Dietlikon

Illegale Stromabgabe füllte jahrelang die Gemeindekasse

Der Gemeinderat von Dietlikon muss über die Bücher. Während Jahren ist Kritik am Stromtarifsystem an den Behörden abgeprallt. Erst ein privater Rekurs gegen die vom Gemeinderat festgelegte Stromkonzession zeitigt nun Folgen.

Konzessionsabgaben auf der Stromrechnung sind für die Nutzung des öffentlichen Bodens durch die ­Netzinfrastruktur nicht mehr in jedem Fall zulässig.

Konzessionsabgaben auf der Stromrechnung sind für die Nutzung des öffentlichen Bodens durch die ­Netzinfrastruktur nicht mehr in jedem Fall zulässig. Bild: Keystone

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Die Kritik am Dietliker Vorgehen in Sachen Strom und Tarifstruktur des gemeindeeigenen Elektrizitätswerks (EWD) ist nicht neu. Trotz Warnrufen aus der Bevölkerung habe dies in den vergangenen Jahren «niemanden interessiert», stellte Erich Nufer etwas ernüchtert fest. Der 44-jährige Einwohner von Dietlikon hat zuletzt einen Rekurs gegen die Stromkonzession des lokalen EWs beim Regierungsrat des Kantons Zürich eingereicht Das hat die Situation vor wenigen Tagen auf einen Schlag verändert. Der Gemeinderat musste plötzlich rasch reagieren, da die Rechtslage derart eindeutig ist. Und es zeigt sich: Nufers Kritik am Stromtarif und insbesondere an einer Konzessionsabgabe, die alle Strombezüger im Netz des EWD bezahlen müssen, war sehr zutreffend gewesen.

Am 13. November hat der Gemeinderat vor dem Hintergrund jenes Rekurses gegen seine Tarifpolitik erkennen müssen, dass das Verrechnen von Konzessionsgelder für die Netznutzung im kommunalen Strombereich gar nicht zulässig ist. Ein Bundesgerichtsurteil in einem vergleichbaren Fall in einem anderen Kanton hat letztlich den Ausschlag gegeben, dass nun auch die Dietliker Behörden über die Bücher gehen müssen.

Der im August vom Gemeinderat festgelegte und öffentlich publizierte Stromtarif 2019 muss daher nachträglich gesenkt werden. Zwar geht es beim strittigen Punkt um nicht einmal einen halben Rappen auf der Tarifliste – genauer: 0.45 Rappen pro Kilowattstunde – aber der Wegfall dieses Betrags hat für die Werke und die Politische Gemeinde finanzielle Folgen in sechsstelliger Höhe. Denn das Dietliker Elektrizitätswerk gehört zu 100 Prozent der Gemeinde und wird als integraler Bestandteil der Werke innerhalb der Verwaltung geführt.

Jede Gemeinde braucht eigenes Gesetz als Grundlage

Gemäss neusten Erkenntnissen aus diesem Rekursfall, fehlt der Gemeinde Dietlikon eine vom Stimmvolk beschlossene formale Grundlage, um überhaupt Konzessionsabgaben erheben zu dürfen. Die Bundesrichter hielten in einem Präzedenzfall im März 2017 fest, dass das Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) von 2007 nicht Grundlage für die Erhebung dieser Abgabe sein kann.

Nach dem Wiedererwägungsentscheid der fünfköpfigen Dietliker Exekutive, wird der Tarifbeschluss für die neuen Strompreise des Jahres 2019 «entsprechend angepasst». Das teilt die Gemeinde in einer Stellungnahme in der aktuellen Ausgabe der Lokalzeitung «Kurier» mit. Im Klartext heisst das: Dem lokalen Elektrizitätswerk werden im nächsten Jahr Einnahmen von 283'000 Franken vorläufig ersatzlos gestrichen, wie weiter ausgeführt wird. Dieser Betrag müsste deshalb auch aus dem Budget 2019 entfernt werden.

