihr vorgeworfen, trotz der vollständigen Arbeitsunfähigkeit weiter als Stadträtin und Treuhänderin zu arbeiten und Geld zu verdienen. Die Sozialvorsteherin, die für ein schärfere Sozialhilfegesetz kämpfte, stand am Pranger.

Zudem soll die Stadträtin gar nicht in Opfikon wohnen, lautete ein weiterer Vorwurf, mehrheitlich vorgetragen von der SVP und deren Präsident Richard Muffler.

Der Bezirksrat untersuchte den Fall und kam zum Schluss, dass Jud doch in Opfikon wohnhaft sei. Um die umstrittene Stadträtin – sie wechselte 2008 von der SP zur SVP und wurde dort kurz vor Beginn des Konflikts hinausgeworfen – wurde es aber nicht ruhiger.

Wechsel in der Sozialbehörde

Aus der Sozialbehörde, in der Mufflers Frau Daniela Fehr Muffler 2014 Einsatz genommen hatte, kamen weitere Vorwürfe, etwa, dass Jud ihrer Arbeit dort nach ihrem Hirnschlag nicht mehr richtig nachgehen könne.

Jud beschwerte sich wiederum beim Bezirksrat über Fehr Muffler, weil sie den Verdacht hegte, dass diese sich mit ihrem Mann abspricht. Fehr Muffler trat daraufhin aus der Sozialbehörde zurück, die Neuwahl steht im Oktober an. Für diese kandidierte zuerst Richard Muffler. Die Kandidatur zog Muffler nach Widerstand aus den eigenen Reihen aber wieder zurück.

Bezirksrat verfügt Teil-Ausschluss von Muffler

Dazwischen liess sich Muffler aber bereits in eine Parlamentarische Untersuchungskommission wählen, die er selber eingefordert hatte. Er erhielt praktisch vom gesamten Parlament Unterstützung für die PUK Sozialbehörde. Mufflers Einsitz in der Kommission sorgte sogleich für den nächsten Konflikt.

Wie erwartet werden konnte, wehrte sich Jud zuerst bei der PUK gegen das Mitglied Muffler, allerdings erfolglos. Die Stadträtin gelangte dann an den Bezirksrat, der letzte Woche entschied, dass Muffler in der PUK teilweise in den Ausstand treten müsse. Er darf in der PUK nur dann mitmachen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die ohnehin der Öffentlichkeit zugänglich sind.

PUK sieht keinen Ausstandsgrund

Die PUK hat nun diesen Entscheid diskutiert und zwar unter Ausschluss von Richard Muffler. Nach wie vor sei sie der Ansicht, dass kein Ausstandsgrund bestehe, heisst es in der von PUK-Präsident Sven Gretler (SP) unterzeichneten Mitteilung.

Eine PUK sei ein Mittel der parlamentarischen Oberaufsicht über die Verwaltung. Sie sei ein politisches Gremium und es sei nicht sachgerecht, dieselben Massstäbe anzulegen wie an Richter, die bereits beim Anschein von Befangenheit in den Ausstand zu treten haben.

Der vom Bezirksrat angeordnete teilweise Ausstand finde weder im Gesetz noch in der juristischen Lehre eine Stütze und sei offensichtlich nicht umsetzbar, schreibt die PUK. Bezeichnenderweise begründe der Bezirksrat seinen Entscheid in diesem Punkt denn auch mit keinem Satz.

Vorwürfe werden nicht erhärtet

Richard Muffler erwägt laut PUK, den Entscheid des Bezirksrats an das Verwaltungsgericht weiterziehen. Die PUK selbst könne dies nicht tun.

Die PUK ihrerseits hat sich jedoch entschieden, sich mit einer Aufsichtsbeschwerde an den Regierungsrat zu wenden. Sie habe mehrfach feststellen müssen, dass zwischen Stadtrat und Bezirksrat ohne Einbezug der PUK «ein nicht unerheblicher informeller Austausch - auch während laufendem Rechtsmittelverfahren und über dieses - stattfindet», schreibt PUK-Präsident Gretler in der Medienmitteilung. «Die PUK erhofft sich von der Aufsichtsbeschwerde die Sicherstellung von formell korrekten Verfahren», sagt Gretler zu den Beweggründen dafür. Informelle Gespräche zwischen Verfahrensbeteiligten sollen ausgeschlossen werden.

Auf wen sich die Vorwürfe beziehen, sagt Gretler hingegen nicht. Genau so wenig macht er Angaben darüber, wie die PUK von diesen informellen Gesprächen erfahren haben soll. Das neueste Kapitel trägt damit nicht zu mehr Klarheit im Fall bei.

PUK hat ihre Arbeit unterbrochen

Für den Moment habe man die Untersuchung eingestellt, sagt Gretler. Ob es nicht sinnvoller sei, wenn ein anderes, ebenso kritsches SVP-Mitglied mit weniger Konfliktpotential Mufflers Platz in der PUK einnehmen würde, damit diese in Ruhe arbeiten könnte, beantwortet Gretler nicht direkt:«Es macht Sinn, gerade auch kritische Parlamentarier in die PUK einzubinden», sagt er.

Die PUK bestimme die personelle Zusammensetzung zudem nicht selber. «Ich kann jedoch versichern, dass die PUK ihre Arbeit, in welcher Besetzung auch immer, baldmöglichst und gründlich weiterführen wird.»

SDA/ori/afr

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