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Haltlose Beschwerde gegen Opfiker Stadtrat

Das Bundesgericht hat als letzte Instanz die Klage eines Opfikers gegen den Stadtrat abgelehnt. Es geht um den Projekt-Kredit für das Glattpark-Schulhaus.

Der Opfiker Stadtrat hat die Meinungsbildung bei der Abstimmung am 12. Februar nicht unzulässig beeinflusst. Das hält das Bundesgericht fest.
Der Opfiker Stadtrat hat die Meinungsbildung bei der Abstimmung am 12. Februar nicht unzulässig beeinflusst. Das hält das Bundesgericht fest.
Archiv / Michael Caplazi

Ein Opfiker ist mit einer Beschwerde erst beim Bezirksrat, dann vor Verwaltungsgericht und nun auch vor Bundesgericht abgeblitzt.

Gegenstand war die Abstimmung über den Projektierungskredit von 3,3 Millionen Franken für das Glattpark-Schulhaus, worüber am 12. Februar abgestimmt wurde. Der Beschwerdeführer beanstandete, dass der Stadtrat die Meinungsbildung der Stimmbevölkerung mit der Abstimmungszeitung unzulässig beeinflusst habe.

Die Bundesrichter sind auf die Beschwerde gar nicht erst eingetreten. Wie es im Urteil heisst, konnte der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts, die zur Abweisung der Beschwerde führte, verfassungswidrig sein soll.

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