«Niemand hat es bisher für nötig gehalten, die Rechtmässigkeit der Konzessionsabgabe abzuklären.»Erich Nufer, Rekurrent gegen die Dietliker Konzessionsabgabe

Der Ertragsausfall bringt die Gemeinde Dietlikon freilich nicht gerade ins Wanken, sei doch genügend Eigenkapital vorhanden, um den Fehlbetrag zu decken, tönt’s aus dem Gemeindehaus. Aber die Suche nach Alternativen für die unerwartet plötzlich versiegte Einnahmequelle ist bereits im Gang.

Bereits am nächsten Montag 3. Dezember werden die Dietliker Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung über das Budget fürs nächste Jahr debattieren. Bevor abgestimmt wird, will der Gemeinderat die Stimmberechtigten aber noch explizit über den unerwarteten Wegfall auf der Einnahmenseite informieren. «Der Gemeinderat behält sich zudem vor, der Versammlung einen Antrag zur Anpassung des Budgets zu unterbreiten», heisst es in der behördlichen Stellungnahme.

Steter Tropfen hölt den Stein

Der private Rekurrent Erich Nufer sieht sich in seinen Aufrufen, seinem Engagement und seinen Kritikpunkte bestärkt. Der umtriebige Familienvater, der keiner Partei angehört und selber bei einem anderen grossen, öffentlichen Stromversorger im Kanton Zürich arbeitet, mag aber nicht triumphieren. Er gilt als unbequemer Zeitgenosse, da er den Behörden in letzter Zeit öfters ganz genau auf die Finger geschaut hat. So habe er erst durch detaillierte Anfragen beim Gemeinderat herausfinden können, wie hoch die umstrittenen Einnahmen durch die kommunale Stromkonzession überhaupt seien, sagt er.

«Diese Abgabe hat den Charakter einer reinen, zusätzlichen, einseitigen Steuer und verstösst gegen das Gleichbehandlungsprinzip», argumentierte Nufer in seinem Rekursschreiben an den Regierungsrat. Denselben Punkt hatte er schon Anfang 2016 in einem Beitrag in der Dorfzeitung vorgebracht und auch bei der anschliessenden Diskussion um neue Werksverordnungen der Gemeinde öffentlich kritisiert. Nufer ortete beim Stromtarif Unzulässigkeiten. Denn nur noch auf Strom des eigenen Elektrizitätswerks erhebe Dietlikon dieses «völlig veraltete Instrument» (Konzessionsabgabe) einer «Bodennutzungssteuer».

Und er hielt sich schon vor zweieinhalb Jahren nicht zurück mit klaren Worten, als er schrieb: «Pikant, diese Abgabe wird vom Gemeinderat nur auf Strom erhoben. Die anderen Leitungsnetze, wie die Glasfasern, das Zu- und Abwasser und sogar das Gasnetz des fremden Werks Wallisellen nutzen den öffentlichen Grund gratis.» Das könne doch nicht sein, liess er die Leserschaft der Dorfzeitung in zuweilen scharfem Ton wissen. – «Aber niemand hat es bisher für nötig gehalten, die Rechtmässigkeit der Konzessionsabgabe abzuklären», staunt Nufer über den Gemeinderat, seine Mitbürger und die Parteien.

Rückforderungen für die letzten 10 Jahre angekündigt

An seiner Kritik gegenüber der Konzessionsabgabe für die Stromnetzbenutzung hält der diplomierte Betriebswirtschafter Nufer weiterhin fest. Und er kündigt an, dass er beabsichtige weitere Schritte zu unternehmen. «Ich werde nun die Konzessionen der letzten zehn Jahre zurückfordern.» Dabei geht es gemäss seinen Berechnungen um eine Summe von insgesamt 3,3 Millionen Franken, welche die Gemeinde ohne ausreichende gesetzliche Grundlage von den Stromkunden kassiert hat.

