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Grundsatzfrage zur Einheit

Im September fällen die Bachenbülacher den Grundsatzentscheid, ob man die Einheitsgemeinde diskutieren soll. Jetzt liegt der erläuternde Bericht vor – und die Schulpfleger lehnen schon die Ausarbeitung einer Abstimmungsvorlage ab.

Wenn der Herbst wieder ins Land zieht, fällen die Bewohner von Bachenbülach den Grundsatzentscheid zur Einheitsgemeinde.
Wenn der Herbst wieder ins Land zieht, fällen die Bewohner von Bachenbülach den Grundsatzentscheid zur Einheitsgemeinde.
Keystone

Innert eines Jahres sollen der ­Gemeinderat und die Schulpflege von Bachenbülach eine Vorlage ausarbeiten, um die Politische Gemeinde und die Primarschulgemeinde zu vereinen. So verlangte es der Bachenbülacher Ulrich Gautschi mit seinen (beiden) Einzelinitiativen vom Dezember 2016. In einem nächsten Schritt wird die Dorfbevölkerung nun entscheiden, ob sie den beiden Behörden den Auftrag für eine Vorlage erteilen möchte.

Zu dieser Urnenabstimmung vom 24. September liegt seit Ende Juni der erläuternde Bericht vor. Daraus geht hervor: Der Gemeinderat und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) sprechen sich klar für die Einheitsgemeinde aus, die Schul­pflege will davon nichts wissen.

Für den Initianten Gautschi stand die «langfristige Sicherung der Professionalität und der Effizienz» im Vordergrund. So könnte mit einer einheitlichen Struktur Know-how gebündelt werden. Und: Nach Gautschis Berechnungen sparte das Dorf jedes Jahr 150 000 Franken an wiederkehrenden Kosten.

Effizienz und Professionalität

Der Gemeinderat führt im Bericht zwar das Argument der «wiederkehrenden Kosteneinsparung sowie der Einmalzahlung durch den Kanton» ebenfalls auf, verzichtet jedoch darauf, einen Betrag zu nennen. Gleichzeitig schreibt er den Punkt der Finanzen nicht zuoberst auf die Liste. Vielmehr steht für ihn die Vereinfachung der Strukturen (eine Gemeindeversammlung, ein Budget, ein Steuerfuss usw.) im Vordergrund. So lasse sich in der Behörden- und Verwaltungsarbeit die Effizienz steigern und Synergien gewinnen. Ferner könne sich die Schulpflege so auf ihre schulischen Kernkompetenzen konzentrieren und brauche sich nicht mehr mit den Finanzen oder der Verwaltung von Liegenschaften zu befassen. Auch die RPK sieht die primären Vorteile in einer Entlastung der Schul­behörde. So profitiere diese etwa vom «Know-how bei Um- und ­Erweiterungsbauten durch fachkompetentes Personal der Politischen Gemeinde».

Verlust von Autonomie

Das sieht man bei der Schulpflege anders. Eine «Verbesserung der Behördenleistungen» sei aus heutiger Sicht «eher unwahrscheinlich», heisst es im Bericht. Auch das Argument der Kostenersparnis will man nicht gelten lassen. So hätte die «vermeintliche Bündelung der Synergien» bei bisherigen Bildungen von Einheitsgemeinden zu keiner Veränderung des Steuerfusses geführt. Daraus ergebe sich, dass aus der Bildung einer Einheits­gemeinde «keine nennenswerten Einsparungen hervorgehen». Gleichzeitig müsse sich die Schule aber «nach den Vorgaben des Gemeinderats richten» – und das sei ein Autonomieverlust, etwa beim Budget. Darüber hinaus würden die Kinder weniger gefördert und unterstützt und die Stimmbürger verlören das di­rekte Mitbestimmungsrecht in Schulfragen. Den beiden letzten Punkten widerspricht wiederum der Gemeinderat: Dass Kinder in Einheitsgemeinden weniger un­ter­stützt würden, weist man «als unbegründete und unhaltbare Unterstützung zurück». Auch dass der Stimmbürger das Mit­bestimmungsrecht verlöre, sei «nicht richtig».

Würden die Bachenbülacher der Grundsatzfrage im September zustimmen, käme es gemäss RPK voraussichtlich im Jahr 2020 zur abschliessenden Abstimmung über die Einheitsgemeinde. Nachdem die Kantonsregierung mit ihrer Idee, die Schulgemeinden im Zuge des neuen Gemeindegesetzes gleich generell abzuschaffen, gescheitert war, bleibt das Dossier bei den Kommunen: In Bachs steht ebenfalls eine Einzelinitiative

im Raum, Wallisellen wird die Grundsatzabstimmung im Frühjahr 2018 abhalten. In Buchs ist die Einheitsgemeinde seit Anfang 2017 Tatsache, in Regensdorf kommt sie Anfang 2018. In Neerach hat man eine hitzig geführte Diskussion derweil auf ein Datum nach den Kommunal­wahlen 2018 verschoben.

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