Die Gemeinderat beruft sich indes darauf, dass eine solche Konzession von verschiedenen Zürcher Gemeinden erhoben werde. Man habe daher die Gemeindewerke beauftragt zu prüfen, ob – und unter welchen Bedingungen – eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer solchen Abgabe nachträglich geschaffen werden könne. Neueste Erkenntnisse erwartet der Gemeinderat bis Ende März 2019. (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 28.11.2018, 16:41 Uhr

Nachgefragt

«Diese Auslegung der Sachlage ist weit hergeholt»

Wie kann es sein, dass die ­Gemeinde Dietlikon jahrelang ­ohne eine rechtliche Grundlage Stromkonzessionsabgaben einzieht?
Edith Zuber: Bei der Erhebung der Konzessionsabgabe stützte sich der Gemeinderat bei seinen Tarifbeschlüssen jeweils direkt auf das Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) und die Stromversorgungsverordnung des Bundes (StromVV). Unsere Beschlüsse wurden mit Rechtsmittelbelehrung publiziert.

Allerdings reichte dies nicht aus, wie das Bundesgericht nun bereits vor einem Jahr festgestellt hat. Ist das nicht ein Zeichen, dass die Gemeinde mit der Organisation eines eigenen Elektrizitätswerks als integralem Bestand­teil der Verwaltung überfordert ist?
Diese Auslegung der Sachlage ist weit hergeholt. Der Souverän hat vor einigen Jahren an der Urne eine Auslagerung des Gemeindewerks in eine andere Rechtsform deutlich abgelehnt. Ohne eigenes Werk hätten wir heute in Dietlikon kein flächendeckendes Glasfasernetz in alle Haushaltungen. Zudem gehen wir davon aus, dass auch andere Werke, egal ob privatisiert oder öffentlich-rechtlich, vom jüngsten Bundesgerichtsentscheid betroffen sind.

Aber der Rekurrent hatte schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass diese Konzession nicht rechtens und auch nicht mehr zeitgemäss ist. Er wies schon vor dem Bundesgerichtsurteil von 2017, das in einen vergleich­baren Fall in einem anderen Kanton gefällt wurde, auf den Missstand hin. Hat der Dietliker Gemeinderat den Kritiker nicht genügend ernst genommen?
Die Konzessionsabgabe war bereits 2016 ein Thema von zwei Anfragen nach Paragraf 51 des Gemeindegesetzes. Erst das Bundes­gerichtsurteil von 2017 schaffte dann definitiv Klarheit. Wir stützten uns, wie bereits erwähnt, direkt auf das übergeordnete Recht.

Vor etwas mehr als zwei Jahren wurden die Dietliker Werkreglemente komplett überarbeitet und zur Abstimmung der Gemeindeversammlung vorgelegt. Wieso hat die Gemeinde die Rechtmässigkeit der Konzessionsabgabe im Rahmen der damaligen Revision der Gebührenreglemente nicht selber kritisch hinterfragt und überprüft?
Damals wurde die Rechtmässigkeit überprüft, und der direkte Bezug auf das StromVG und die StromVV wurde als rechtsgenügend beurteilt.

Jetzt kann man den halben Konzessionsrappen pro Kilowattstunde Strom nicht mehr ­einfordern. Was bedeutet der Einnahmenausfall von total fast 300'000 Franken für Dietlikon?
Dies bedeutet eine Verschlechterung des Budgets 2019 um ein Steu­er­prozent.

Der fehlende Betrag könnte durch eine Anhebung der ­Steuern also relativ einfach aufgefangen werden. Ist die Erhöhung des Steuerfusses für 2019 um einen Prozentpunkt eine ­Option für den Gemeinderat?
Nein, mit dem neuen Resultat schreiben wir eine schwarze Null im Budget 2019. Die 1,4 Millionen Franken Verlust entsprechen den Doppelabschreibungen, die durch die Aufwertung des Verwaltungsvermögens für 2019 entstanden sind. Das sind Abschreibungen, die in früheren Jahren bereits einmal durch Steuergelder finanziert wurden und kein zweites Mal über Steuern bezahlt werden sollten. Sie werden dem Eigenkapital verbucht. Ohne die entgangenen Einnahmen aus der Konzessionsabgabe 2019 hätten wir leicht zu gut abgeschlossen.

Christian Wüthrich

Edith Zuber, Gemeindepräsidentin (SVP), Dietlikon.

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